Worum geht es bei der GEW-Kampagne „JA 13!“?
Seit 2009 ist die Ausbildung für alle Lehrämter gleich lang: zehn Semester Studium plus Referendariat. Damit ist ein dienstrechtlicher Grund für eine unterschiedliche Besoldung entfallen. Neben der gleichlangen Ausbildung können auch die Anforderung an die Tätigkeit als gleichwertig betrachtet werden.
In einem viel beachteten Rechtsgutachten hat Prof. Dr. Ralf Brinktrine im Januar 2015 festgestellt, dass die unterschiedliche Besoldung, die sich allein auf tradierte und längst überholte Normen stützt, verfassungswidrig ist.
A 13 Z als Eckwert für die Eingangsbesoldung ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Selbstverständlich bedingt dies, dass alle Aufstiegsämter ebenfalls angehoben werden müssen. Zudem geht es nicht nur um Beamt*innen, auch die Tarifbeschäftigten müssen entsprechend mit EG 13 einsteigen.
Fachgruppe Grundschule trifft mit „JA 13“ den Nerv der Kolleg*innen
Kolleg*innen, die nach A 12 bezahlt werden, obwohl ihnen A 13 zusteht, arbeiten jedes Jahr fünf bis sechs Wochen unbezahlt. Im November 2016 gab es erstmals zum umgekehrten Equal Pay Day Aktionen in NRW.
Die Kampagne wurde durch den GEW Hauptvorstand initiiert und von der Fachgruppe Grundschule in NRW stark gemacht. Sie kennt die Bedingungen vor Ort genau: Die Grundschule ist eine vernachlässigte Schulform – zu viele Pflichtstunden, große Klassen, Pioniere der Inklusion, viel Verantwortung und eine schlechtere Bezahlung. Einen verfassungswidrigen Zustand bei der Bezahlung wollte die Fachgruppe nicht länger dulden.
Unter dem Motto „Grundschullehrerinnen verdienen mehr, denn alles beginnt mit guter Bildung!“ hat die GEW NRW aufgezeigt, was Kolleg*innen an Grundschulen leisten. Sie setzen Inklusion um, helfen Kindern, die Welt zu verstehen. Sie arbeiten kindbezogen und theoretisch fundiert, bilden Persönlichkeiten, wecken die Freude am Lernen und stoßen pädagogische Reformen an.
Im November 2016 forderten Grundschulkolleg*innen vor allen fünf Bezirksregierungen faire Besoldung nach A 13Z /EG 13. Das war ein wichtiger Meilenstein, der vieles in Bewegung gesetzt hat.
Niemand kam mehr an der Erkenntnis vorbei, dass sich für die Grundschulen etwas ändern muss. Dass es überhaupt einen „Masterplan Grundschule“ in NRW seit Ende 2020 gibt, ist sicher auch eine Folge der wiederholten Proteste.
Onlinepetition erreicht 16.000 Kolleg*innen – nicht nur an Grundschulen
Die GEW betrat dank einer beherzten Kollegin aus Köln Neuland und startete Anfang 2017 eine Onlinepetition. Die Forderung nach JA 13 eroberte in Rekordzeit die Kollegien – nicht nur der Grundschulen. Auch die Kolleg*innen der Haupt- und Real- und Gesamtschulen und der Förderschulen wollten mitmachen.
Die GEW reichte Klagen gegen die verfassungswidrige Besoldung ein und im Frühjahr 2017 konnten wir dem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Armin Laschet, 14.000 Unterschriften für JA13 übergeben.
Nach der Bildung der schwarz-gelben Landesregierung wurde auch der Staatssekretär Matthias Richter mit der Forderung konfrontiert und versprach, sich dieser Gerechtigkeitsfrage anzunehmen – die Petition hatte bis dahin 16.000 Unterstützer*innen!
JA 13 wurde endgültig zur Formel für eine faire Besoldung aller Lehrkräfte. Die Rechtmäßigkeit des Anspruchs auf gleiche Besoldung aller Lehrämter war nicht mehr wegzudiskutieren und wurde von vielen Politiker*innen bekräftigt – darunter neben Politiker*innen der Oppositionsparteien auch von Bildungsministerin Yvonne Gebauer und der Vorsitzenden des Schulausschusses Kirstin Korte.
Das ging so weit, dass 2018 bei der JA-13-Aktion „Mein Stück vom Kuchen“ Politiker*innen von CDU, FDP, SPD und GRÜNE mit den Demonstrierenden Kuchen vor dem Landtag aßen.
Der Zug für faire Besoldung rollt
Das Motto der Aktionen im Jahr 2019 „Der Zug für faire Besoldung rollt“ stößt die NRW-Politik mit der Nase auf ihre Versäumnisse, denn immer mehr Bundesländer führen eine faire Besoldung aller Lehrämter ein. Die GEW NRW hat direkt vor dem Landtag in Düsseldorf einen Zug fahren lassen. Politiker*innen sind allerdings nicht eingestiegen.
Im November 2021 ist in acht der 16 Bundesländer A 13 erreicht oder es sind erste Schritte eines Stufenplanes verwirklicht worden.
Auf A 13 Z/EG 13 für alle Lehrämter müssen Kolleg*innen aus NRW noch warten. Immerhin für die Grundschulen hat sich einiges bewegt: Allen Grundschulen stehen inzwischen Konrektor*innen zu, die nach A 13 Z besoldet werden, es gibt ein zusätzliches funktionsloses Beförderungsamt für Grundschulen und die Zahl der Anrechnungsstunden wurde kräftig erhöht.
Und eins ist klar: Der Zug für faire Besoldung rollt und rollt und ist nicht aufzuhalten.
Unsere Forderung: faire Besoldung in den Wahlprogrammen zur Landtagswahl 2022
Das Motto der Aktion im November 2020 „Wir bleiben am Ball“ unter Einhaltung der Corona-Regeln gilt heute umso mehr: Die GEW NRW setzt auf die Neubildung der Landesregierung nach den Wahlen im Mai 2022. Die jetzigen Oppositionsparteien müssen Farbe bekennen. Die Bildungsgewerkschaft stellt allen Politiker*innen, die für den Landtag kandidieren wollen die Frage: Wie hältst du es mit der Besoldungsgerechtigkeit?
Die GEW NRW erwartet ein klares Signal für die faire Besoldung aller Lehrämter nach A 13 Z/EG 13 in den Wahlprogrammen zur Landtagswahl 2022.
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