Countdown zählt die ersten 100 Tage der schwarz-grünen Landesregierung
Die Ankündigung im Koalitionsvertrag innerhalb der Legislaturperiode die GEW-Forderung einer einheitlichen Einstiegsbesoldung aller Lehrkräfte umzusetzen, hat die GEW NRW ausdrücklich begrüßt. „Dass die Koalitionspartner mit einem Nachtragshaushalt einen ersten Schritt der Finanzierung angekündigt haben, ist ein richtiges Signal!“, so Ayla Çelik, Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft. „Allerdings erwarten wir die verlässliche Umsetzung innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Landesregierung – so wie es Ministerpräsident Wüst vor der Wahl versprochen hat! Wir gehen davon aus, dass zeitnah nach der Sommerpause der Nachtragshaushalt und das geänderte Besoldungsgesetz verabschiedet werden,“ so die Gewerkschafterin.
Weiter ergänzt Çelik: „Die faire und verfassungskonforme Bezahlung von Lehrkräften nach A 13 Z / EG 13 wurde bereits von der schwarz-gelben Landesregierung versprochen und nicht eingehalten. Das darf sich nicht wiederholen. Beide Parteien haben vor der Wahl die faire und rechtlich gebotene Einstiegsbesoldung versprochen. Wollen sie nicht wortbrüchig werden, müssen sie jetzt liefern.“ Mit der Kampagne „JA 13“ weist die GEW NRW seit Jahren unermüdlich und hartnäckig auf die ungleiche Bezahlung hin und fordert die Einführung einer verfassungskonformen Besoldung.
Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Regelungen zur Umsetzung sind laut GEW NRW ein Erfolg unseres gewerkschaftlichen Kampfes. „Es kommt nicht nur darauf an, dass A 13 für alle kommt. Auch die Ausgestaltung muss stimmen. Hier erwarten wir eine schnelle Umsetzung, denn ein Stufenplan, der sich über ganze Legislaturperiode erstreckt, ist nicht akzeptabel“, so Çelik weiter. Weiterführende Regelungen für Tarifbeschäftigte und Auswirkungen für die Besoldungsstruktur müssten klar ausbuchstabiert sein.
