Die Bildungsgewerkschaft begrüßt, dass Yvonne Gebauer die Vorhaben der AfD, „ausdrücklich und in aller Schärfe“ verurteilt: „Wer Schülerinnen und Schüler politisch instrumentalisiert und der Integrität von Lehrerinnen und Lehrern derart argwöhnisch misstraut, handelt unverantwortlich“, betonte NRWs Schulministerin am 11. Oktober 2018.
Politische Bildung: Kontroverse statt Überwältigung
Die gebotene Neutralität ist nicht verletzt, wenn in der Schule über rassistische oder demokratiefeindliche Äußerungen von Politiker*innen und von Parteien gesprochen wird und Lehrer*innen Stellung beziehen. Das Grundgesetz und das Schulgesetz verpflichten Lehrkräfte dazu, die Menschenwürde und die Gleichberechtigung aller Menschen einzuhalten und zu lehren und die Verletzung dieser Rechte zu thematisieren. Dabei sind sie ausdrücklich nicht zur Neutralität verpflichtet. Daher muss in der Schule thematisiert werden, wenn in der AfD Politiker*innen grundsätzlichen demokratischen Werten widersprechen.
Für die politische Bildung in der Schule gilt seit Jahrzehnten der „Beutelsbacher Konsens“: Lehrer*innen dürfen Schüler*innen ihre Meinung nicht aufzwingen (Überwältigungsverbot) und sie müssen das, was in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, auch kontrovers darstellen (Kontroversitätsgebot). So arbeiten Lehrer*innen in den Schulen in NRW.
AfD beweist mangelndes Demokratieverständnis
Die AfD klagt nicht selten über ein vorgebliches Meinungskartell in der Politik und in den Medien. Sie sieht sich als Opfer und beklagt Fake-News. Aber immer, wenn es darauf ankommt, so beschreibt es Thomas Gutschker in der Onlineausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, „steht die Partei nicht auf der Seite der Meinungsfreiheit, sondern von Zensur und Denunziation. (…) Die AfD muss sich auch in den Schulen dem Wettstreit der Meinungen stellen. Und wo sich die Partei außerhalb des Verfassungsbogens stellt, wo sie gegen andere hetzt, völkische Ideologie verbreitet und den Nationalsozialismus verharmlost, darf sie nicht mit Schweigen rechnen.“
Die GEW NRW berät und hilft
Die GEW NRW bietet ihren Mitgliedern selbstverständlich rechtliche Unterstützung an, sollten sie von Meldungen auf einer Plattform der AfD betroffen sein. Zwar ist mit rechtlichen Problemen für Kolleg*innen nicht zu rechnen, der Rechtsweg kann aber womöglich sinnvoll sein, wenn Betroffene sich gegen die denunziatorische Plattform der AfD wehren wollen.
