Remonstration und Klage

Beamt*innen und Angestellte haben das Recht auf Remonstration, Beschwerde oder Klage, wenn eine dienstliche Anweisung gegen das Gesetz verstößt.

Situation

Der Schulträger bittet die Schulleitungen, wegen eines streikbedingten Ausfalls der Arbeitskräfte des Schulträgers, deren Aufgaben (Hausmeister, Schulsekretärin, Sozialpädagogen) von Lehrkräften wahrnehmen zu lassen. Die Schulleitung will dieser Bitte entsprechen, obwohl dies eigentlich unzulässig ist, weil die Erledigung der Aufgaben des Schulträgers in sog. äußeren Schulangelegenheiten nicht zu den Aufgaben der Lehrkräfte gehört, auch nicht im Ausnahmefall.

Rechtslage im Überblick

Remonstration
Beamt*innen tragen für ihre dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung (§ 36 Beamtenstatus-gesetz/ BeamtStG). Wenn sie gegen eine dienstliche Anweisung allgemein oder konkret Bedenken haben, können (müssen) sie gegenüber der/ dem unmittelbaren Vorgesetzten remonstrieren (§ 36 Abs. 2 BeamtStG). Entspricht die/der unmittelbare Vorgesetzte der Remonstration nicht, kann diese gegenüber der/dem nächsthöheren Vorgesetzten wiederholt werden. Die Verantwortung für das dienstliche Handeln geht auf die/den Vorgesetzten über.

Wer sich absichern will, reicht die Remonstration schriftlich ein und besteht auf einer schriftlichen Antwort.

Bei Angestellten trägt grundsätzlich die- bzw. derjenige die Verantwortung, die bzw. der die Anordnung trifft. Trotzdem wird auch Angestellten geraten, in sinngemäßer Anwendung des Remonstrationsrechts zu handeln.

In der „Allgemeine Dienstordnung für Lehrer*innen - ADO“ wird die Pflicht zur Remonstration für alle Lehrkräfte gleichermaßen zu ihren Dienstpflichten gerechnet (§ 3 Abs. 2, 4 ADO).

Die GEW rät, sich immer dann mit dem Mittel der Remonstration zur Wehr zu setzen, wenn im konkreten Fall die korrekte Ausübung der dienstlichen Pflichten durch besondere Umstände behindert ist.

Der Übertragung von Aufgaben des Schulträgers sollten sich die Lehrkräfte grundsätzlich widersetzen. Zunächst im Wege des Remonstrationsrechts, bei Nichtabhilfe bei der Beamtin bzw. dem Beamten durch Widerspruch bzw. bei Angestellten durch Klage.

Beschwerde an Dienststelle und Landtag

Neben der Remonstration steht der Weg der Beschwerde nach § 104 Abs. 2 Landesbeamtengesetz (LBG) offen, die auf dem Dienstweg bis zum Ministerium vorgetragen werden kann. Grundsätzlich kann sich danach auch jede/r Beschäftigte/r unmittelbar in dienstlichen Angelegenheiten an eine/n Abgeordnete/n des Landtages wenden.

Klage bzw. Widerspruch (Vorverfahren)

Die Beschäftigten können gegen ihren Arbeitgeber klagen. Beamt*innen wenden sich an das Verwaltungsgericht. Nach § 54 BeamtStG i.V.m. § 104 Abs. 1 LBG kann eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in den dort bezeichneten Fällen erst nach einem erfolglosen Widerspruchsverfahren eingereicht werden. Der Widerspruch wird bei der Dienststelle eingereicht. Diese kann dann bevor es zu einer Klage kommt, den angefochtenen Bescheid ändern oder aufheben.

Dieses sogenannte Vorverfahren muss in NRW nach § 104 Abs. 1 LBG nur in folgenden  beamtenrechtlichen Maßnahmen durchgeführt werden:

  • Leistungsbewertungen bei berufsbezogenen Prüfungen
  • Besoldung
  • Versorgung
  • Beihilfe
  • Heilfürsorge
  • Reisekosten/Trennungsentschädigung/ Umzugskosten.

Bei allen anderen Maßnahmen, z.B. Abordnung, Versetzung, Anordnung von Mehrarbeit (nicht Vergütung von Mehrarbeit) usw., entfällt das Erfordernis eines Vorverfahrens. Wenn die Bestandskraft einer derartigen Maßnahme vermieden werden soll, dann muss innerhalb der Rechtsmittelfrist (mit Rechtsmittelbelehrung innerhalb eines Monats, sonst innerhalb eines Jahres seit Zugang des Bescheides) Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden.

Soweit Zweifel bestehen, ob es sich um eine „widerspruchsfreie“ Maßnahme handelt oder nicht, so kann sich dies aus der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides ergeben. Fehlt eine solche Belehrung, läuft eine Jahresfrist, in der diese Frage geklärt werden kann.

Die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht dauern oft sehr lange. Nur in bestimmten Fällen ist ein Eilverfahren sinnvoll.

Tabelle Mitgliedbeitrag, S. 107

Tarifbeschäftigte und Klage

Angestellte klagen ohne ein Vorverfahren vor dem Arbeitsgericht. Arbeitsgerichte urteilen in der Regel zeitnah. Auch Arbeitsgerichte prüfen, ob vor der Klage alle Möglichkeiten einer außergerichtlichen Einigung des Arbeitskonfliktes ausgeschöpft worden sind. Deshalb ist es notwendig, dass in allen streitigen Fällen vorher eine schriftliche Beschwerde oder Anspruchsstellung von dem jeweiligen Tarifbeschäftigten (ggfls. mit Hilfe des Personalrates oder bei Mitgliedern der GEW) bei der Dienststelle eingereicht wird.

Die GEW meint

Wegen der Kostenvorschusspflicht bei Klageeinlegung hat das Bürokratieabbaugesetz (das dies so eingeführt hatte) nicht nur Bürokratie, sondern vielmehr zum Teil die Rechtsschutzmöglichkeiten abgebaut.

 Tipp

1. Formulierung einer Remonstration:

„Sehr geehrte ....

hiermit remonstriere ich gegen die Weisung von ............, weil ich Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieser Anweisung habe.

Ich berufe mich dabei auf § 36 Abs. 2 BeamtStG.

Ich bitte um eine schnelle schriftliche Antwort.“

2. GEW-Mitglieder haben kostenlosen Rechtsschutz bei Streitigkeiten, die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit entstehen, die also z.B. zum Verwaltungsgericht, Arbeitsgericht oder Sozial-gericht gehen. Die GEW und die GEW-Personalräte helfen bei der Erstellung der Texte zur Einleitung einer Remonstration oder einer Beschwerde. Die GEW empfiehlt ihren Mitgliedern vor einer Klage den Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.

Info

Auf der Seite Rechtsschutz der GEW NRW.

Stand: Januar 2016