„Wir zeigen, dass es solidarische Antworten gibt“

Was sind aktuell die großen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen in NRW?

Thorben Albrecht: Wie in ganz Deutschland ist die wirtschaftliche Situation derzeit äußerst schwierig. In NRW haben wir eine starke Industriestruktur, in der aber monatlich mehrere tausend Arbeitsplätze verloren gehen. Aber auch in anderen Bereichen gibt es Herausforderungen: Das betrifft die Daseinsvorsorge, die Bildung, den öffentlichen Dienst. Der öffentliche Bereich ist stark unterfinanziert. Viele Kommunen, vor allem im Ruhrgebiet, sind hoch verschuldet.

Was ergibt sich daraus für den DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften? 

Thorben Albrecht: Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, den Industriestandort zu erhalten, weiterzuentwickeln und eine Deindustrialisierung zu verhindern. Dafür brauchen wir Investitionen der Unternehmen, aber auch politische Rahmenbedingungen, wie bezahlbare Energiepreise und Investitionen in die Infrastruktur und die grüne Transformation. Es ist gut, dass die Bundesregierung ein Investitionspaket auf den Weg gebracht hat, und die Landesregierung erste Schritte zur Entschuldung der Kommunen einleitet. 

Aber das reicht noch nicht aus. Für den öffentlichen Dienst erwarten wir, dass die Landesregierung die Arbeitsbedingungen verbessert, Belastungen reduziert und zum Beispiel in Digitalisierung investiert. Die Bürger*innen müssen sich auf den Staat verlassen können, und das erreichen wir nur mit einem starken öffentlichen Dienst.

Wie gehen Sie diese Ziele an?

Thorben Albrecht: Der DGB ist die politische Stimme der Gewerkschaften. Wir bringen unsere Forderungen in den politischen Prozess ein und machen Druck – über Gespräche mit Politiker*innen, Stellungnahmen, Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen. Dass wir dabei 1,3 Millionen Gewerkschaftsmitglieder in NRW im Rücken haben, ist ein großes Pfund.

Aktuell gibt es viele Angriffe auf den Sozialstaat. Wie mischt sich der DGB NRW hier ein?

Thorben Albrecht: Wir verwehren uns gegen den Versuch einiger politischer Akteure und Arbeitgeber, die Probleme in Deutschland darauf zurückzuführen, dass Arbeitnehmer*innen zu faul seien oder zu gerne krankfeierten. Das ist schlicht falsch. Die wirklichen Probleme lösen wir nicht durch längere Arbeitszeiten oder eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes.

Damit die Wirtschaft wieder nach vorn kommt, brauchen wir eine höhere Binnennachfrage, Investitionen in Infrastruktur und eine sozial-ökologische Transformation. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen, damit Beschäftigte länger gesund arbeiten können. Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern, damit Menschen mit Familienaufgaben – häufig Frauen – Erwerbstätigkeit gut organisieren können.

Welche Rolle spielt bei alldem auch das Thema Steuergerechtigkeit?

Thorben Albrecht: Wenn wir eine gute soziale Infrastruktur und starke öffentliche Dienstleistungen wollen, dann kostet das Geld, und dieses Geld ist vorhanden: Das Vermögen von Milliardär*innen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 30 Prozent gestiegen, es spricht nichts dagegen, die ganz starken Schultern etwas mehr zu belasten – zum Beispiel über eine Vermögensabgabe oder die Erbschaftssteuer. Es geht dabei auch um Gerechtigkeit, denn Ungleichheit spaltet die Gesellschaft.

Was ist dem DGB NRW beim Thema Bildung wichtig?

Thorben Albrecht: Wir sehen in der gesamten Bildungskette Baustellen. In der frühkindlichen Bildung geht es um ausreichend Betreuungsangebote, Bezahlbarkeit, Qualität und natürlich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Auch in der Schule geht es um die Frage, wie wir mehr Chancengleichheit erreichen und weniger Kinder und Jugendliche zurücklassen. Jeder fünfte junge Mensch in Nordrhein-Westfalen hat keine abgeschlossene berufliche Ausbildung, damit dürfen wir uns nicht abfinden. 

Dennoch ist die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze im vergangenen Jahr gesunken und viele junge Menschen sind bei der Suche nach einer Lehrstelle leer ausgegangen. Hier sind die Unternehmen in der Pflicht, aber die Politik muss das flankieren. Insgesamt müssen wir dafür sorgen, dass Bildung nicht mehr vom Elternhaus abhängt und wir die Fachkräfte der Zukunft ausbilden. Wir unterstützen die GEW bei ihren Forderungen und machen uns gegenüber der Landesregierung und dem Parlament dafür stark.