Düsseldorf – Bei für heute anberaumten Sondersitzung des Schulausschusses wurde über die vom Schulministerium präsentierten Leitlinien zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung diskutiert. Die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW NRW, Ayla Çelik, kommentiert:
„Die Landesregierung hat sich ambitioniert auf den Weg gemacht, ein Expertenteam einberufen, um die Qualität des Ganztags mit dem Rechtsanspruch ab 2026 zu sichern. Auch wurde am Ende des Prozesses zur Qualitätssicherung eine gesetzliche Regelung versprochen. Das Ergebnis dieses Prozesses ist enttäuschend: Es gibt weder eine gesetzliche Regelung noch Mindeststandards zur Sicherstellung der Qualität im Ganztag unabhängig von der Kassenlage der Kommunen. Aber ohne die Steuerung durch das Land wird der Ganztag in seiner Ausführung und Qualität ein Chamäleon bleiben. Die Landesregierung scheut sich vor der eigenen Verantwortung und gibt diese an die Kommunen, Schulträger und Schulen ab. Dass der Rechtanspruch 2026 kommen wird, ist allen Akteur*innen hinlänglich bekannt. Und zwei Jahre vor der Umsetzung enttäuscht die Landesregierung auf voller Linie.
Der Ganztag ist die Möglichkeit endlich die Chancengleichheit auszubauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Nun lässt die Landesregierung aber alle Beschäftigten und Familien in finanzschwachen und zum Teil hochverschuldeten Kommunen im Regen stehen. Diese Lösung ist keine Lösung, sie bedeutet für die Kommunen, die Familien und letztlich für die Beschäftigten, dass die alten Probleme auch die neuen sind. Anstatt Lösungen für bestehende Probleme anzubieten, werden die Akteure vor Ort beauftragt, Lösungen zu finden. Jede*r wie er kann oder auch nicht!
Die Betreuung und Bildung der Kinder sollte uns wert und wichtig genug sein, um die Qualität der Ausführung sicherzustellen und sie nicht dem Zufall zu überlassen. Gerade arme Kinder und arme Kommunen sind die Leidtragenden, wenn das Land über Mindeststandards und gute Rahmenbedingungen für die Beschäftigten die Steuerung nicht übernimmt. Das ist regelrecht fahrlässig!
Schon heute herrscht Personalmangel, weil die Arbeitsbedingungen im Ganztag zur Zeit hochgradig unattraktiv sind. Ich hätte hier ein klares Vorgehen der Landesregierung erwartet. Von dem Zögern und Zaudern der Regierung wird es nicht besser. Anstatt in den Ganztag zu investieren und als Land auch die Steuerung über den Ausbau zu übernehmen, wird nur eines ausgebaut: der ohnehin bestehende Flickenteppich.“
