Versetzungen können aus dienstlichen Gründen angeordnet oder aus persönlichen Gründen beantragt werden.

Das Problem

Im Lehrerzimmer der Schule geht es in der Pause an diesem Tag noch hektischer zu als sonst. Gruppen von Lehrkräften diskutieren erregt. Kurz zuvor hat die Schulleiterin bekannt gemacht, dass ein Mitglied des Kollegiums versetzt werden muss, weil die Zahl der Schüler*innen im kommenden Schuljahr bei spärlichen Anmeldungen stark zurückgeht. Ist das nun die Gelegenheit, die Kollegin A loszuwerden, die aufgrund ihrer kritischen Aktivität der Schulleiterin recht unbequem ist? Bietet sich nicht die Versetzung des Kollegen B an, der ohnehin aus familiären Gründen versetzt werden will, dessen Versetzungsgesuch in den Bereich einer anderen Bezirksregierung jedoch abschlägig beschieden worden ist?

Rechtslage im Überblick

  1. Versetzung auf Antrag

Der Dienstherr hat „im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des Beamten und seiner Familie ... zu sorgen“. Soweit der gesetzliche Auftrag. Ein direkter Rechtsanspruch auf eine Versetzung gegenüber dem Arbeitgeber lässt sich jedoch daraus nicht ableiten.

Innerhalb des Landes bestehen Unterschiede bei der Stellenbesetzung. Bereichen mit erheblichem Mangel an Lehrkräften stehen Gebiete gegenüber, in denen der pädagogische Bedarf annähernd gedeckt ist. Gerade in diese Regionen zielen aber oft Versetzungsanträge von Lehrkräften. Sie sollten dem Personalrat eine Kopie Ihres Versetzungsantrages zuschicken, damit er sich auch für die von ihnen vorgetragenen Gründe einsetzen kann.

Die Mitbestimmung des Personalrats nach § 72 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 91 Abs. 1,2 LPVG trägt hier dazu bei, dass Versetzungen gerechter durchgeführt werden und schwerwiegende soziale Gründe berücksichtigt werden können.

Versetzungsanträge aus persönlichen Gründen können nur noch elektronisch über das Portal www.oliver.nrw.de gestellt werden. Vor Antragsstellung sollten sich alle Kolleg*innen von ihren Personalräten beraten lassen, um die Erfolgsaussicht Ihres Antrages zu steigern.

2. Versetzungen aus dienstlichen Gründen

Geregelt ist dies in § 25 LBG (beamtete Lehrkräfte) und in § 4 Abs. 1 TV-L (tarifbeschäftigte Lehrkräfte).

Auch bei diesen Maßnahmen ist das persönliche Interesse der Lehrkräfte gegenüber dem dienstlichen abzuwägen, nämlich das Interesse, am bisherigen Arbeitsplatz weiterarbeiten zu können, weiterhin einen kurzen Anfahrtsweg zur Schule zu haben und das Interesse dienstlicher Stellen, den Mangel (oder den rechnerischen Überhang) gleichmäßig zu verteilen. Vor einer Versetzung sind die Betroffenen von der Dienststelle anzuhören und der Personalrat ist zu beteiligen. Ist der Personalrat nicht beteiligt worden oder ist die Anhörung unterblieben, kann die Versetzung rechtsunwirksam sein.

Stimmt der Personalrat nicht zu, muss im sogenannten Stufenverfahren (Bezirkspersonalrat bei Grundschulen, sonst  Hauptpersonalrat) oder aber in der Einigungsstelle entschieden werden.

Ausnahmeregelung

Nun gibt es jedoch eine Ausnahme, die in § 66 Abs.8 LPVG festgelegt ist. „Die Dienststelle kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Er hat dem Personalrat die vorläufigen Regelungen mitzuteilen und zu begründen ...“

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster führt dazu aus: „Eine Maßnahme duldet der Natur der Sache nach keinen Aufschub, soweit es sich um dringliche, unaufschiebbare Fälle handelt. Ein Fall ist dringlich, wenn bei Unterlassung der alsbaldigen Durchführung der Erfolg vereitelt oder einem durch die Unterlassung Betroffenen ein Schaden entstehen würde, der in keinem Verhältnis zum Nutzen und Zweck der Mitbestimmung steht. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, entscheidet der Dienststellenleiter nach pflichtgemäßem Ermessen.“ (OVG Münster vom 19.3.1979 - CL 23/78 und vom 16.11.1978 - CL 3/78.)

Im Schulbereich dürften die Voraussetzungen für die Anwendung des § 66 Abs. 8 LPVG nur in Ausnahmefällen gegeben sein, wenn z.B. Schulabschlüsse gefährdet sind. Unterrichtsausfall allein zählt nicht zu den Ausnahmefällen.

Info

Stand: Januar 2016