Mutterschutz

Schwangere und stillende Mütter stehen unter besonderem Schutz. Die rechtlichen Regelungen dazu finden sich für angestellte Lehrer*innen im Mutterschutzgesetz und für Beamtinnen in der Mutterschutzverordnung.

Das Problem

Als Kollegin L der Schulleitung ihre Schwangerschaft bekannt gibt, stellt ihr die Schulleitung frei, ob sie weiter in ihrer Klasse arbeiten oder zu Hause bleiben möchte.

Die schwangere Kollegin R bittet, von der Pausenaufsicht auf dem Schulhof freigestellt zu werden. Man sagt ihr, sie solle sich nicht so anstellen.

Rechtslage im Überblick

Schwangere und stillende Mütter stehen unter besonderem Schutz. Die gesetzlichen Regelungen finden sich hier:

Angestellte

Mutterschutzgesetz (MuSchG), Sozialgesetzbuch (SGB V), Verordnung zum Schutz der Mutter am Arbeitsplatz (MuSchArbV/MuSchRiV), Bundeselternzeit- und Elterngeldgesetz (BEEG)

Beamt*innen

Freistellungs- und Urlaubsverordnung (FrUrlV), Bundeselternzeit- und Elterngeldgesetz (BEEG),

Für Lehramtsanwärter*innen gibt es zusätzliche Regelungen zur Elternzeit in der BASS 21-05 Nr. 9.

Notwendige Maßnahmen, wenn eine Lehrerin schwanger ist

Bei Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft muss die Kollegin unter Fortzahlung des Gehaltes sofort vom Unterricht freigestellt werden, bis ihr Immunschutz hinsichtlich verschiedener Infektionskrankheiten geklärt ist.

Die Schulleitung muss eine Gefährdungsbeurteilung durchführen. Anhand einer Checkliste werden mögliche Gefährdungen der Schwangeren überprüft. Ggf. müssen Schutzmaßnahmen bestimmt werden, z.B. Freistellung vom Schwimm- und Sportunterricht und der Pausenaufsicht oder Tätigkeiten in der Schule ohne Kontakt mit Schülern. Die Gefährdungsbeurteilung muss von der Schulleitung und der Schwangeren unterschrieben werden. Die Kollegin legt diese bei der Untersuchung durch den betriebsärztlichen Dienst (BAD) vor, der den Immunschutz feststellt und eine Beschäftigungsempfehlung gibt. Die Schulaufsicht entscheidet dann über die weitere Beschäftigung bzw. ein Beschäftigungsverbot (Informationen zur Gefährdungsbeurteilung unter www.schulministerum.nrw.de Stichwort Arbeitsschutz oder Mutterschutz).

Welche Gefährdungen werden z.B. überprüft?

Werdende Mütter dürfen nicht zu Arbeiten herangezogen werden, bei denen sie erhöhten Unfallgefahren ausgesetzt sind, insbesondere der Gefahr auszugleiten, zu fallen, abzustürzen oder tätlich angegriffen zu werden. Schwangere dürfen deshalb keinen Schwimmunterricht erteilen, sind auf Wunsch von der Pausenaufsicht zu befreien und dürfen nicht zur Betreuung aggressiver Kinder und Jugendlicher herangezogen werden.

Sie dürfen keine schweren körperlichen Arbeiten ausführen. Dazu gehört das gelegentliche Heben oder Tragen von Lasten über 10 kg (z.B. Heben körperbehinderte Kinder). Mögliche Gefährdungen im Sport-, Chemie- oder Technikunterricht müssen ausgeschlossen werden. Schwangere dürfen keinen erhöhten Lärmbelastungen ausgesetzt werden. Als Grenzwert ist 80 dB (A) anzusehen. Schwangere dürfen keiner starken Wärme- bzw. Kälteeinwirkung ausgesetzt sein. Die Raumtemperatur in Arbeitsräumen soll z. B. 26° C nicht überschreiten.

