Zu den heute präsentierten Ergebnissen aus der Modernisierungsoffensive erklärt Ayla Çelik, Vorsitzende der GEW NRW:
„Die Gutschrift der 41. Wochenstunde für Beamt*innen und von wöchentlich 0,5 Pflichtstunden für Lehrkräfte auf einem Lebensarbeitszeitkonto ist ein überfälliges Signal der Landesregierung. Seit Jahren fordern die Gewerkschaften des DGB eine Reduzierung der überlangen Arbeitszeit. Dass nun zumindest ein Teil der Mehrbelastung anerkannt und gutgeschrieben werden soll, ist wichtig und richtig. Aber es bleibt ein Einstieg, kein Durchbruch. Entscheidend wird auch sein, dass im Gesetzgebungsverfahren ältere Beschäftigte nicht leer ausgehen.“
Positiv bewertet die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft auch die geplante Einführung eines Altersgeldes. „Für viele verbeamtete Mitglieder ist das ein wichtiger Schritt hin zu mehr Beweglichkeit. Damit wird auch eine langjährige gewerkschaftliche Forderung aufgegriffen. Wer sich entscheidet, den Staatsdienst zu verlassen, darf nicht länger mit unverhältnismäßigen Einbußen bei der Alterssicherung bestraft werden. Ob die vorgesehene Trennung der Systeme – also die getrennte Berücksichtigung von Versorgungs- und Rentenleistungen – für neu eingestellte Beamt*innen tatsächlich Verbesserungen bringt, lässt sich jedoch erst auf Grundlage eines konkreten Gesetzentwurfs seriös bewerten.“
Beim angekündigten Jobrad-Angebot überwiegt hingegen die Kritik: „Das Jobrad ist grundsätzlich ein attraktives Element – sowohl für die Beschäftigten als auch für potenzielle Bewerber*innen. Wenn aber die Umsetzung, zwar seit Jahren in Aussicht gestellt, bis heute auf sich warten lässt, dann verpufft die Wirkung. Für die Beschäftigten zählt nicht die Ankündigung, sondern die Umsetzung und die tatsächliche Nutzbarkeit. Hier liefert die Landesregierung bislang nicht“, kritisiert Çelik.
Auch bei den Ankündigungen im Bereich der Zulagen bleibt die Gewerkschafterin skeptisch. „Die strukturellen Probleme im Besoldungssystem sind identifiziert – doch fehlt der politische Wille die notwendige Korrektur vorzunehmen. Mit der Einführung von A13 im Einstiegsamt für alle Lehrkräfte sind neue Ungleichgewichte entstanden. Unsere Forderung war und ist, dass die Landesregierung in der Pflicht ist das gesamte Besoldungsgefüge zu reformieren und dabei auch die Funktions-, Leitungs- und Beförderungsämter in den Blick zu nehmen. Wenn der Ministerpräsident den öffentlichen Dienst attraktiver machen möchte, kommt er an der Aufgabe nicht vorbei, Aufstiegsmöglichkeiten und Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen und Verantwortungsübernahme entsprechend in der Besoldung abzubilden!“, stellt Çelik klar.
„Die vorgelegten Maßnahmen sind ein erster Schritt. Angesichts von Personalmangel, steigender Arbeitsbelastung und wachsender Unzufriedenheit im Landesdienst reicht das aber bei weitem nicht aus.“, betont Çelik. Besonders enttäuschend sei, dass die Landesregierung statt einer Abschaffung der Bagatellgrenze für alle, nun auch noch eine neue für Teilzeitbeschäftigte eingeführt habe. Diese sorge aktuell in den Schulen für weiteren bürokratischen Aufwand. „Eine Vergütung von Mehrarbeit ab der ersten Stunde für alle wäre nicht nur im Sinne von Bürokratieabbau. Sie wäre auch ein klares Zeichen der Wertschätzung – gerade für diejenigen, die dauerhaft über ihre Belastungsgrenzen hinaus arbeiten. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir uns daher mit Nachdruck dafür einsetzen, dass aus ersten Ansätzen echte Verbesserungen werden“, kündigt Çelik an.
