Essen - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft übt scharfe Kritik am Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2026. Auch wenn die absoluten Bildungsinvestitionen auf dem Papier steigen: Der proportionale Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt ist seit 2018 kontinuierlich gesunken. Von 59,3% auf 41,5% im Jahr 2026.
„Ein Land, das Bildung als Kostenfaktor behandelt und seine Kitas, Schulen und Hochschulen ihrem Schicksal überlässt, spart nicht nur an der Zukunft nächster Generationen, sondern auch an der eigenen“, erklärt die GEW-Landesvorsitzende Ayla Çelik. Laut GEW NRW zeigt der Haushaltsentwurf, dass Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen kein Zukunftsprojekt, sondern zunehmend ein Kostenfaktor ist. Statt notwendige Investitionen in Personal, Infrastruktur und Bildungsgerechtigkeit zu tätigen, setze die Landesregierung auf Haushaltstricks und symbolische Programme. "Denn längst nicht alle bereitgestellten Gelder fließen tatsächlich in das System Schule. 7000 unbesetzte Lehrkräftestellen sind zwar im Haushaltsplan veranschlagt, werden aber nicht ausgezahlt, sondern am Ende des Jahres in den Landeshaushalt zurückgeführt“, so Ayla Çelik. „Das ist keine verantwortungsvolle Personalpolitik, sondern Haushaltskosmetik auf Kosten der Schulen!“
Besonders kritisch sieht die GEW NRW die geplanten Änderungen am schulscharfen Sozialindex. Wenn Schulen mit besonderen Herausforderungen perspektivisch weniger zusätzliche Stellen erhalten, würden ungleiche Startbedingungen nicht ausgeglichen, sondern zementiert. „Wir brauchen einen Sozialindex, der tatsächlich zusätzliche Ressourcen schafft – keine rechnerische Umverteilung, die Ungleiches gleichbehandelt.
“Auch die Kürzungen in der frühkindlichen Bildung stoßen auf Unverständnis. Der Etat für Kinder, Jugend und Familie wächst mit gerade einmal 1,8 Prozent deutlich langsamer als der gesamte Haushalt. Das Kita-Helfer*innen-Programm wird reduziert, obwohl die Kitas längst an ihre Belastungsgrenzen gekommen sind. Die GEW-Landesvorsitzende warnt: „Wer bei frühkindlicher Bildung spart, legt die Axt an die Wurzeln der Chancengleichheit und sozialer Teilhabe.
“Erst Anfang September hat eine Umfrage der GEW NRW unter Beschäftigten in Grundschule und Offenem Ganztag gezeigt: Ein Jahr vor der Umsetzung des Rechtsanspruchs ist der Ganztag nicht darauf vorbereitet. Während die Zuschüsse für die offenen Ganztagsschulen im Haushaltsentwurf um 4 Millionen Euro reduziert werden, sollen gleichzeitig 12.000 Ganztagsplätze mehr entstehen. „Wie mit geringeren Mitteln mehr Plätze geschaffen und vor allem qualitativ abgedeckt werden sollen, bleibt kritisch zu beobachten“, erklärt Ayla . Çelik. „Gute Bildung darf keine Frage der Kassenlage oder Postleitzahl sein. Ein Rechtsanspruch ohne ausreichende Ausstattung bleibt ein leeres Versprechen.“
Auch den geplanten Kürzungen im Hochschulbereich sieht die GEW NRW mit großer Sorge entgegen: Minderausgaben von über 150 Millionen Euro bedeuten wachsende Unsicherheit und prekäre Beschäftigung. „Prekäre Arbeit an Hochschulen ist kein Betriebsunfall, sondern die Folge politischer Entscheidungen. Mein Appell an die Landesregierung lautet, den Kurs endlich zu korrigieren und Bildung zur echten Priorität zu machen“, so Çelik. „Bildung ist keine Kostenstelle, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes!“
