Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, resümierte auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der Studie: „Kurzum: ‚Ein ‚Weiter-So‘ darf es in NRW nicht geben.“ Die vom DGB NRW beauftragte Studie von Bielinski/Brandt/Windels, die am 14. September in Düsseldorf vorgestellt wurde, hatte es in sich: Der Investitionsbedarf ist riesig. Bis 2032 müsse das Land NRW rund 156 Mrd. Euro in den Bereichen Klimaschutz, Infrastruktur, Wohnen, Gesundheit und Bildung investieren, so die Studie. Wie die DGB NRW-Vorsitzende betonte, würde damit nicht ein Forderungspapier der Gewerkschaften erfüllt; die Investitionen seien alleine nötig, um die selbstgesteckten Ziele der Politik zu erreichen.
Großer Invesitionsstau in der Bildung
Betrachtet man nur Bildungsbereich, sind die bezifferten Investitionssummen schon enorm. Der Investitionsstau an den NRW-Schulen beträgt 10 Mrd. Euro, an den Hochschulen und den Universitätskliniken jeweils 6 Mrd. Euro und für die Studierendenwohnheime noch einmal 0,7 Mrd. Damit ist von einem Investitionsvolumen von 22,7 Mrd. Euro auszugehen.
Diese Summe ist das Ergebnis politischer Fehlplanungen der letzten Jahrzehnte. Die Autor*innen der Studie zeichnen nach: Verglichen mit den anderen westdeutschen Flächenländern hat NRW im Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2021 mit 9,8 Prozent insgesamt die zweitniedrigste Investitionsquote (vor Niedersachsen mit 9,5 Prozent). Gleichzeitig weisen die Autor*innen der Studie unterschiedliche Spielräume und Möglichkeiten aus, um Investitionen auch unter Einhaltung der Schuldenbremse zu ermöglichen. Die Landesregierung NRW muss den politischen Willen aufbringen und die dringend benötigen Investitionen umsetzen.
Auf der Webseite des DGB NRW findest du die komplette Studie "Investieren Jetzt" und weitere Informationen.
