Die Sitzung mit Expert*innenanhörung zur Novellierung des Hochschulgesetzes NRW wurde live übertragen und von studentischen Protesten begleitet. Das Bündnis #NotMyHochschulgesetz, getragen von 17 Organisationen – darunter Landes-ASten-Treffen NRW, DGB Jugend und LASS NRW, sowie eine Vielzahl von weiteren Asten –, hatte zu einer studentischen Kundgebung gegen den Gesetzentwurf aufgerufen. Maike Finnern, stellvertretende Vorsitzende der GEW NRW, war vor Ort und begrüßte die Studierenden.
Redner*innen zum Hochschulgesetz im NRW-Landtag
Die Liste der geladenen Expert*innen war lang. Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ergriff DGB-Bezirksvorsitzende Anja Weber das Wort. Auch die Vertreter*innen der beiden Landespersonalrätekonferenzen der wissenschaftlich Beschäftigten und der Beschäftigten in Technik und Verwaltung nahmen Stellung. Neben den offiziellen Vertretungen von Universitäten und Fachhochschulen kamen eine Reihe von Professor*innen zu Wort und auch das im letzten Jahr formierte Bündnis der Sprecher*innen der studentischen Beschäftigten (SHK-Bündnis) hatte Gelegenheit sich zu äußern.
Stellungnahme des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften
In der gemeinschaftlich verfassten Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung üben DGB, ver.di und GEW NRW deutliche Kritik. Zentrale Kritikpunkte am Referentenentwurf sind nicht nachgebessert worden, sodass deutliche Verschlechterungen für Hochschulbeschäftigte und Studierende zu befürchten sind.
DGB-Vorsitzende Anja Weber erklärt: „Mit ihrem Gesetzentwurf plant die Wissenschaftsministerin den Rückzug der Landesregierung aus der Steuerung der Hochschulen. Das ist ein Irrweg. Digitalisierung und Strukturwandel müssen dringend politisch gestaltet werden, damit sie den Menschen zugutekommen und nicht Nährboden für Verunsicherung und soziale Spaltung werden. Lehre und Forschung spielen dabei eine entscheidende Rolle. Das gelingt allerdings nur, wenn nicht jede Hochschule ihr eigenes Süppchen kocht, sondern es eine durch die Landesregierung verantwortete Gesamtstrategie gibt.“
Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen muss erhalten bleiben!
Mit Blick auf das gewerkschaftliche Leitbild einer offenen, sozialen und demokratischen Hochschule in gesellschaftlicher Verantwortung markiert die DGB-Stellungnahme vier zentrale Felder für Änderungen im schwarz-gelben Hochschulgesetz:
- Politisch gestalten statt entfesseln.
- Für gute Arbeit an den Hochschulen.
- Für demokratische Hochschulen.
- Für ein gutes Studium.
Abschließend werden einzelne Paragrafen des Gesetzentwurfes kritisch kommentiert, wie zum Beispiel die vorgesehene Streichung des „Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen“, der in § 34a des derzeitigen Hochschulgesetzes kodifiziert ist.
Gute Lehre an Hochschulen nur mit exzellenten Arbeitsbedingungen!
DGB-NRW-Vorsitzende Anja Weber nimmt deutlich Stellung zur Abschaffung des Rahmenkodex: „Dabei war er ein wichtiges Signal an die NRW-Hochschulen: Exzellente Hochschulen müssen exzellente Arbeitsbedingungen bieten, nur dann können die Beschäftigten innovative Wissenschaft und gute Lehre betreiben. Und auch die Studentischen Hilfskräfte (SHK) lässt die Landesregierung im Regen stehen. Anstatt ihnen mehr Schutz zu gewährleisten, können die SHK-Beauftragten künftig abgeschafft und damit ihre Vertretung massiv geschwächt werden.“
Insbesondere bei den beschäftigungsrelevanten Punkten geht die gewerkschaftliche Stellungnahme konform mit den kritischen Ausführungen der Landespersonalrätekonferenz der wissenschaftlich Beschäftigten (LPKwiss): „Die geplante ersatzlose Streichung der Regelungen in § 34a zum Rahmenkodex kann aus Sicht der LPKwiss sogar als Signal verstanden werden, dass der Gesetzgeber kein Interesse an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Hochschulen hat.“
Landesausschuss der Studierenden in der GEW NRW befürchten Gängelung
Weitaus intensiver fällt aber Kritik und Widerstand gegen die studium- und studierendenbezogenen Passagen im Gesetzentwurf der Landesregierung aus. GEW-Studis und der Landesausschuss der Studentinnen und Studenten (LASS) kritisieren die „Gängelung der Studierenden“ mittels „Online-Self-Assesment“, „verbindliche Studienverlaufsvereinbarungen“ und der Aufhebung des „Verbots allgemeiner Anwesenheitspflichten“. Diese Maßnahmen wirken laut LASS „sozial-selektiv und autoritär“, strukturelle Probleme in den Studiengängen wären dadurch nicht gelöst, stattdessen gäbe es „Restriktionen und Drohungen gegenüber den Studierenden“.
Abschaffung der Zivilklausel stoppen!
Ein weiterer strittiger Punkt ist die vorgesehene Streichung der Zivilklausel aus dem Gesetzentwurf der Landesregierung. Auch hiergegen formiert sich Widerstand. Unter dem Motto „Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie“ setzen sich Studierende, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und friedenspolitisch engagierte Persönlichkeiten aus NRW für den Erhalt der Zivilklausel ein und haben eine kleine Schrift herausgegeben.
Dorothea Schäfer, Landesvorsitzende der GEW NRW, gehört zu diesem Kreis und äußert sich nachdrücklich: „Der Frieden in der Welt ist brüchig. Darum ist es gerade jetzt ein fatales und ganz falsches Zeichen, wenn bei der Novellierung des Hochschulzukunftsgesetzes in NRW die Zivilklausel gestrichen werden soll. Die Verantwortung einer Landesregierung für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zeigt sich auch an einem entschiedenen Eintreten für eine Forschung, die ausschließlich friedlichen Zielen verpflichtet ist.“
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