Die konkreten Anpassungen im Überblick
Für das Jahr 2026 erfolgt ab dem 1. April 2026 eine Erhöhung
- der Grundgehälter um 3,36 Prozent,
- der Anwärtergrundbeträge um 60 Euro und
- der weiteren Bezügebestandteile (insbesondere Amtszulagen, Strukturzulage, Familienzuschläge inklusive Erhöhungsbeiträge und Beträge für Mehrarbeitsvergütung) um 2,8 Prozent.
Für das Jahr 2027 erfolgt ab dem 1. März 2027 eine Erhöhung
- der Grundgehälter um 2 Prozent,
- der Anwärtergrundbeträge um weitere 60 Euro und
- der weiteren Bezügebestandteile (insbesondere Amtszulagen, Strukturzulage, Familienzuschläge inklusive Erhöhungsbeiträge und Beträge für Mehrarbeitsvergütung) um 2 Prozent.
Für das Jahr 2028 erfolgt ab dem 1. Januar 2028 eine Erhöhung
- der Grundgehälter um 1 Prozent,
- der Anwärtergrundbeträge um weitere 30 Euro und
- der weiteren Bezügebestandteile (insbesondere Amtszulagen, Strukturzulage, Familienzuschläge inklusive Erhöhungsbeiträge und Beträge für Mehrarbeitsvergütung) um 1 Prozent.
Laut Finanzministerium soll Auszahlung möglichst frühzeitig erfolgen
Die Ruhegehälter und Witwen- und Waisengelder werden entsprechend den Grundgehältern erhöht. Auch die übrigen dynamischen Versorgungsbestandteile wie Kindererziehungszuschläge, Kindererziehungsergänzungszuschläge, Pflegezuschläge, Kinderpflegezuschläge und der Unfallsausgleich hebt die Landesregierung entsprechend an.
Eine Auszahlung der Erhöhungen für das Jahr 2026 ist rückwirkend zum 1. April 2026 geplant. Laut Finanzministerium soll eine abschlagsweise Auszahlung möglichst frühzeitig erfolgen – voraussichtlich mit den Juli-Bezügen.
Zum Hintergrund
Im ursprünglichen Tarifergebnis war ein Mindestbetrag von 100 Euro vorgesehen. Statt diesen im Beamt*innenbereich direkt zu übertragen, wird er in eine einheitliche prozentuale Anpassung umgerechnet. Diese stellt sicher, dass in jeder Besoldungsgruppe und jeder Erfahrungsstufe mindestens eine Erhöhung des Grundgehalts um 100 Euro erfolgt. Für das Jahr 2026 ergibt sich daraus eine Anhebung der Grundgehälter um 3,36 Prozent für alle Beamt*innen. Der DGB NRW hat im Besoldungsgespräch darauf hingewiesen, dass diese Form der Umsetzung vom Tarifergebnis abweicht. Nach Darstellung der Landesregierung war dieses Vorgehen verfassungsrechtlich mit Blick auf die Wahrung des Abstandsgebotes zwischen den Besoldungsgruppen und der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Mindesthöhe der Besoldung geboten.
Erheblicher Handlungsbedarf im Besoldungsgefüge bleibt bestehen
Das zur endgültigen Umsetzung notwendige Gesetz soll noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden. Die Landesregierung hat darüber hinaus ein weiteres Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung für den Sommer angekündigt.
Die systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung zeigt Wertschätzung und Verlässlichkeit seitens der Landesregierung und sie ist ein richtiger Schritt vor dem Hintergrund der seit vielen Jahren andauernden Debatten um die verfassungsrechtlich gebotene Höhe der Besoldung und Versorgung in NRW. Nichtsdestotrotz besteht im Besoldungsgefüge noch erheblicher Handlungsbedarf – die Landesregierung muss hier zügig für Lösungen sorgen.
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