Eva Caspers ist Vorstandsmitglied des Kölner Stadtverbands, Bezirkspersonalrätin, Gesamtschullehrerin in Köln-Chorweiler, Mitglied in der Partei Die Linke und seit Mai 2024 sachkundige Einwohnerin für die Fraktion Die Linke im Schulausschuss des Kölner Stadtrats. Wie sie ihre verschiedenen Rollen miteinander verbindet, GEW-Perspektiven in die Kommunalpolitik trägt und wie sich Interessierte aktiv einbringen können, erzählt sie hier.
Als sachkundige Einwohnerin vereine ich als Mitglied der GEW NRW, Personalrätin und Lehrerin verschiedene Perspektiven auf Themen innerhalb des Bildungsbereichs und fungiere so als Bindeglied zwischen gewerkschaftlicher und politischer Arbeit. Auf diese Weise trage ich zu einem Austausch beider Akteure bei und sorge für eine sinnvolle Vernetzung der Anliegen.
Aber wie bin ich überhaupt zum Schulausschuss und zu meiner Rolle als sachkundige Einwohnerin gekommen? In jeder Stadt können Bürger*innen gemäß der NRW-Gemeindeordnung als Mitglieder in die Ausschüsse des Stadtrats gewählt werden und dort entweder als sachkundige*r Bürger*in stimmberechtigt sein oder als sachkundige*r Einwohner*in eine beratende Rolle übernehmen.
Eine Mitgliedschaft in einer Partei ist sinnvoll, wenn man diese Aufgabe übernehmen möchte, denn Vorschläge für diese Positionen kommen meistens von den Fraktionen des Stadtrats. In meinem Fall stellte Die Linke die Anfrage an unseren GEW-Stadtverband, ob jemand die freie Stelle als sachkundige*r Einwohner*in einnehmen möchte, woraufhin ich mich bewarb und schließlich gewählt wurde.
Parteipolitische Themen um GEW-Inhalte ergänzen
Konkret gehört es zu meinen Aufgaben als sachkundige Einwohnerin, in den Fraktionssitzungen die Sitzungen des Schulausschusses vorzubereiten, indem ich etwa mit dem Ratsmitglied der Fraktion Die Linke, das am Schulausschuss teilnimmt, die Unterlagen vorbespreche. Während der Schulausschusssitzung sitze ich neben dem Ratsmitglied, sodass es sich auch spontan mit mir austauschen kann. Des Weiteren bringe ich mit Blick auf Anträge der Partei für den Schulausschuss Themen ein oder liefere Informationen und Perspektiven, die wir im GEW-Stadtverband diskutieren oder die ich aus meiner Tätigkeit als Personalrätin kenne. Darüber hinaus bin ich in den Fraktionssitzungen Ansprechpartnerin, wenn es um GEW-Positionen geht, und leite beispielsweise Pressemitteilungen unserer GEW-Landesgeschäftsstelle als Informationen über GEW-Forderungen weiter.
Reinschnuppern in die Kommunalpolitik
Kolleg*innen, die sich kommunalpolitisch engagieren möchten, rate ich, Schnupperangebote der Parteien wahrzunehmen, ohne sich zu viele Sorgen zu machen, dass ihre Expertise womöglich „nicht reicht“. Jede Person, die aktiv mitarbeitet, ist ein Gewinn! Die Linke bietet beispielsweise diverse Kennenlerntreffen an, bei denen Interessierte einiges über die Arbeitsstrukturen und Inhalte erfahren. Ich selbst war schon als Expertin für Schulpolitik dabei und habe berichtet, was wir im Schulausschuss diskutieren und bearbeiten.
Wer sich dann zum Mitmachen in einer Partei entscheidet, kann das auch ohne ein volles Stadtratsmandat: Man kann in den Ausschüssen und Fraktionen mitarbeiten oder sich im Ortsverband für seinen Stadtteil engagieren. Gut ist, wenn man Diskussionsfreude, Sitzungsdisziplin und Aufgeschlossenheit mitbringt, aber im Großen und Ganzen unterscheidet sich die Arbeit in einer Partei nicht sehr von dem, was wir aus der GEW bereits kennen. Daher empfehle ich allen: Schaut euch Schnuppertreffen an und horcht in euch hinein, ob euch die Themen und Menschen motivieren. Wenn ja, findet sich ganz sicher ein Weg mitzumachen, denn kein Beitrag für Demokratie und Bildung ist zu klein.
