Sonderurlaub und Urlaub

Der gesetzliche Urlaubsanspruch für Erholungsurlaub ist im Schulbereich auf die Ferienzeiten beschränkt. Die Möglichkeit, unbezahlten Urlaub oder Freizeitausgleich für Mehrarbeit zu beantragen, ist sehr stark eingeschränkt. Manches ist nur individuell an der Schule zu klären, wenn nämlich die Schulleitung den ihr zustehenden Ermessensspielraum ausnutzt. In bestimmten Fällen gibt es allerdings Ansprüche die nicht verwehrt werden dürfen.

Beamtenrechtliche Regelungen

Seit 2012 sind alle Regelungen in der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW (FrUrlV NRW) zusammengefasst. Dort finden sich im Teil sechs die bisherigen Regelungen zu Sonderurlaub und Freistellungen. Sonderurlaub kann nicht alleine mit dem Argument eines eintretenden Unterrichtsausfalls abgelehnt werden. Insofern ist in jedem Einzelfall eine gesonderte Prüfung und Interessenabwägung erforderlich. Hier kann jederzeit der Lehrerrat oder die Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen einbezogen werden.

Über diese Regelungen hinaus ist folgendes zu beachten: Für die notwendige Betreuung eines erkrankten Kindes unter zwölf Jahren ist bei Beamt*innen mit monatlichen Dienstbezügen unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze (für das Jahr 2019 = 60.750,- Euro) in der gesetzlichen Krankenversicherung die Regelung des § 45 Sozialgesetzbuch V (SGB V) entsprechend anzuwenden, wenn eine anderweitige Betreuung des Kindes nicht gesichert ist (§ 33 Abs. 1 Unterabsatz 3 FrUrlV). Dies bedeutet, dass für jedes erkrankte Kind unter zwölf Jahren jeder Elternteil bis zu zehn Tagen – Alleinerziehende bis zu 20 Tagen – Dienstbefreiung erhält. Bei mehreren Kindern dürfen jedoch 25 Tage, bei Alleinerziehenden 50 Tage, im Kalenderjahr nicht überschritten werden.

Neben diesen persönlichen Anlässen gibt es noch weitere Gründe für Dienstbefreiung mit und ohne Bezahlung. Ebenso kann bezahlter Sonderurlaub beantragt werden für:

  • die ehrenamtliche Jugendpflegearbeit, allerdings beschränkt auf die Schulferien (§ 29 FrUrlV NRW)
  • die Ausbildung im Brandschutz, im Katastrophenschutz, in der zivilen Verteidigung oder als Schwesternhelferin bzw. Pflegediensthelferin im Rahmen von bis zu 20 Arbeitstage (§ 30 FrUrlV NRW)
  • eine fremdsprachliche Aus- oder Fortbildung im Rahmen von drei Monaten, allerdings muss ein dienstliches Interesse vorliegen (§ 32 FrUrl NRW)

Einen Ermessensspielraum hat die Schulleitung darüber hinaus im Rahmen von drei Arbeitstagen für sonstige dringende Fälle (§ 33 Abs. 1 Punkt 8 FrUrlV NRW). Da diese dringenden Fälle nicht weiter definiert sind, besteht kein Rechtsanspruch auf Dienstbefreiung, aber sie ist auch  nicht ausgeschlossen.

Es kann Sonderurlaub ohne Bezahlung bewilligt werden:

  • zur Wahrnehmung einer Tätigkeit im Ersatzschuldienst oder im Auslandsschuldienst (§ 34 Abs. 3 FrUrlV NRW)
  • zur Wahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungshilfe sowie zur Ausübung einer Tätigkeit in zwischenstaatlichen und überstaatlichen Organisationen (§ 31 FrUrlV NRW)


Darüber hinaus bietet der § 34 Absatz 1 FrUrlV NRW "Urlaub in besonderen Fällen" Spielräume kurzfristige Dienstbefreiung ohne Bezahlung zu gewähren. Dies ist bei Anlässen, wie Umzug aus persönlichen Gründen, Eheschließung, Todesfälle naher Verwandter oder Bekannter und ähnlichem interessant. Neu ist, dass im § 16 der FrUrlV NRW eine Regelung über die Pflegezeit auf Grundlage des Pflegezeitgesetzes eingefügt wurde. Danach haben Beamt*innen unter Wegfall der Besoldung und den in der Vorschrift weiter genannten Voraussetzungen Anspruch darauf:

  • dem Dienst bis zu zwei Wochen (zehn Arbeitstage) fernzubleiben (kurzzeitige Arbeitsverhinderung) – für die Beamt*innen erfolgt die Freistellung im Umfang von neun Arbeitstagen unter Fortzahlung der Besoldung, soweit keine andere Person bezahlte Freistellung im Rahmen der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung für dieselbe pflegebedürftige Person in Anspruch nimmt
  • vom Dienst bis zur Dauer von 6 Monaten freigestellt zu werden (Pflegezeit), soweit nachfolgend in den weiteren Absätzen nichts Abweichendes geregelt ist.

Tarifbeschäftigte haben das Recht, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen (§ 2 Abs. 1 Pflegezeitgesetz). Für diese zehn Arbeitstage besteht Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld gemäß § 44a Absatz 3 SGB 11.

Weitere Regelungen für Tarifbeschäftigte

Für Tarifbeschäftigte gilt das Arbeitsrecht und hier insbesondere der TV-L (§ 29 TV-L). Die gleichen Anlässe wie bei Beamt*innen führen zu einem Anspruch der tarifbeschäftigten Lehrkraft gegenüber dem Arbeitgeber, ohne dass dieser noch eine Ermessensentscheidung zu treffen hat. Unter anderem für die Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten sowie für gewerkschaftliche Funktionärstätigkeiten und für Mitglieder von Tarifkommissionen ergeben sich weitere Sonderurlaubsansprüche aus § 29 TV-L.

Wer ist zuständig?

Im Rahmen der Übertragung der erweiterten Dienstvorgesetzteneigenschaften ist die Genehmigung und Ablehnung von Sonderurlaub gemäß §§ 25, 26, 28, 29 und § 33 Absatz 1 der FrUrlV den Schulleiter*innen übertragen worden.

Allgemein gilt: Sonderurlaub muss gewährt werden (§ 26 FrUrlV; § 29 TV-L):

  • zur Wahrung amtlicher, insbesondere gerichtlicher oder polizeilicher Termine, zur Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder eines öffentlichen Ehrenamtes, wenn dazu eine gesetzliche Verpflichtung besteht
  • zur Vorbereitung einer Wahl, wenn Sie für den Bundestag, Landtag, Kreistag, Stadtrat oder Gemeinderat kandidieren

Sonderurlaub kann gewährt werden:

  • für die Teilnahme an Tagungen und Veranstaltungen, die staatsbürgerlichen, wissenschaftlichen oder anderen fachlichen, politischen, kirchlichen, gewerkschaftlichen, karitativen, sportlichen oder ähnlichen Zwecken dienen, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen

Infos und Service zu Sonderurlaub

Stand: August 2019