Essen – Laut Haushaltsentwurf plant die Landesregierung massive Einsparungen beim Sozialindex. Die bisherigen Stellenzuschläge werden halbiert, was die Wirkkraft des Instruments massiv einschränkt!
„Der schulscharfe Sozialindex ist eine echte Errungenschaft für mehr Chancengleichheit“, erklärt die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW NRW, Ayla Celik. „Es ist unbestritten, dass Schulen in schwierigen sozialen Lagen mehr Unterstützung benötigen, ganz dem Motto folgend: Ungleiches ungleich behandeln. Genau hier setzt der Sozialindex an: Er soll zusätzliche Ressourcen dorthin weisen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Die Planungen der Landesregierungen jedoch kommen einem Kahlschlag gleich“, mahnt die Gewerkschafterin. Weiter heißt es: „Nun werden die Stellenzuschläge in den hohen Indexstufen halbiert. Das, was bisher für pädagogisch notwendig gegolten hat, scheint jetzt den Haushaltskalkulationen zum Opfer zu fallen. “
Im Landeshaushalt für das Jahr 2026 werden die Stellenzuschläge radikal gekürt. Während bisher die Zuschläge von 5% in Stufe 6 bis auch 20% in Stufe 9 aufgewachsen sind, ist die Bandbreite der Zuschläge nun nur noch von 2,5%-10%.
Dazu Celik: „Für Schulen mit der höchsten Belastung bedeutet das: Statt 20% Stellenzuschlag nur noch 10%. Das kehrt den ursprünglichen Ansatz ins Gegenteil und höhlt das Instrument aus. Aus einer pädagogischen Notwendigkeit macht die Landesregierung auf diese Weise ein politisches Kalkül. Es stellt sich die Frage: Wie ernst ist es dieser Regierung, mit der zur Chefsache erklärten ‚Chancengleichheit für alle Kinder‘? Denn klar ist Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit gibt es nicht zum Spartarif. Wer Bildung zur Chefsache erklärt, darf den Sozialindex nicht aushöhlen oder stillschweigend zurückdrehen - er hat die Pflicht, dieses zentrale Instrument der gerechten Ressourcenzuweisung zu stärken.“
Tatsächlich lässt sich diese Maßnahme nur mit Sparzwängen erklären, da auf diese Weise im Haushalt schnell Ressourcen von 30 bis 40 Millionen Euro eingespart werden können. An den Anforderungen vor Ort geht diese Maßnahme aber vorbei, kommentiert Celik: „Die Landesregierung schreibt Bildungsgerechtigkeit auf die Fahne und agiert gegenteilig. Das ist nicht nachvollziehbar. Ich erwarte, dass die Landesregierung an dieser Stelle den Haushaltsplan überarbeitet. Chancengleichheit darf nicht auf Kosten der Haushaltskonsolidierung gekürzt werden.“
Als brisante Note bleibt, dass das Ministerium hier völlig intransparent agiert. Diese Kürzung wurde weder angekündigt noch diskutiert, sondern in einem fast 300-seitigen Haushalt verankert. Wer Bildungsgerechtigkeit ernst meint, darf nicht so agieren.
