Berufsverbote in NRW: „Es ist höchste Zeit!“

Oliver Keymis, stellvertretender Präsident des Düsseldorfer Landtags, forderte die NRW-Landespolitiker*innen auf, dem Beispiel in Niedersachsen zu folgen: Die Berufsverbote müssen aufgearbeitet werden, Entschädigungen seien „wohlwollend zu prüfen“. Eine Möglichkeit dazu sei die Aufnahme dieses Komplexes in kommende Koalitionsvereinbarungen. Er werde sich dafür einsetzen: „Mein Wort habt ihr dazu!“

Aufarbeitung der Berufsverbote ist überfällig

Nach 45 Jahren Berufsverboten kam Oliver Keymis zu dem Schluss: „Es ist höchste Zeit“. Der Grünen-Politiker sprach auch stellvertretend für den verhinderten SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion. Unterstützung bekamen die Politiker von der Gewerkschaftsseite durch Andreas Meyer-Lauber, DGB-Landesvorsitzender in NRW, und Dorothea Schäfer, GEW-Landesvorsitzende. Für Dorothea Schäfer war ein Paradigmenwechsel „überfällig“, nichts sei bisher bereinigt. Für Andreas Meyer-Lauber war der anhaltende Zustand nur noch „peinlich“.

Anwalt von Betroffenen verurteilt verantwortliche Jurist*innen scharf

Die Geschichte der Peinlichkeiten stellte der Kölner DKP-Vorsitzende Klaus Stein, selbst vom Berufsverbot betroffen, in einem faktenreichen Referat vor. Er ordnete den Verfassungsbruch in den historischen Kontext ein, der in der jungen Bundesrepublik mit dem Adenauererlass 1950 begann.

Rechtsanwalt Alfred Bongard aus Köln verteidigte viele Betroffene der Berufsverbote-Politik vor diversen Gerichten. Er berichtete aus der praktischen Arbeit und den verfassungsrechtlichen Implikationen seiner Fälle. Besondere Aufmerksamkeit richtete er auf die Jurist*innen, die die Berufsverbote verhängten und dabei in einer engen Rechtstradition zum NS-Unrechtssystem standen. Als Beispiele nannte er neben anderen den Rassenschande-Richter  Edmund de Chapeaurouge, Bundesrichter Rudolf Weber-Lortsch und Hubert Schrübbers, den damaligen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

„Bespitzelung – das geht gar nicht“

Auch vor diesem Hintergrund kam Andreas Meyer-Lauber zu dem Schluss: „Bespitzelung – das geht gar nicht“.  Dass auch Fehler auf Seiten der Gewerkschaften durch die „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“ gemacht wurden, beleuchtete Dorothea Schäfer. Sie verwies aber auch auf Beschlüsse der GEW, die eine Entschuldigung beinhalten.

Die umfassenden Zusammenhänge zeigt eine Ausstellung, die zurzeit  in Oberhausen in der „Fabrik K14“ in der Lothringer Straße 64 gezeigt wird.