Inklusion

Seit der Ratifizierung der UN-Behindertenkonvention durch die Bundesrepublik Deutschland am 26. März 2009 müssen die Bundesländer Menschen mit Behinderung gleichberechtigt mit anderen Menschen Zugang zu einem inklusiven, hochwertigen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen gewähren.

Das Problem

Eine Gesamtschule, die seit Jahren Gemeinsamen Unterricht durchführt, hat zum Schuljahr 2014/2015 sechs weitere Schüler*innen mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf aufgenommen. Es wurden keine zusätzlichen Lehrkräfte für Sonderpädagogik zugewiesen. Für 16 Schüler*innen stehen nun zwei Lehrkräfte für Sonderpädagogik zur Verfügung, jedoch nur im Stundenumfang von einer Stelle. In der GEW- Fachgruppe hört eine Kollegin, dass an einer anderen Schule im Ort eine Lehrkraft für Sonderpädagogik mit voller Stelle für die sonderpädagogische Förderung von 5 Schüler*innen verantwortlich ist.  Die Schule stellt sich die Frage, wie dies zustande kommt?

Rechtslage im Überblick

Mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 hat das Land NRW die Stellenzuweisung für die Förderschwerpunkte Lernen, Emotionale und soziale Entwicklung und Sprache (kurz: LES) budgetiert auf 9406 Stellen. Aus diesem Stellenbudget werden sowohl den Förderschulen Lernen, Emotionale und soziale Entwicklung und Sprache als auch den allgemeinen Schulen im Primar- und Sek. I- Bereich Stellen für die sonderpädagogische Unter-stützung von Schüler*innen zur Verfügung gestellt. Das Stellenbudget soll entsprechend der demografischen Schülerzahlentwicklung in den allgemeinen Schulen in den nächsten Schuljahren weiter reduziert werden.

Mit Einführung des Stellenbudgets hat der Landtag auch die Verschlechterung der Lehrerstellenzuweisung im Förder-bereich LES auf 1: 9,92 beschlossen. Die bis dahin bestehende Relation für die Stellenzuweisung für schwerstbehinderte Schüler*innen (alt: gem. § 11 AO- SF) von 1: 4,17 wurde in die neue Relation eingerechnet.

In einem Erlass hat das MSW die Parameter für die Verteilung des Stellenbudgets geregelt: zuerst werden die Förderschulen LES bedient, anschließend erfolgt die weitere Stellenverteilung unter folgender Maßgabe:

Primarbereich

Die Grundschulen sollen mindestens 50 % der Stellen erhalten. Nach Möglichkeit soll eine Schule mit Gemeinsamen Lernen eine halbe Stelle pro Zug (4 Jahrgänge) erhalten, mindestens eine Stelle pro Schule.

Sekundarstufe I

Die Schulen der Sekundarstufe I mit Gemeinsamem Lernen erhalten bis zu 50 % der Stellen, nach Möglichkeit mindestens eine Stelle pro Zug (6 Jahrgänge). Bei Schulen mit mehr als zwei Zügen entscheidet die Schulaufsicht, ob diese Vorgabe auch für weitere Züge gilt. (s. Erlass: „Eckpunkte für die Zuweisung von Stellen aus dem regionalen Stellenbudget für die sonderpädagogische Förderung im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen (LES) für die Primarstufe und die Sekundarstufe I“)

Der Erlass regelt weiterhin, dass die Schulaufsicht die Möglichkeit hat, den Schulen zusätzliche Stellen zuzuweisen: über den Mehrbedarf I (dient der Vermeidung von Brüchen in der Unterrichtsversorgung) und Mehrbedarf II (Maßnahmen zur Unterstützung von schwerstbehinderten Schüler*innen).

In den Förderschwerpunkten Geistige Entwicklung, Körperliche und motorische Entwicklung, Hören und Kommunikation und Sehen erfolgt die Lehrerstellenzuweisung wie bisher nach der festgelegten Lehrer-Schüler-Relation des entsprechenden Förderschwerpunktes (siehe Tabelle 2). Im Gemeinsamen Lernen erhalten die Schulen diese Stellen zusätzlich zu den Budgetstellen.

Somit erhalten Schulen des Gemeinsamen Lernens einerseits eine Systemressource (Stellenbudget LES) und andererseits eine schülerbezogene Ressource (andere Förderschwerpunkte).

Die Kernaussagen des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes bleiben weiterhin gültig:

  • Die allgemeine Schule ist der Regelförderort.
  • Eltern können weiterhin für ihr Kind eine Förderschule wählen.
  • Eltern können jederzeit einen Antrag zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs für ihr Kind stellen.
  • Vor Einrichtung eines Angebotes des Gemeinsamen Lernens ist zu prüfen, ob die organisatorischen, personellen und sächlichen Voraussetzungen gegeben sind.
  • Allgemeine Schulen können unter bestimmten Bedingungen ein AO-SF beantragen (s. § 12 AO- SF).
  • Nach Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs benennt die Schulaufsicht den Eltern eine allgemeine Schule, an der der/die Schüler*in unterrichtet werden kann.
  • Eine Vernetzung mit den Inklusions-Fachverbänden und Elterninitiativen soll eine fachgerechte Elternberatung gewährleisten.

