Die Streiks sind die Reaktion der Beschäftigten auf die Haltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen, in der die Arbeitgeber kein verbindliches Angebot vorgelegt hatten.
Bei der Kundgebung in Köln machte Ayla Çelik, Vorsitzende der GEW Nordrhein-Westfalen, vor 700 Beschäftigten deutlich: „Die Länder erklären Bildung gern zur Chefsache. In Wahlkämpfen, in Sonntagsreden, in wohlformulierten Papieren. Sobald es jedoch konkret wird, sobald es um Prioritäten und Finanzierung geht, endet diese Einigkeit abrupt. Das erleben wir auch in dieser Tarifrunde: zwei Verhandlungsrunden und kein verbindliches Angebot. Das ist kein Versehen, das ist eine politische Entscheidung, die nicht hinnehmbar ist. Nicht für die Beschäftigten, nicht für die Kinder, deren Zukunft von guter chancengleicher Bildung abhängt. Und gute Bildung gibt es nur mit guten Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung!“
An den Streiks und Aktionen beteiligten sich unter anderem Lehrkräfte an Schulen, Sozialpädagog*innen und Erzieher*innen im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder sowie Lehrende an Hochschulen und studentische Beschäftigte.
Auch Anja Bensinger-Stolze, GEW Vorstandsmitglied Schule, fand in Köln deutliche Worte zur Blockadehaltung der TdL: „Dass die Arbeitgeber nach der zweiten Verhandlungsrunde noch kein Angebot vorgelegt haben, macht mich fassungslos und wütend! Die Kassen seien leer und man wolle künftigen Generationen keinen gewaltigen Schuldenberg hinterlassen, sagen sie. Gerade bei der Bildung zu sparen, ist aber eben nicht im Interesse künftiger Generationen. Im Gegenteil: Sie werden ihrer Bildungschancen beraubt. Und die Gesellschaft wird ihrer Zukunftschancen beraubt.
Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 11. bis 13. Februar in Potsdam geplant.
Ver.di hat die Verhandlungsführerschaft für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
