Schon seit vielen Jahren läuft die GEW NRW mit einer Fußtruppe beim ColognePride mit. Die diesjährige Teilnahme bot mindestens zwei Besonderheiten: Nach zwei Jahren verschobener Termine und mit coronakonformen Konzepten gab es dieses Jahr erstmals wieder eine große Demo, die über die Deutzer Brücke in die Innenstadt zog und mit vielen Teilnehmenden Präsenz zeigte. Außerdem sind im Bund und im Land neue Regierungen im Amt, an die sich queerpolitische Forderungen und hohe Erwartungen richten.
Im Bund geht es um die Ablösung des verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes durch ein Selbstbestimmungsgesetz. Dieses soll trans* Erwachsenen, Kindern und Jugendlichen die Änderung ihres Namens und Geschlechtseintrags im Personenstand ohne teure, aufwändige und diskriminierende Hürden ermöglichen. Schulen können damit künftig für Lernende ohne rechtliche Unsicherheiten ihren richtigen Namen verwenden. Die Ampel-Regierung hat kürzlich Eckpunkte des Selbstbestimmungsgesetzes vorgestellt. Außerdem sind eine Verbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (u.a. Abschaffung der Kirchenklausel), die Aufnahme queerer Menschen in den Gleichbehandlungsartikel 3 des Grundgesetzes und ein Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit geplant. Die GEW hat auf ihren Gewerkschaftstagen 2021 und 2022 entsprechende Forderungen beschlossen.
Landes-Antidiskriminierungsgesetz für NRW angekündigt
In NRW brauchen wir ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) mit konkreten Beschwerderechten z.B. für Lernende, die auch in Jugendhilfe-, Schul- und Hochschul-Gesetz verankert werden. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag wurde zumindest ein LADG vereinbart. Nach Meinung der queeren Lehrkräfte sollen Antidiskriminierungsbeauftragte an Schulen sowie Beschwerdestellen und Beschwerdemanagement für Lernende und Lehrende eingerichtet werden. Bei Schulbüchern und Bildungsmedien ist endlich die Abbildung gesellschaftlicher Vielfalt im Zulassungserlass zu verankern. Es sollte wie in Rheinland-Pfalz ein Grundschulkoffer zur altersgerechten Behandlung geschlechtlicher und sexueller Vielfalt herausgegeben werden. Die Bildungs- und Antidiskriminierungsprojekte SCHLAU und Schule der Vielfalt brauchen zusätzliche Schwerpunktförderung in ländlichen Räumen sowie einen Ausbau der Bezirkskoordinationen für Schule der Vielfalt. Sehr hilfreich wäre es auch, eine aktuelle und auf NRW-Verhältnisse angepasste Studie zu Einstellungen, Wissen und Verhalten an Schulen zu LSBTI* zu beauftragen.
Weitere CSD-Demos im August in Essen und Münster
Nach dem ColognePride wird die GEW NRW noch bei den CSD-Demonstrationen in Essen (6.8.) und Münster (21.8.) mitgehen. Lehrkräfte, die sich beteiligen möchten, wenden sich bitte an die Ansprechperson auf der GEW-NRW-Seite www.lsbti.de.
