Daniel Merbitz stimmte die rund 70 Teilnehmer*innen aus NRW über die Bildschirme bei der Tarifkonferenz am 6. Mai auf harte Verhandlungen ein: Die Landesbeschäftigten stehen wahrscheinlich vor der schwierigsten Tarifrunde der letzten 20 Jahre. Nach seinen Worten haben sich die öffentlichen Arbeitgeber, die in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) organisiert sind, „eingemauert“ und zeigen sich wenig verhandlungsbereit.
Blockade der TdL bei der Verhandlung über die Entgeltordnung für Lehrkräfte (TV-EntgO-L)
Das zeigt sich deutlich an den bis heute gescheiterten Verhandlungen zur Weiterentwicklung des Tarifvertrags über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV-EntgO-L), die längst hätten abgeschlossen sein sollen. Aufgrund der Verweigerungshaltung der TdL wurden sie aber nicht wie ursprünglich geplant durchgeführt. Als Vorbedingung für Verhandlungen nennen die Arbeitgebervertreter*innen Veränderungen im § 12 TV-L, in dem der „Arbeitsvorgang“ definiert wird. Die Arbeitgeber würden den Arbeitsvorgang gern in Scheibchen zerlegen, was in der Konsequenz bei vielen Beschäftigten, die nach der Anlage A des TV-L arbeiten, zu Gehaltseinbußen führen würde. Darauf kann sich keine Gewerkschaft einlassen. Ebenso wenig werde man sich mit Einmalzahlungen abspeisen lassen.
Zur Verhinderung von konstruktiven Verhandlungen führen die Vertreter*innen der TdL, die vom niedersächsischen Finanzminister Hilbers (CDU) geleitet werden, unter anderem die Kosten der Corona-Pandemie, die Schuldenbremse und die angeblich sicheren Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst an – Argumente, die sich leicht widerlegen lassen.
Prozentuale Forderung fürs Tabellenentgelt bleibt offen
Im Mittelpunkt einer Tarifrunde steht traditionell die Erhöhung des Tabellenentgelts. Die Gehaltstabellen werden wirksam zu Ende September gekündigt. Eine konkrete Prozentforderung wurde auf der Tarifkonferenz im Mai 2021 aber noch nicht beraten.
Einer Nettolohndiskussion erteilte GEW-Verhandlungsführer Daniel Merbitz eine deutliche Absage, da der Nettolohn von vielen individuellen Faktoren beeinflusst wird wie Steuerklasse, Kinder und Konfessionszugehörigkeit.
Die Gewerkschaften werden sicher weitere Themen auf den Verhandlungstisch legen, darunter
- stufengleiche Höhergruppierung
- Ausbau der Paralleltabelle
- Korrektur der Stufenlaufzeiten für Schulsozialarbeiter*innen
- weiterer Ausbau der Stufe 6
Stufengleiche Höhergruppierung und Vollendung der Paralleltabelle im TV-L
Als Kernpunkt eines möglichen Forderungskatalogs könnte die stufengleiche Höhergruppierung bei Beförderung stehen. Anders als in den Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst (TVöD) und dem TV Hessen sowie im Beamt*innenrecht, kennt der TV-L bei einer Beförderung die Mitnahme der Erfahrungsstufe nicht. Das macht die Bewerbung von Tarifbeschäftigen auf Beförderungsämter unattraktiv und auch die Forderung nach „A 13/EG 13 für alle“ ist so für Tarifbeschäftigte kein echter Gewinn. Die Vollendung der Paralleltabelle wurde ebenfalls als eine wichtige Forderung genannt.
Einbußen für Schulsozialarbeiter*innen müssen korrigiert und die Stufe 6 weiter ausgebaut werden
Die Beschäftigten aus sozialpädagogischen Berufen verwiesen auf die Verwerfungen, die durch Einführung der S-Tabelle für Schulsozialarbeiter*innen entstanden sind. Durch die um ein Jahr längeren Stufenlaufzeiten in den Stufen 2 und 3 gegenüber den TV-L-Tabellen mussten Kolleg*innen bei der Überführung in die S-Tabelle zum Teil Einbußen hinnehmen. Das muss korrigiert werden!
Als weitere Forderung wurde unter anderem der Ausbau der Stufe 6 im TV-L genannt, die im Vergleich zu anderen Stufen deutlich unterfinanziert ist.
Mitmachen: Kolleg*innen diskutieren mögliche Forderungen in den Gliederungen vor Ort
In den NRW-Gliederungen und -Arbeitskreisen sollte nun diskutiert werden, mit welchen abschlussfähigen Forderungen die GEW in die Tarifrunde gehen sollte. Bis Mitte Juni soll die Diskussion geführt werden. Die Landestarifkommission in NRW wird Ende Juni tagen und einen Forderungsbeschluss an die GEW auf Bundesebene übermitteln. Am 26. August 2021 werden die DGB-Gewerkschaften (GEW, ver.di, GdP) und die dbb-Tarifunion ihre Forderungen bekannt geben.
Eines ist schon jetzt gewiss: gegen blockierende Arbeitgeber hilft nur ein Mittel – die Arbeitskampfbereitschaft der Kolleg*innen!
