Beamt*innen 19.11.2026

Widerspruch gegen Besoldung im Jahr 2026 einlegen

Besoldung
  • Autor*in: Maria Mattioli
  • Funktion: Expertin der GEW NRW für Rechtsschutz

GEW NRW stellt Mitgliedern Musterschreiben zur Verfügung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Besoldung der Berliner Beamt*innen war im Zeitraum 2008 bis 2020 in rund 95 Prozent der Fälle verfassungswidrig zu niedrig. Das Urteil hat Signalwirkung über Berlin hinaus und schärft die Prüfkriterien für eine amtsangemessene Alimentation auch für Beamt*innen in NRW. Es bestätigt unsere Kritik der letzten Jahre an der Besoldung in NRW.

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Die Entscheidung ist eine klare Absage an alle Dienstherren, die aufgrund von vermeintlich schlechten Haushaltslagen auf dem Rücken ihrer Beamt*innen sparen wollen.  Sie zeigt zudem auf, dass jahrzehntelanger Besoldungsminimalismus mit einem für die Betroffenen unüberschaubaren Flickenteppich punktueller gesetzgeberischer Nachbesserungen der falsche Weg ist. Für uns als Gewerkschaft ist klar: Die Entscheidung stärkt uns den Rücken. Wir setzen uns weiterhin für eine verfassungsfeste und attraktive Besoldung in NRW ein. Die Landesregierung hat zwar umfassende Änderungen in einem derzeit im Landtag befindlichen Gesetzentwurf angekündigt. Nach unserer Einschätzung bleiben jedoch trotz der angekündigten Änderungen rechtliche Fragen offen. Zugleich werden durch die geplante Neuregelung unseres Erachtens neue Fragen aufgeworfen. Auch die geplanten Änderungen bei der Besoldung einiger Leitungs- und Funktionsstellen reichen aus unserer Sicht nicht aus, um die rechtlichen Bedenken zur Besoldungssituation von Beförderungs-, Funktions- und Leitungsämter vollständig auszuräumen.

Warum auch für 2026 ein Widerspruch empfohlen wird

Um persönliche Ansprüche zu sichern, müssen besoldungsrechtliche Forderungen innerhalb des laufenden Haushaltsjahres erhoben werden – und zwar jedes Jahr erneut. Daher stellen wir unseren verbeamteten Mitgliedern auch für 2026 wieder passende Musterwidersprüche weiter unten und in unserem Downloadcenter zur Verfügung, in denen die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bereits berücksichtigt ist. Die Landesregierung hat zwar klargestellt, dass sie auf die Einhaltung dieser Frist für das Jahr 2026 zunächst verzichten will. Zur Vermeidung rechtlicher Unsicherheiten empfehlen wir dennoch, den Widerspruch noch im Jahr 2026 einzureichen und nicht aufzuschieben.

Ansprüche für 2026

Die GEW NRW stellt für die verschiedenen Konstellationen unterschiedliche Widerspruchsformulare zur Verfügung. Fülle den für dich passenden Musterwiderspruch aus und reiche ihn fristgerecht bis zum 31. Dezember 2026 beim Landesamt für Besoldung und Versorgung ein. Welcher Musterwiderspruch für dich gilt und wie du ihn richtig nutzt, erklären wir dir in unseren Hinweisen zu den GEW-Musterwidersprüchen 2026. Auch für Fachleitungen stellen wir aktuell Musterwidersprüche bereit. Mehr Infos findest du im Artikel GEW stärkt Fachleitungen im Kampf um gerechte Bezahlung.