Sylvia Burkert und Ulrike Hund engagieren sich im GEW-Stadtverband Düsseldorf. Sie berichten, wie sich der Stadtverband in die Schulpolitik vor Ort einmischt, worauf es ankommt, um GEW-Positionen durchzusetzen, und bei welchen Themen es in den vergangenen Jahren nötig war, den Düsseldorfer Kommunalpolitiker*innen auf die Füße zu treten.
Kommunalpolitik wird oft unterschätzt, ist aber das Fundament für die Wahrnehmung der Bürger*innen, was der Staat ihnen „bringt“ oder eben „nicht bringt“. Das gilt für alle kommunalen Bereiche. Natürlich merken Bürger*innen es am ehesten bei der Müllabfuhr, beim Ordnungsamt und beim Bürger*innenservice. Aber auch im Bildungsbereich ist ohne kommunalpolitische Entscheidungen keine einzige Bildungseinrichtung funktionsfähig! Und hier sind wir als GEW gefragt, uns einzumischen.
Im kommunalen Schulausschuss wird entschieden, was vor Ort passiert
Der Schulausschuss in den Kommunen ist das entscheidende Gremium, von dem alle Entwicklungen im Schulsektor abhängen und das dem Rat der Stadt schulpolitische Entscheidungen auf Grundlage von Schulentwicklungsplänen vorschlägt. Wenn in Düsseldorf beispielsweise die Millionen für Schulneubauten durch die Immobilien Projekt Management Düsseldorf (IPM) – der städtischen Inhouse-Gesellschaft – verplant werden müssen, dann müssen im Schulausschuss unter Berücksichtigung der Entwicklung der Schüler*innenzahl, der elterlichen Nachfrage nach den Schulformen und des Stadtsäckels unter anderem folgende Fragen diskutiert werden:
- In welchen Stadtteilen wird eine neue Schule gebraucht?
- Wie wird der Schulneubau pädagogisch sinnvoll gestaltet?
- Kann ein Bestandsgebäude auf den neuesten Entwicklungsstand gebracht werden?
Als GEW-Expert*innen können wir bei den turnusmäßigen Sitzungen des Schulausschusses zunächst nur Zuhörer*innen sein, da die Besetzung des Schulausschusses den Ratsfraktionen vorbehalten ist. In manchen Schulausschüssen können wir von einer Fraktion als sachkundige Einwohner*innen oder sachkundige Bürger*innen vorgeschlagen werden, um dann nach erfolgreicher Wahl durch den Stadtrat im Schulausschuss direkt mitzuwirken.
Engagement vor Ort bedeutet konsequente Pressearbeit
Aber auch ohne diese Position ist es unsere Aufgabe, Einfluss auf die zu treffenden Entscheidungen im Schulausschuss zu nehmen und sie um unsere gewerkschaftliche Expertise zu ergänzen. Konkret bedeutet das neben der Teilnahme an den Sitzungen: Wir lesen und diskutieren die Anträge der verschiedenen Fraktionen, verfassen dazu Pressemitteilungen, nehmen Kontakt zu Schulen auf, die von der jeweiligen Problematik besonders betroffen sind, und organisieren beispielsweise Protestaktionen, zu denen wir Eltern, Schüler*innen, Lehrkräfte sowie die Presse einladen, um vor den Schulausschusssitzungen gemeinsam auf die Missstände und unsere Perspektive aufmerksam zu machen. Besonders wichtig ist also unsere konsequente Pressearbeit, durch die wir Themen in der Öffentlichkeit platzieren und die Ratspolitiker*innen unter Druck setzen, sodass sie unsere Perspektive berücksichtigen. In den vergangenen Jahren war das in Düsseldorf bei verschiedenen Themen bitter nötig, beispielsweise
- bei der notwendigen Digitalisierung der Schulen, die in der Corona-Zeit an Dringlichkeit zugenommen hatte, indem benötigte Endgeräte angeschafft und WLAN-Zugangspunkte an den Schulen verbessert wurden.
- bei den deprimierenden Honoraren für die VHS-Dozent*innen.
- bei Selbstverständlichkeiten wie saubere Toiletten an allen Schulen.
- bei den Grundsatzentscheidungen, endlich für die notwendigen Gesamtschulplätze zu sorgen, indem neue Gesamtschulen gebaut wurden.
- bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz im Offenen Ganztag, den Eltern ab dem Schuljahr 2026 / 2027 haben, inklusive der Gestaltung des Ganztagsangebots.
All das zeigt: Es gibt viel zu tun und es ist notwendig, dass wir unsere GEW-Perspektive auf kommunaler Ebene in die Schulpolitik einbringen – und Spaß macht es außerdem, sich in der Gruppe vor Ort für gute Bildung und Arbeitsbedingungen einzusetzen.
