Hintergrund der Debatte war der Beschluss des SPD-Landesverbandes Berlin, Angehörige der Bundeswehr von Besuchen in Schulen auszuschließen. Auch die GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer hatte die Landesregierung bereits aufgefordert, die bestehende Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr zu kündigen. CDU und FDP bekräftigten dagegen in ihrem Antrag: „Nordrhein-Westfalen steht zu unserer Parlamentsarmee.“ Die Bundeswehr sei ein wichtiger Partner der politischen Bildung, auch in unseren Schulen. In seltener Einmütigkeit mit der Opposition hieß es, Informationsveranstaltungen der Bundeswehr in den Schulen sollten fortgesetzt werden.
Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr aufkündigen
Das „Bündnis Schule ohne Bundeswehr NRW“, dem neben der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und anderen Friedensgruppen auch die Landesschüler*innenvertretung und die GEW NRW angehören, forderte die Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr: „Informationen über die Armee, ihren Auftrag aber auch die Kritik an der Militärpolitik aus der Gesellschaft heraus, ist Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer.“
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer wertete diesen Einwand als großes Misstrauen gegenüber der Bundeswehr und den Schulen. „Die Schulen werden ihrer Verantwortung gerecht.“ Die Grundsätze politischer Bildung, einerseits Kontroversen zu fördern und die Schüler*innen andererseits nicht mit Ideologien zu überwältigen, seien unbestritten.
Plenardebatte mit gespielter Aufregung?
Die GRÜNEN forderten Yvonne Gebauer auf, darauf zu achten, dass die Kooperationsvereinbarung auch eingehalten werde. Nur bei einem Bruchteil der Informationsbesuche von Jugendoffizier*innen seien auch andere Gesprächspartner*innen anwesend, kritisierte die Landtagsabgeordnete Sigrid Beer. Zudem seien nicht permanent Lehrkräfte anwesend. Sie forderte zudem, das Anwerben minderjähriger Rekrut*innen zu verbieten.
Die AfD tat sich mit einem Angriff auf die GEW NRW und ihre Landesvorsitzenden Dorothea Schäfer hervor. Ihre Positionierung löse Unverständnis aus. Die Gewerkschaft überschreite damit Grenzen, empörte sich deren Vizefraktionschef Helmut Seifen. Für den SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Bialas war viel „gespielte Aufregung“ in der Plenardebatte. Er hielt es für sinnvoll, sicherheitspolitische Themen in der Bildung anzusprechen und dafür auf Profis zurückzugreifen.
Beutelsbacher Konsens gilt für Lehrkräfte
Die Vorsitzende der GEW NRW Dorothea Schäfer kommentierte die Debatte so: „Die GEW fordert nicht die Abschaffung der Bundeswehr. Aber es stellt sich schon die Frage, welchen Effekt die wachsende Präsenz der Bundeswehr in der Schule hat. Warum wird beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik die fachliche Kompetenz der Lehrkräfte in Frage gestellt?“ Aus Sicht der GEW NRW gelte für die politische Bildung in der Schule der Beutelsbacher Konsens und das schon seit Jahrzehnten. Demnach dürfen Lehrer*innen Schüler*innen ihre Meinung nicht aufzwingen (Überwältigungsverbot) und sie müssen das, was in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, auch kontrovers darstellen (Kontroversitätsgebot). „Der Besuch von Jugendoffizier*innen in den Schulen ist immer interessengeleitet, da ihr Arbeitgeber die Bundeswehr ist“, gibt Dorothea Schäfer zu Bedenken.
