Tarifbeschäftigte Lehrer*innen: Forderung an den NRW-Finanzminister
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) verweigert die Gespräche zur Vorbereitung der Verhandlungen für die Weiterentwicklung der Eingruppierung der Lehrkräfte (TV EntgO-L), die in der Tarifrunde 2019 verbindlich vereinbart wurden. Diesen Missstand verdeutlichte die Vorsitzende der GEW NRW Maike Finnern mit einem Brief an NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper als Vertreter des Landes NRW als Arbeitgeber. Die TdL verhandelt stellvertretend für alle Bundesländer unter anderem die Eingruppierungen und damit die Bezahlungen der Lehrkräfte mit den Gewerkschaften.
Arbeitgeber verwehren die Weiterentwicklung der Eingruppierung außerhalb der Tarifrunde
Schon 2017 wurde vereinbart, die Weiterentwicklung der Eingruppierung der Lehrkräfte vor der Tarifrunde 2019 soweit inhaltlich vorzubereiten, dass ein unkomplizierter Abschluss im Rahmen der Tarifeinigung 2019 erreicht werden kann. Dieses Vorhaben war gescheitert.
Ein nächster Versuch in Vorbereitung auf die Tarifrunde 2021 startete mit einem Auftakt im Juni 2020 – weitere Verhandlungstermine lehnt die TdL nun ab.
Bereits in 2018 hatte die TdL Tarifverhandlungen und Tarifgespräche abgesagt und mit den damit nicht zusammenhängenden Streiks an zwei Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen begründet.
Eingruppierungsthemen nicht weiter in die Tarifrunde verlagern, sondern jetzt handeln!
Themen, die in der Vergangenheit im Rahmen der Tarifpflege vertrauensvoll außerhalb der Tarifrunden abgearbeitet wurden, werden nunmehr in die Tarifrunden verlagert. Die dort abgehandelten Vereinbarungen werden aber offensichtlich nicht umgesetzt.
Gerade in der aktuellen Situation ist es wichtiger denn je, Probleme frühzeitig zu bearbeiten und diese gemeinsam anzugehen – wie im Vorfeld gemeinsam diskutiert und darüber verhandelt.
Appell an NRW-Finanzminister: Einsatz gegenüber dem Arbeitgeberverband zur Fortführung der Gespräche
Auch aufgrund des akuten Lehrkräftemangels muss die Eingruppierung der tarifbeschäftigten Lehrkräfte nach dem TV EntgO-L endlich praxis- und lösungsorientiert vorangebracht werden.
Der Appell an Lutz Lienenkämper lautet: Setzen Sie sich als Arbeitgebervertreter für das einflussreiche Bundesland NRW für die Fortführung der Tarifgespräche zum TV EntgO-L außerhalb der Tarifrunden ein und leisten Sie damit einen Beitrag in Richtung bessere Bezahlung der Beschäftigten!
Joyce Abebrese, Expertin für Tarifpolitik der GEW NRW