Ministerium: Keine Informationen zum Bearbeitungsstand
In den letzten Wochen erreichten uns einige Mails und Anrufe von Kolleg*innen, die bislang noch immer nicht übergeleitet worden waren. Auf Nachfrage beim Ministerium für Schule und Bildung (MSB) erreichte uns die Antwort, dass es keine Informationen zum derzeitigen Bearbeitungsstand der einzelnen Bezirksregierungen gebe, sie seien aber angewiesen worden die einzelnen Beschäftigten über ihre Überleitung und ihre neue Stufenfestsetzung zu informieren.
Aufgrund verlängerter Laufzeiten der Erfahrungsstufen in der neuen Entgeltgruppe (insgesamt zwei Jahre länger), muss für jeden Fall die Erfahrungsstufenfestsetzung erst neu berechnet werden.
Was tun bei Kündigung oder Renteneintritt?
In § 29 e TVÜ- Länder heißt es „Beschäftigte im Sinne von Teil II Abschnitt 20 der Entgeltordnung (…)- die am 1. Januar 2020 unter den Geltungsbereich des TV-L fallen, sind in die neue S -Entgeltgruppe übergeleitet.“ Antragsfristen wurden nicht vereinbart. Für diejenigen, deren Arbeitsverhältnis 2020 endet - egal ob aufgrund von Rente oder Kündigung - ist das Arbeitsverhältnis für 2020 auf der Grundlage der S-Tabelle abzurechnen. Sie wären zwar eigentlich schon übergeleitet zum 1.1.2020, der Arbeitgeber hat es aber einfach noch nicht umgesetzt. Darauf sollten betroffene Kolleg*innen hinweisen, wenn der Arbeitgeber diesen Umstand versäumt hat.
Tipp: Nachfrage bei der zuständigen Bezirksregierung
Wichtig ist: Diejenigen, die durch die Überleitung eine höhere Bezahlung erhalten, erhalten diese selbstverständlich auch nachträglich rückwirkend bis zum 1.1.2020 ausgezahlt. Wer individuelle Informationen zum Bearbeitungsstand der Überleitung erhalten möchte, sollte sich an die zuständige Bezirksregierung wenden und dort einmal nachfragen.