Zur Unterstützung der allgemeinen Schulen beim Gemeinsamen Lernen sollen Lehrkräfte für Sonderpädagogik - wie bereits in der Primarstufe - zukünftig auch in Schulen der Sekundarstufe I als Teil des Kollegiums arbeiten. Dafür werden bereits längerfristig abgeordnete Lehrkräfte versetzt oder neue Sonderpädagog*innen eingestellt.

Alte Berechnungsgrundlage (vor dem Schuljahr 2014/15)

Der Anspruch eines Kindes mit Behinderungen auf sonderpädagogische Förderung wurde auf der Grundlage der Relationen „Schüler je Lehrerstelle“ (BASS 11-11 Nr. 1.1) berechnet und von der Schulaufsicht zugewiesen. Für die unterschiedlichen Förderbedarfe ergaben sich nach dieser Tabelle
auf der Basis der vom MSW festgelegten Schüler*in-Lehrer*in-Relationen für die verschiedenen Förderschulformen unterschiedliche Stundenanteile abhängig vom vorrangigen Förderbedarf.

Sonderpädagogische Fachrichtung"Schüler*in-Lehrer*in-Relation" in der FörderschuleAnspruch des Kindes auf Förderung durch Sonderpädagog*in im GU in Unterrichtswochenstunden
Lernen1 : 10,522,6
Geistige Entwicklung1 : 6,144,5

Hören und Kommunikation (Gehörlose),
Körperliche und motorische
Entwicklung, Sehen (Blinde)

1 : 5,894,7
Emotionale und soziale Entwicklung,
Hören und Kommunikation
(Schwerhörige), Sehen (Sehbehinderte),
Sprache (Sekundarstufe I)
1 : 7,833,5
Sprache (Primarstufe)1 : 8,533,2
Schwerstbehinderte Schülerinnen
und Schüler gem. § 10 AO-SF (alt)
1 : 4,176,6

Neue Berechnungsgrundlage (ab Schuljahr 2014/15)

Die anteilige Lehrer*in-Schüler*in-Relation wird nur noch für bestimmte Förderschwerpunkte berechnet (siehe Tabelle 2). Grundlage ist weiterhin die Relation „Schüler je Lehrerstelle“ (BASS 11-11 Nr. 1.1)

Lernen, Emotionale und soziale
Entwicklung, Sprache (LES)
1 : 9,92
Geistige Entwicklung1 : 6,144,5
Hören und Kommunikation (Gehörlose),
Körperliche und motorische Entwicklung,
Sehen (Blinde)
1 : 5,894,7
Hören und Kommunikation
(Schwerhörige), Sehen (Sehbehinderte),
Sprache (Sekundarstufe I)
1 : 7,833,5
Schwerstbehinderte Schülerinnen
und Schüler gem. § 15 AO-SF
1 : 4,176,6

Tipp

Wenn Sie oder Ihre Kolleg*innen der Meinung sind, dass die Stellenzuweisung für die Förderung der Schüler*innen mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf nicht den Vorgaben entspricht, wenden Sie sich an das zuständige Schulamt und bitten um Erläuterung der Stellenzuweisung. Ab dem Schuljahr 2015/16 gibt es in den Schulämtern „Inklusionsfachberater*innen “, die die Schulen bei der Umsetzung eines inklusiven Bildungsangebotes unterstützen sollen.

Die GEW meint

Bei der Transformation der sonderpädagogischen Förderung in die allgemeine Schule gibt es eine Reihe von Aspekten, die bedacht werden sollten:

  • Fragen zur Schul- und Unterrichtsentwicklung
  • Rollenklärung der beteiligten Professionen
  • Orientierungsrahmen für die Tätigkeit der Lehrkräfte in der Inklusion
  • Verlässlichkeit des Arbeitsplatzes bei Abordnung und Versetzung von Lehrkräften aus Förderschulen in das Gemeinsame Lernen
  • Regelungen zur Anrechnung von Fahrtzeiten und zum Umfang der außerunterrichtlichen Tätigkeiten beim Einsatz in mehreren Schulen

Grundsätzlich ist die GEW der Meinung, dass der Umfang des Stellenbudgets nicht ausreicht, um die vielfältigen Aufgaben angemessen zu bewältigen. Sie fordert 7000 zusätzliche Stellen für das Gemeinsame Lernen.

Info

Stand: Januar 2016