Zum heutigen Auftakt der Koalitionsverhandlungen fordert die Bildungsgewerkschaft GEW NRW klare Aussagen zu den großen Baustellen im Bildungssystem. Das Sondierungspapier von CDU und Grünen nimmt Forderungen der Bildungsgewerkschaft GEW NRW auf. Bei etlichen Punkten bleibt das Papier aber vage. Es entstehen Zweifel, ob die künftigen Koalitionär*innen die Dramatik der Situation erfasst haben.
„Den Grundsatz ‚Ungleiches ungleich behandeln’ pointiert aufzunehmen und zusätzliche Mittel über einen schulscharfen Sozialindex zu verteilen begrüßen wir ausdrücklich. Auch die anvisierten Qualitätsstandards im Offenen Ganztag, die versprochenen Entlastungen und den Ausbau multiprofessioneller Teams und die Entschuldung der Kommunen nimmt GEW-Forderungen auf“, so Ayla Çelik, Vorsitzende der GEW NRW. „Das Papier bleibt aber an vielen Stellen zu vage. Woher werden die 10.000 neuen Lehrkräfte kommen? Wie soll der Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung bekämpft werden? Hier wurde viel versprochen, was sich nicht durch nebulöse Absichtserklärungen bewerkstelligen lässt. Die Koalitionär*innen müssen nachlegen. Versprechungen unterrichten nicht. Es brennt im Bildungssystem. Die Kolleg*innen vor Ort erwarten konkrete Lösungen und sofortige Entlastungen.“
GEW fordert verfassungskonforme Besoldung
A 13 / EG 13 hatten GRÜNE wie auch CDU vor der Wahl zugesagt. Das Sondierungspapier formuliert an dieser Stelle nebulös einen „Stufenplan“ zur Umsetzung. „Herr Wüst versprach im Wahlkampf, dass A 13 / EG 13 in den ersten 100 Tagen nach der Wahl kommen würde. Jetzt ist von einem Stufenplan mit der Möglichkeit des ‚Aufstiegs‘ die Rede.“ Überlegungen, Bestandslehrkräften den „Aufstieg zu ermöglichen“, wie es im Papier heißt, irritieren die GEW NRW-Vorsitzende sehr. „Um es auf den Punkt zu bringen: Es geht hier um Anerkennung, Wertschätzung und eine verfassungskonforme Besoldung. Es kann nicht sein, dass es Möglichkeiten für einen Aufstieg zu etwas geben soll, was allen Kolleg*innen zusteht! Langjährig tätigen Kolleg*innen darf man keine Hürden in den Weg stellen, so etwas gefährdet nur den Schulfrieden.“ Auch die Folgen für die Besoldungsstruktur müssten klar beschrieben werden. Damit gingen Verbesserungen für die Tarifbeschäftigten einher.
Die Notwendigkeit zur Bekämpfung des Fachkräftemangel war schon im Wahlkampf Konsens. Bei der Gretchenfrage, wie diese Aufgaben gemeistert werden sollen, bleiben die Koalitionär*innen Antworten schuldig. Çelik: „Wir erwarten hier konkrete und durchdachte Konzepte. Das heißt insbesondere die Bildungsausgaben deutlich zu erhöhen, die Lehr- und Lernbedingungen und auch den Quer- und Seiteneinstieg endlich zu verbessern. Andere Fragen bleiben völlig außen vor. Das Sondierungspapier lässt zum Beispiel ein klares Bekenntnis dazu vermissen, die Befristungspraxis an den Hochschulen einzudämmen, d. h. Dauerstellen für Daueraufgaben zu schaffen. Völlig unerwähnt bleibt auch die Weiterbildung, die doch gerade für ein Industrieland in der Transformation so wichtig ist.“
