Haftung

Die Haftung der Beamt*innen gegenüber dem Dienstgeber aus der Verletzung der obliegenden Pflichten ist im § 48 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) in Verbindung mit § 81 Landesbeamtengesetz (LBG) NRW geregelt.

Die Situation

Lehrer A schließt für die Klassenfahrt nach Nürnberg einen Beherbergungsvertrag mit der dortigen Jugendherberge für 20 Kinder ab. Wegen Krankheit fallen 10 Kinder aus und die Klassenfahrt muss ausfallen. Der Beherbergungsvertrag wird von Lehrer A storniert. Die Jugendherberge Nürnberg verlangt eine Ausfallgebühr.

Die Lehrerin X vergisst ihren Schulschlüssel im Klassenzimmer. Am nächsten Tag ist er verschwunden. Nun müssen alle Schlösser ausgetauscht und für alle Beschäftigten in der Schule neue Schlüssel angefertigt werden. 

Lehrer Y gestaltet neben seiner normalen Arbeit in der Schule im Auftrag der Schulleitung noch deren Homepage. Für eine E-Card-Aktion verwendete er einen Cartoon aus dem Internet ohne Lizenz. Nun klagt die Inhaberin der Verwertungsrechte für diesen Cartoon auf Schadensersatz und auf Unterlassung.

Rechtslage im Überblick

Die Haftung der Beamten gegenüber dem Dienstgeber aus der Verletzung der obliegenden Pflichten ist im § 48 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) in Verbindung mit § 81 Landesbeamtengesetz (LBG) NRW geregelt. Sie tritt nur dann ein, wenn die Beamten ihre Dienstpflichten grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt haben. Ansonsten gilt nach Art. 34 Grundgesetz (GG) die Haftung des Dienstherrn.

„Grob fahrlässig“ handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste, und wer die einfachsten, ganz nahe liegenden Überlegungen nicht anstellt. (BGH, Urteil v. 18.12.1996, NJW 1012 (1013) oder die Lehrkraft hat die Folgen bewusst gewollt oder in Kauf genommen; selbständige Vorsichtsmaßnahmen sind außer Acht gelassen worden.

Zwei Beispiele aus der Rechtsprechung:

1. Schadensersatzpflicht bejaht: Eine Lehrerin stellte ihren PKW mit geöffnetem Faltdach abends gegen 20.00 Uhr auf einem Parkstreifen ab und entfernte sich für 10 Minuten von ihrem Fahrzeug. Sie ließ zwei Schulschlüssel in ihrer Handtasche zurück, die auf dem Beifahrersitz zwischen Büchern lag und gestohlen wurde. Das Gericht sah grobe Fahrlässigkeit gegeben und bejahte eine Haftung der Lehrerin für Austauschkosten in Höhe von rund 15.000 Euro (VG Lüneburg, Urteil vom 25.08.2004, Az.: 1 A 244/04).

2. Schadenersatzpflicht verneint: Keine grobe Fahrlässigkeit einer Lehrerin, die den Schulschlüssel in einer Tasche in den uneinsehbaren Kofferraum ihres Fahrzeugs legte und nach der Schule in ein Parkhaus fuhr, wo der PKW aufgebrochen wurde. (VG Lüneburg, Urteil vom 25.08.2004, Az.: 1 A 253/02).

Ob anhand der allgemeinen Definitionen eine zum Schadenersatz verpflichtende grobe Fahrlässigkeit des Lehrers vorliegt oder nicht, ist stets von allen Umständen des Einzelfalls abhängig, so dass vergleichbare Urteile keinesfalls unbesehen auf ähnliche Sachverhalte übertragen werden können, sondern allenfalls zu einer ersten Einschätzung dienen.

Grundsätzlich haften die Beamt*innen nicht gegenüber einer geschädigten Person, wenn es sich um einen Anspruch aus einer Verletzung der Aufgaben in Ausübung eines öffentlichen Amtes handelt. Hier gilt die Amtshaftung nach § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); danach ist der Schaden gegenüber dem Dienstherrn geltend zu machen. 

Schwieriger und komplizierter wird die Sache, wenn der Schaden durch eine privatrechtliche Handlung, z.B. Abschluss eines Beherbergungs- oder Transportvertrages, entstanden ist. Hier reicht zur Haftung der Lehrkraft einfache Fahrlässigkeit aus. Im obigen Fall könnte es daher zu einem Regress gegenüber dem Lehrer A kommen.

Für Tarifbeschäftigte ist die Haftungsregel des § 839 BGB übertragbar bzw. sind die beamtenrechtlichen Regelungen gem. § 3 Abs. 7 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) entsprechend anwendbar. 

Verstoß gegen Urheberrecht und Haftung:

Für Urheberrechtsverletzungen eines im Dienst des Landes stehenden Lehrers, der der Fach- und Dienstaufsicht unterliegt, auf einer Schulhomepage haftet das Land gem. § 99 UrhG. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Homepage unterfällt dem Bereich des staatlichen Bildungsauftrags. Der kommunale Schulträger verantwortet demgegenüber die räumliche und sachliche Ausstattung der Schulgebäude. Der in einem schulischen Umfeld erfolgte Urheberrechtsverstoß begründet allein die Vermutung der Wiederholung für gleichgelagerte, ebenfalls in einem schulischen Umfeld erfolgende Verstöße, nicht dagegen Verstöße in allen Behörden des beklagten Landes (OLG Frankfurt am Main — Urt. v. 09.05.2017 – 11 U 153/16)

Die GEW empfiehlt

Lehrkräfte schließen in keinem Fall im eigenen Namen privatrechtliche Verträge im Zusammenhang mit ihren dienstlichen Aufgaben ab.

Der Abschluss solcher Verträge obliegt dem Schulträger beziehungsweise der von ihm beauftragten Schulleitung.

Verträge werden deshalb immer nur auf dem Kopfbogen der Schule (Einrichtung) und mit Unterschrift der Schulleiter*innen abgeschlossen.

Für einen sogenannten Schlüsselschaden haftet grundsätzlich der Dienstherr gegenüber dem geschädigten Schulträger. Ein Rückgriff des Dienstherrn auf die Schadensverursacher ist nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit möglich. GEW-Mitglieder genießen bei satzungsgemäßer Beitragszahlung den Schutz einer Schlüsselversicherung innerhalb der Berufshaftpflichtversicherung. Diese Schlüsselversicherung tritt dann ein, wenn das Verhalten der Lehrkraft als grob fahrlässig bewertet wird und die Lehrkraft daher im Rahmen des Regresses persönlich haftbar gemacht wird.

Rechtsschutz

Da die Frage der Bewertung der Ursache des Schadens – Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Fahrlässigkeit – juristisch schwierig sein kann, wird dringend angeraten, im Schadensfall, keine Einlassungen zur Sache zu machen und unbedingt vorher den Rat der Rechtsstelle der GEW (für Mitglieder) bzw. eines Rechtsanwalts einzuholen.

Darüber hinaus gibt es noch einen Erlass für die Gewährung von Rechtsschutz für Beschäftigte des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW). Hiernach gibt es Kostenersatz bei Straf- oder Zivilverfahren im Rahmen dienstlicher Tätigkeit. (Rechtsschutz für Landesbeschäftigte Gem. RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales -24-1.42-2/08- u. d. Finanzministeriums -IV-B 1110-85.4-IV A 2- v. 18.11.2013)

Info

Stand: Mai 2018