Gefährdungen können sowohl durch Sicherheitsbestimmungen als auch durch das subjektive Befinden der Schwangeren begründet sein.

Eine schwangere Lehrerin braucht nur auf eigenen ausdrücklichen Wunsch an Klassenfahrten oder Wandertagen teilnehmen.

Werdende und stillende Mütter dürfen nicht zur Mehrarbeit herangezogen werden, soweit 8,5 Stunden täglich überschritten werden. Eine Beschäftigung nach 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ist nicht erlaubt (Elternabend, Schulkonferenz, Schulveranstaltungen).

Werden Fälle von Infektionskrankheiten in der Schule bekannt, die die Gesundheit der Schwangeren oder die des ungeborenen Kindes gefährden können, hat die Schwangere das Recht, sofort mit dem Betriebsarzt (BAD) Rücksprache über einen weiteren Verbleib in der Schule zu halten.

Individuelles Beschäftigungsverbot

Grundsätzlich entscheidet der Arzt der Schwangeren, ob sie voll ihrer Beschäftigung nachgehen kann. Sollte er nur eine eingeschränkte Beschäftigung oder auch keine Beschäftigung für möglich halten, stellt er eine ärztliche Bescheinigung aus und die Schulbehörde erteilt ein entsprechendes Beschäftigungsverbot. Das Gehalt wird weiter gezahlt.

Schutzfrist

Sechs Wochen vor dem errechneten Termin der Niederkunft dürfen Schwangere nicht mehr beschäftigt werden, es sei denn sie wünschen es ausdrücklich. (§ 3 MuSchG). Dieser Wunsch kann dann jederzeit widerrufen werden. Ein Beschäftigungsverbot besteht acht Wochen nach der Niederkunft, bei Früh- oder Mehrlingsgeburten zwölf Wochen nach der Geburt. Insgesamt darf die Schutzfrist vierzehn Wochen nicht unterschreiten.

Sollte das Kind vor dem errechneten Termin geboren werden, wird der entsprechende Zeitraum angehängt.

Bezahlung während der Schutzfrist

Während der Schutzfristen erhalten Beamtinnen weiterhin ihre Bezüge. Gesetzlich versicherte angestellte Lehrerinnen erhalten Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse und einen Aufstockungsbetrag des Arbeitgebers bis zum Durchschnittsnettoverdienst der vergangenen drei Monate.

Schutz für stillende Mütter

Stillende Mütter stehen unter dem gleichen Schutz wie werdende Mütter. Stillenden Müttern ist auf Verlangen die zum Stillen erforderliche Zeit, mindestens aber zweimal täglich eine halbe Stunde oder täglich eine Stunde freizugeben. Stillzeiten gelten als Arbeitszeit; die ausgefallenen Stunden dürfen nicht vor- oder nachgearbeitet werden.

Es ist deshalb unzulässig, den Stundenplan einer stillenden Lehrerin wegen des Stillens so zu ändern, dass Stillzeiten in Freistunden fallen.

Sollte eine vernünftige Absprache in der Schule nicht gelingen, schalten Sie bitte Ihren Personalrat ein.

Lösung Fall 1

Die Schulleitung kann dies nicht in das Ermessen der Kollegin stellen. Sie ist verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und das sofortige Beschäftigungsverbot umzusetzen, bis der Immunstatus der Schwangeren festgestellt wurde.

Lösung Fall 2

Pausenaufsicht ist mit erhöhten Unfallgefahren verbunden. Daher kann sich die schwangere Kollegin von der Pausenaufsicht freistellen lassen (Checkliste „Mutterschutz für Lehrerinnen“, Frage 3 unter Vorsorgemaßnahmen). Anm.: Die Aufnahme dieser Gefährdung in die Checkliste wurde auf Initiative der GEW-geführten Personalräte erreicht.

Stand: Januar 2016