Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell

Die Dienstrechtsreform 2016 hat unter anderem das Ziel verfolgt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Aus diesem Grund wurde auch die Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell (früher Sabbatjahr genannt) reformiert:

Die Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell ist eine besondere, zeitlich befristete Form der Teilzeitbeschäftigung. Der gesamte Zeitraum kann bis zu sieben Jahre umfassen. Die Bezahlung während dieses Zeitraums ist stets gleich, die konkrete Wochenstundenzahl ändert sich je nach gewähltem Modell. Alle Regelungen gelten für Beamt*innen und Tarifbeschäftigte (§ 65 Landesbeamtengesetz (LBG)  und § 11 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)).

Im Regelfall ist die Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell eine besondere Form der voraussetzungslosen Teilzeitbeschäftigung nach § 63 LBG. Aber auch Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen nach § 64 LBG und Familienpflegezeit nach § 67 LBG können im Blockmodell bewilligt werden. Bei einer Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen im Blockmodell kann die Ermäßigung der Arbeitszeit oder die ununterbrochene Freistellung auch schon zu Beginn oder während des Bewilligungszeitraums in Anspruch genommen werden. Bei einer Familienpflegezeit im Blockmodell erfolgt die Ermäßigung der Arbeitszeit während der Pflegephase zu Beginn des Bewilligungszeitraums.

Neben der bisher bekannten Form des Sabbatjahrs können auch andere Varianten gewählt werden, die sich in Dauer und zeitlicher Lage zum Beispiel der Freistellungsphase unterscheiden. Diese kann stets auch unmittelbar vor dem Eintritt in den Ruhestand stattfinden. Die Mindestdauer der Ansparphase und der Ermäßigungs- oder Freistellungsphase beträgt jeweils ein Schulhalbjahr.

Beispiel: Halbjahresmodell

  • Dauer: drei Schulhalbjahre
  • Gehalt: 2/3
  • Vollbeschäftigung: zwei Halbjahre
  • Freistellung: ein Halbjahr

oder

  • Dauer: vier Schulhalbjahre
  • Gehalt: 3/4
  • Vollbeschäftigung: drei Halbjahre
  • Freistellung: ein Halbjahr

Beispiel: zweijährige Freistellung

  • Dauer: sechs Jahre
  • Gehalt: 2/3
  • Vollbeschäftigung: vier Jahre
  • Freistellung: zwei Jahre

Für teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte gelten diese Regelungen sinngemäß; Beamt*innen dürfen dabei allerdings nicht unterhälftig arbeiten. Für Angestellte gilt dies nicht.

Auswirkungen und vorzeitige Beendigung

Das Gehalt wird anteilig während der gesamten Laufzeit gezahlt. Beihilfe und Krankenversicherung sind für den gesamten Zeitraum gewährleistet. Die Alters- und Schwerbehindertenermäßigungen richten sich nach der jeweiligen Unterrichtsverpflichtung. Der Antritt der Elternzeit, einer Beurlaubung aus familiären Gründen, einer Familienpflegezeit oder einer Pflegezeit unterbricht die voraussetzungslose Teilzeit im Blockmodell.

Wenn sich die privaten – zum Beispiel die finanziellen Lebensverhältnisse ändern, ist eine Änderung der Teilzeitvereinbarung beziehungsweise der Abbruch grundsätzlich möglich.

Ablehnung des Antrages

Bei beabsichtigter Ablehnung des Sabbatjahres muss im Einzelfall geprüft werden, ob dienstliche Belange entgegenstehen. Der Personalrat hat bei einer beabsichtigten Ablehnung ein Mitbestimmungsrecht.

Bezahlter Sonderurlaub für Pflege oder bei Erkrankung

Beamt*innen erhalten bei Erkrankung eines Kindes unter zwölf Jahren oder eines behinderten und auf Hilfe angewiesenen Kindes bis zu vier Arbeitstage im Kalenderjahr pro Kind, maximal zwölf Arbeitstage im Kalenderjahr. Dies gilt auch für Angestellte, die Mitglied einer privaten Krankenversicherung sind. Für Angestellte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, gibt es den Anspruch auf zehn Arbeitstage (bei mehreren Kindern maximal 25 Arbeitstage) und für Alleinerziehende 20 Arbeitstage (50 bei mehreren Kindern) für die Pflege von erkrankten Kindern. Dies gilt auch für Beamt*innen, die unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung monatlich verdienen (2018: 59.400,- Euro*)

Pflegezeit

Bei notwendiger Pflege für einen pflegebedürftigen Angehörigen können Beamt*innen – bezahlt – bis zu zehn Tage von der Arbeit fern bleiben. Wenn keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen, haben Beamt*innen Anspruch auf Urlaub ohne Besoldung zur tatsächlichen Betreuung oder Pflege mindestens eines minderjährigen Kindes oder einer*s pflegebedürftigen nahen Angehörigen. Der Urlaub darf auch in Verbindung mit einem Urlaub nach Paragraf 70 Landesbeamtengesetz (Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen) insgesamt die Dauer von 15 Jahren nicht überschreiten.

Angestellte haben zunächst bei einer akut auftretenden Pflegesituation das Recht, zehn Arbeitstage ohne Ankündigungsfrist der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist (nach ärztliche Bescheinigung), um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen eine pflegerische Versorgung sicher zu stellen. Die Pflegezeit ermöglicht im Pflegefall einen Anspruch, sich für maximal sechs Monate vollständig von der Arbeit freistellen zu lassen oder in Teilzeit zu arbeiten.

Familienpflegezeit

Mit dem Anspruch auf Familienpflegezeit können Angestellte ihre wöchentliche Arbeitszeit für maximal 24 Monate auf bis zu 15 Stunden reduzieren, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Zur Finanzierung dieser Auszeit können sie ein Darlehen beanteragen. Die Familienpflegezeit gilt entsprechend auch für Beamt*innen nach Paragraf 16a Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW.  
Angestellte wie Beamt*innen im Öffentlichen Dienst haben die Möglichkeit einer sogenannten Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell während der Familienpflegezeit.

Info

Stand: November 2018