Tarifbeschäftigte

Auch wenn in Nordrhein-Westfalen gemäß § 57 Absatz 5 Schulgesetz (SchulG) Lehrkräfte grundsätzlich verbeamtet werden sollen, sind fast ein Viertel der Beschäftigten in Schulen (Lehrkräfte und Sozialpädagog*innen) angestellt.

Rechtslage im Überblick

Mit Tarifbeschäftigten werden privatrechtliche Arbeitsverträge nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) abgeschlossen. Die §§ 611 ff BGB, der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sowie zahlreiche Arbeitnehmerschutzgesetze regeln die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitnehmer*innen und dem Land NRW.  Die ersten sechs Monate der Beschäftigung in diesem Vertragsverhältnis gelten – wenn nicht anders vereinbart – als Probezeit.

Der TV-L als Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gilt unmittelbar für alle Lehrkräfte, die beim Land angestellt sind. Für Nichtgewerkschaftsmitglieder gilt er über den Arbeitsvertrag. Für die Vergütung nach TV-L werden angestellte Lehrkräfte verschiedenen Entgeltgruppen zugeordnet. Man spricht hierbei von Eingruppierung (s. unter diesem Stichwort). Um das Arbeitsverhältnis der tarifbeschäftigten Lehrkraft dem Beamtenverhältnis möglichst anzugleichen, gibt es zahlreiche Verweisungsvorschriften: zum Beispiel die Sonderregelung für Tarifbeschäftigte als Lehrkräfte (§ 44 TV-L).

Arbeitszeit, Urlaub, Mehrarbeit

Die Arbeitszeit (Unterrichtsverpflichtung), der Jahresurlaub und die Mehrarbeitsvergütung regeln sich nach den Bestimmungen, wie sie für die Lehrkräfte im Beamtenverhältnis gelten. Das heißt, die Arbeitszeit regelt sich nach Pflichtstunden nach der Verordnung zu § 93 SchulG (BASS 11-11). Der Urlaub ist durch die Schulferien abgegolten. Befristet Beschäftigte haben gegebenenfalls einen An-spruch auf anteiligen Jahresurlaub, wenn dieser nicht durch Schulferien, die in die Beschäftigungszeit fallen, ausgeglichen wird.

Bei Mehrarbeit entsteht ein Ausgleichsanspruch durch Freizeitgewährung oder Mehrarbeitsvergütung, wenn mehr als drei Unterrichtsstunden im Monat geleistet werden. Für teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte hat die GEW vor dem Bundesarbeitsgericht erstritten, dass jede geleistete Mehrarbeitsstunde mit einer anteiligen TV-L-Vergütung zu bezahlen ist. Erst wenn in diesen Fällen die Vollbeschäftigung erreicht wird, gilt die allgemeine Regelung zur Vergütung von Mehrarbeit.

Tipp

Der Personalrat ist, nach dem die GEW dies juristisch bereits erkämpft hatte,  von der Dienststelle (Schulamt oder Bezirksregierung) zu der Einstufung um Zustimmung zu befragen. Damit soll gewährleistet werden, dass auf der Grundlage der erweiterten Möglichkeit bei der Ersteinstufung alle Neueingestellten auch gleich behandelt werden. Der Personalrat kann sich daher für die bestmögliche Einstufung bei der Dienststelle einsetzen, wenn er alle notwendigen Informationen (Berufserfahrung, frühere Angestelltenzeiten) von Ihnen hat.

Kündigung

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses richtet sich nach den §§ 33, 34 TV-L. Es sind hierbei verschiedene Fallgestaltungen möglich. Zu den Fallgestaltungen der Kündigung zählen:

  • Kündigung während der Probezeit beziehungsweise ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit (§ 34 TV-L)
  • außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB)
  • Unkündbarkeit (nach § 34 Abs. 2 TV-L)
  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Altersgründen (§ 33 Abs. 1 Buchstabe a TV-L in Verbindung mit Nr. 4 des § 44 TV-L)
  • verminderte Erwerbsfähigkeit (§ 33 Abs. 2 TV-L)
  • Auflösungsvertrag (§ 33 Abs. 1 Buch-stabe b TV-L)

Nach § 1 Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz, das erst nach sechsmonatiger Beschäftigungszeit angewendet werden kann, kann nur „ordentlich“ (fristgerecht) gekündigt werden, wenn entweder ein betrieblicher (zum Beispiel Wegfall des Arbeitsplatzes), verhaltensbedingter (Fehlverhalten) oder personenbedingter (zum Beispiel langandauernde Krankheit mit negativer Zukunftsprognose) Grund hierfür vorliegt.

Soll das Arbeitsverhältnis einer/eines Tarifbeschäftigten beendet werden, greifen unterschiedliche Regelungen:

  1. Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit durch einen Auflösungsvertrag beendet werden.
  2. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bedarf gemäß § 623 BGB immer der Schriftform.
  3. Bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses sind die Kündigungsfristen (siehe unten) gemäß § 34 TV-L zu beachten. Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt (§ 30 IV, V S.1 TVL).
  4. Bei einer ordentlichen Kündigung ist die Beteiligung des Personalrates erforderlich (§ 74 Abs. 2, 3 LPVG).
  5. Bei einer Abmahnung, einer Kündigung in der Probezeit und bei einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung hat der Personalrat ein Anhörungsrecht (§ 74 Abs. 2 LPVG).

Bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses sind die Kündigungsfristen gemäß § 34 TV-L zu beachten: Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses und für Tarifbeschäftigte unter 18 Jahren beträgt die Kündigungsfrist:

  • bis zu einem Jahr: ein Monat zum Monatsende
  • nach einer Beschäftigungszeit von mehr als einem Jahr: sechs Wochen
  • von mindestens fünf Jahren: drei Monate
  • von mindestens acht Jahren: vier Monate
  • von mindestens zehn Jahren: fünf Monate
  • von mindestens zwölf Jahren: sechs Monate

zum Schluss eines Kalendervierteljahres (§ 34 Abs. 1 TV-L).

Nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des 40. Lebensjahres, ist der Tarifbeschäftigte unkündbar (§ 34 Abs. 2 TV-L). Eine außerordentliche Kündigung bleibt aber möglich (§ 626 BGB).

Tipps für Tarifbeschäftigte

Lehrkräfte im Tarifbeschäftigtenverhältnis – auch solche in befristeten Verträgen – haben einen Anspruch auf Feststellung der Bewährung in einer dienstlichen Beurteilung zum Ende der Probezeit. Sie haben Anspruch auf ein qualifiziertes Dienstzeugnis zum Ende des Vertragsverhältnisses.

Der Personalrat ist nach der erkämpften Reform des LPVG NRW  wieder bei Kündigung um Zustimmung zu befragen. Eine ohne Mitbestimmung des Personalrats ausgesprochene Kündigung und ein ohne Anhörung des Personalrates geschlossener Aufhebungsvertrag ist rechtswidrig (§ 74 Abs. 3 LPVG).

Wenn die Kündigung im Briefkasten ist, dann muss schnell reagiert werden – innerhalb von drei Wochen nach Zugang muss Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden.

Für GEW-Mitglieder gibt es für ein mögliches Klageverfahren Rechtsschutz der GEW.

Info

  • Auf der Seite der GEW NRW unter Tarifrecht
  • Auf der Seite der GEW unter Tarif und TV-L mit weiteren Publikationen und „Entgelttabelle
  • Auf der Seite der GEW NRW unter Rechtsschutz

 Stand: Januar 2016