GEW NRW: Ein wichtiger Schritt zur Aufwertung

Einigung im Tarifstreit

In der Tarifauseinandersetzung im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber geeinigt. Erkämpft wurden für die Beschäftigten Entgeldzulagen sowie zwei feste und zwei weitere Entlastungstage.

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Es war Paukenschlag, als am späten Abend des 18. Mais deutlich wurde, dass sich Gewerkschaften mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) auf einen Tarifabschluss im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst geeinigt haben. Die Beschäftigten haben mit ihren Warnstreiks die Blockade der Arbeitgeber eingerissen. Nach zahlreichen Streiks in den letzten Wochen heißt es nun: keine weiteren Streiks.

Das zentrale Ergebnis dieses Abschlusses besteht in einer langfristigen finanziellen Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe durch verkürzte Stufenlaufzeiten und monatliche Zulagen für viele Beschäftigte. Da Aufwertung und Anerkennung des Tätigkeitfelds nicht nur finanzieller Art sein können, haben die Gewerkschaften eine zusätzliche Entlastung erkämpfen können: Es wird zusätzlich zwei freie Tage geben. Dieser Abschluss betrifft unmittelbar alle Beschäftigten, für die der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) mit der Gehaltstabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst (S-Tabelle) gilt.

Die Tarifeinigung schafft Verbesserungen auf mehreren Ebenen. Ein Überblick:

Erste Schritte zur Entlastung erreicht: 2+2 Erholungstage pro Jahr (zwei feste und zwei wählbare Tage)
Aufwertung erreicht: 130,00 Euro Zulage monatlich für Erziehungsberufe (Gehaltsgruppen S 2 bis S 11a)
Aufwertung erreicht: 180,00 Euro unter anderem für Sozialarbeiter*innen (Gehaltsgruppen S 11b bis S 12 sowie S 14 und S 15, Fallgruppe 6)
Berufserfahrung lohnt sich nun schneller: Verkürzung der Stufenlaufzeiten ab 1. Oktober
Mehr Zeit für pädagogische Arbeit

Pro Jahr wird es für die Beschäftigten zwei weitere zusätzliche freie Tage zur Entlastung geben. Zusätzlich wurde die Möglichkeit geschaffen, einen Teil der monatlichen Zulage zu maximal zwei weiteren Entlastungstagen pro Jahr umzuwandeln („2+2“). Gleichzeitig haben die Gewerkschaften deutlich gemacht, dass diese zusätzlichen Entlastungstage im Rahmen des Fachkräftemangels nicht zu einer weiteren Belastung der Beschäftigten führen dürfen.

Neben der Entlastung konnte eine breite Aufwertung erreicht werden: Die Beschäftigten in Erziehungsberufen, wie Erzieher*innen, Kinderpfleger*innen und Beschäftigte in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung, die in den Entgeltgruppen S 2 bis S 11a eingruppiert sind, bekommen ab dem 1. Juli 2022 eine Zulage von monatlich 130 Euro. Sozialarbeiter*innen, Sozialpädagog*innen in den Entgeltgruppen S 11b bis S 12 sowie S 14 und S 15 (Fallgruppe 6) erhalten 180 Euro monatliche Zulage.

Zusätzlich zur unmittelbaren finanziellen Aufwertung und Entlastung wurde eine strukturelle Verbesserung erwirkt: Zukünftig rücken die Beschäftigten schneller in höhere Entgeltstufen auf. Ab 2024 werden die Stufenlaufzeiten des Sozial- und Erziehungsdienstes den zum Teil kürzeren Laufzeiten im TVöD angeglichen. Des Weiteren wurden für verschiedene Tätigkeiten Merkmale ergänzt, die zu einer höheren Eingruppierung führen können, zum Beispiel für Sozialarbeiter*innen, Sozialpädagog*innen sowie Heilpädagog*innen, Kinderpfleger*innen und Sozialassistent*innen. Auch das kann langfristig zu einer Aufwertung der Berufe führen.

Im Januar 2023 geht es weiter

Die nun erkämpfte Einigung hat eine Laufzeit von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2026. Im Januar 2023 stehen aber schon die nächsten Tarifverhandlungen für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen an. So gibt es schon in etwa einem halben Jahr die nächste Chance, gemeinsam für mehr Gehalt und Anerkennung zu kämpfen. Die jetzige Tarifrunde hat deutlich gezeigt, dass die die Streiks der Beschäftigten und eine drohende Intensivierung der Streikmaßnahmen letztlich entscheidend waren und in den Verhandlungen ein Pfund der Gewerkschaften waren.

Hier findet ihr Fragen und Antworten zur Einigung.