Neuer Landtag: Wende in der Bildungspolitik

Bildung ist die wichtigste Ressource des Landes NRW. Um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems zu erhöhen, wird erheblich mehr in Bildung investiert.

In einem neuen Kita-Gesetz wird eine solide und bedarfsorientierte Finanzierung festgeschrieben. Das Gesetz garantiert die Umsetzung wissenschaftlich begründeter Standards, ermöglicht deren Umsetzung innerhalb einer vielfältigen Trägerlandschaft und schafft die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Beschäftigten.

Der gebundene Ganztag für Schulen wird schrittweise weiter ausgebaut. Für die Offene Ganztagsschule werden gesetzliche Mindeststandards festgelegt, die die Arbeits- und Lernbedingungen verbessern und eine tarifliche Bezahlung der Beschäftigten sicherstellen.

Zur Bekämpfung der Bildungsarmut und zur Erhöhung der Bildungsgerechtigkeit wird ein schulbezogener Sozialindex für alle Schulen eingeführt.

Die Schulen, die längeres gemeinsames Lernen ermöglichen, werden systematisch unterstützt und ausgebaut. Umstrukturierungsprozesse benötigen einheitliche landesweite Vorgaben und ausreichende Ressourcen. Das Gymnasium wird so gestaltet, dass eine in allen Schulformen gleich lange Sekundarstufe I mit einer flexiblen gymnasialen Oberstufe kombiniert werden kann.

Die Inklusion erfordert eine bessere Unterstützung durch mehr Stellen für Lehrkräfte und für Beschäftigte anderer Professionen in multiprofessionellen Teams sowie Standards für eine gute räumliche und sächliche Ausstattung. Erfolgreiche Inklusion bedarf der landesweiten Vorgabe einheitlicher Qualitätsstandards für die sonderpädagogische Förderung.

Die Umsetzung des Rechts auf Bildung und die Integration aller Geflüchteten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte erfordert mehr Personal in allen Bildungsbereichen und zugleich einen Ausbau der Bildungsangebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die zugewandert oder geflüchtet sind.

Schulsozialarbeit ist eine Pflichtaufgabe des Landes. Schulsozialarbeit wird für alle Schulen ausgebaut; die Beschäftigten arbeiten auf unbefristeten Stellen.

Die Bezahlung von Lehrer*innen ist unabhängig von der Schulform. Das bedeutet Einstiegsamt A 13 Z für alle Lehrkräfte.

Die Bezahlung der Tarifbeschäftigten in allen Bildungsbereichen wird substantiell verbessert. Das Land NRW übernimmt bei Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften dafür die Verantwortung.

Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird langfristig gesichert und ausgebaut. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werden auch durch Veränderungen in den Personalkategorien des Hochschulgesetzes verbessert. Zur Verbesserung der Studienqualität werden die Betreuungsrelationen substantiell verbessert und ein Sozialindex wird eingeführt. Für Daueraufgaben werden grundsätzlich Dauerstellen geschaffen.

Die Angebote des Zweiten Bildungswegs werden gesichert und ausgebaut. Für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung ist eine auskömmliche Finanzierung im Bildungsetat des Landes NRW zu veranschlagen.

In allen Bildungsbereichen haben die Arbeitsbelastungen zugenommen. Durch Absenkung der Arbeitszeiten und Verringerung der Arbeitsverdichtung wird dieser Entwicklung begegnet. Die Gesundheit der Beschäftigten wird geschützt und gestärkt.

Digitalisierung erfordert in allen Bildungsbereichen eine sachgerechte Ausstattung mit datensicherer Hard- und Software, die umfangreiche Aus- und Fortbildung aller Beteiligten, freien Zugang sowie zusätzliches Fachpersonal für den Support.

Es wird ein Landesantidiskriminierungsgesetz beschlossen, um Diskriminierungen in allen Bildungsbereichen des Landes wirksam zu verhindern und Betroffenen Beschwerdewege zu öffnen.

Es ist gut, dass die Mitbestimmung bei der letzten Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes deutlich gestärkt worden ist. Darauf aufbauend wird Mitbestimmung qualitativ weiter ausgebaut und verbessert.

Die Bedingungen in der Ausbildung für alle pädagogischen Berufe werden substantiell verbessert und deren Attraktivität gesteigert.