Die Entscheidung ist eine klare Absage an alle Dienstherren, die aufgrund von vermeintlich schlechten Haushaltslagen auf dem Rücken ihrer Beamt*innen sparen wollen. Sie zeigt zudem auf, dass jahrzehntelanger Besoldungsminimalismus mit einem für die Betroffenen unüberschaubaren Flickenteppich punktueller gesetzgeberischer Nachbesserungen der falsche Weg ist. Für uns als Gewerkschaft ist klar: Die Entscheidung stärkt uns den Rücken. Wir setzen uns weiterhin für eine verfassungsfeste und attraktive Besoldung in NRW ein. Die Landesregierung hat zwar umfassende Änderungen in einem derzeit im Landtag befindlichen Gesetzentwurf angekündigt. Nach unserer Einschätzung bleiben jedoch trotz der angekündigten Änderungen rechtliche Fragen offen. Zugleich werden durch die geplante Neuregelung unseres Erachtens neue Fragen aufgeworfen. Auch die geplanten Änderungen bei der Besoldung einiger Leitungs- und Funktionsstellen reichen aus unserer Sicht nicht aus, um die rechtlichen Bedenken zur Besoldungssituation von Beförderungs-, Funktions- und Leitungsämter vollständig auszuräumen.
Warum auch für 2026 ein Widerspruch empfohlen wird
Um persönliche Ansprüche zu sichern, müssen besoldungsrechtliche Forderungen innerhalb des laufenden Haushaltsjahres erhoben werden – und zwar jedes Jahr erneut. Daher stellen wir unseren verbeamteten Mitgliedern auch für 2026 wieder passende Musterwidersprüche weiter unten und in unserem Downloadcenter zur Verfügung, in denen die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bereits berücksichtigt ist. Die Landesregierung hat zwar klargestellt, dass sie auf die Einhaltung dieser Frist für das Jahr 2026 zunächst verzichten will. Zur Vermeidung rechtlicher Unsicherheiten empfehlen wir dennoch, den Widerspruch noch im Jahr 2026 einzureichen und nicht aufzuschieben.







