Personalversammlung

Der Personalrat ist verpflichtet, in jedem Kalenderjahr in einer Personalversammlung über seine Tätigkeit zu berichten.

Rechtslage im Überblick

Die Personalversammlung findet während der Arbeitszeit statt, soweit nicht dienstliche Verhältnisse eine andere Regelung erfordern. Der Tätigkeitsbericht ist vom Personalrat zu beschließen, er muss einen vollständigen Überblick über die Arbeit im Berichtszeitraum beinhalten.

Auf Antrag eines Viertels der wahlberechtigten Beschäftigten ist der Personalrat verpflichtet, eine zusätzliche Personalversammlung einzuberufen. Teilversammlungen können einberufen werden, wenn Angelegenheiten beraten werden sollen, die nur einen Teil der Kolleg*innen betreffen (z.B. Tarifbeschäftigte, Lehrerräte, Frauen).

Liegt der Zeitpunkt der Personalversammlung fest und wurde ordnungsgemäß eingeladen, sind alle Lehrer*innen berechtigt, an der Versammlung teilzunehmen. Dieses Recht darf nicht eingeschränkt werden. Auch die Wegezeiten für die An- und Abreise zum beziehungsweise vom Versammlungsort sowie eine Pause zählen zur Arbeitszeit. Ausfallender Unterricht muss nicht vor- beziehungsweise nachgearbeitet werden. An diesem Tag dürfen weder Elternsprechtag noch Konferenzen stattfinden. Informieren Sie den Personalrat, wenn dies anders ist.

Eine Personalversammlung kann dem Personalrat Anträge unterbreiten, z.B., dass der Personalrat sich für einen besseren Gesundheitsschutz gegenüber der Dienststelle einsetzen soll. Beschäftigte können zu seinen Beschlüssen und dem Tätigkeitsbericht Stellung nehmen. Die Personalversammlung darf alle Angelegenheiten behandeln, welche die Dienststelle oder ihre Beschäftigten unmittelbar betreffen, insbesondere Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten. Fahrtkosten außerhalb des Dienstortes, die den teilnehmenden Lehrer*innen entstehen, werden auf Antrag von der Dienststelle erstattet. Es ist der gesetzliche Unfallschutz gegeben.

Die GEW rät

Es sollte im Interesse aller Kolleg*innen liegen, zahlreich an den Personalversammlungen aktiv teilzunehmen. Damit wird auch dokumentiert, dass die Arbeit des Personalrates die Unterstützung der Lehrkräfte erfährt.

Stand: Januar 2016