Elternzeit und Elterngeld

Während der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis. Diese Regelung gilt für Mütter genauso wie für Väter. Die Rechtsgrundlage für Angestellte und Beamt*innen ist das Bundeselternzeit- und Elterngeldgesetz (BEEG); für Beamt*innen zusätzlich noch die Freistellungs- und Urlaubsverordnung (FrUrlV).

Elterngeld

Anspruch auf Elternzeit besteht in jedem Arbeitsverhältnis, also auch bei befristeten Verträgen. Elternzeit – auch Teilzeit in der Elternzeit - kann gemeinsam von beiden Eltern  genommen werden, und zwar höchstens bis zum 36. Lebensmonat des Kindes. Ein Anteil von 24 Monaten kann auch zwischen dem dritten und achten Lebensjahr des Kindes liegen. Elternzeit kann von beiden Eltern unabhängig voneinander für drei Zeitabschnitte gewählt werden. Eine Aufteilung in weitere Zeitabschnitte ist mit Zustimmung der Schulbehörde möglich. Die Elternzeit muss bis zum vollendeten 3. Lebensjahr 7 Wochen vorher angekündigt  werden; die Elternzeit zwischen dem 3. Geburtstag und dem vollendeten 8. Lebensjahr 13 Wochen vorher.

Die Eltern haben auch die Möglichkeit, sich bei der Antragstellung nur für den Zeitabschnitt festzulegen, der für sie zu diesem Zeitpunkt planbar ist. Viele Eltern wählen lieber die Möglichkeit, anschließend einen Verlängerungsantrag zu stellen, weil sie Entscheidungen über einen Wiedereinstieg in den Beruf erst später (z. B. nach einem Jahr) fällen wollen oder können.

Sowohl Verlängerungen als auch Verkürzungen einer Elternzeit sind also möglich, bedürfen aber der Zustimmung der Schulbehörde. Nach bestehender Rechtslage sind kaum Gründe vorstellbar, eine Verlängerung der Elternzeit abzulehnen. Eine vorzeitige Rückkehr aus der Elternzeit kann dagegen auf Probleme stoßen, da in der Regel Vertretungsverträge mit anderen Personen geschlossen wurden.

Mütter können Elternzeit erst im Anschluss an die Mutterschutzfrist nach der Geburt nehmen. Die Schutzfrist wird auf die dreijährige Gesamtdauer angerechnet. Die Elternzeit des Vaters kann nach der Geburt des Kindes bereits während der Schutzfrist für die Mutter beginnen.

Elternzeit wird nicht auf die Höchstdauer der familienpolitischen Beurlaubung (zurzeit 12 Jahre - § 71 LBG / demnächst 15 Jahre – § 64 LBG) angerechnet.

Rückkehr aus der Elternzeit

In der Freistellungs- und Urlaubsverordnung für Beamt*innen ist festgelegt, dass die Elternzeit für Lehrkräfte nur mit sachgerechter Begründung unmittelbar vor den Schulferien enden bzw. nach den Ferien beginnen darf. Der Abstand soll der Länge der Ferien entsprechen. Das läuft in der Regel darauf hinaus, dass beamtete Lehrkräfte z. B. nur sechs Wochen vor den Sommerferien die Elternzeit beenden oder erst sechs Wochen nach den Sommerferien beginnen können. Sollte das Ende des Elterngeldbezugs oder das endgültige Ende der dreijährigen Elternzeit in diese Zeiträume rund um Ferien fallen, findet die Sperrfrist keine Anwendung. Ein nahtloser Wiedereinstieg auch in Ferienzeiten ist in diesem Fall gewährleistet

Für tarifbeschäftigte Lehrkräfte gibt es keine Beschränkung bei der Wahl der Zeiträume für die Elternzeit. Sie können z.B. das Ende der Elternzeit auf den letzten Schultag vor den Sommerferien legen, um das Schuljahr angemessen vorbereiten zu können.

Bei Schwierigkeiten informieren Sie bitte sofort den Personalrat oder die GEW.

Teilzeit in der Elternzeit

In der Elternzeit ist eine Teilzeitbeschäftigung bis zu 30 Stunden wöchentlich möglich, also auch unterhalb der Hälfte der Pflichtstunden (Umrechnung auf Lehrerwochenstunden: Pflichtstunden ÷ 41 X 30). In der Regel ist Teilzeit in der Elternzeit vor allem für Beamt*innen günstiger als eine „normale“ Teilzeit (z.B. Zuschuss zur Krankenversicherung von 31 €  und Möglichkeit der Teilzeit mit nur wenigen Stunden). Während der Elternzeit (auch bei Teilzeit) erfolgt keine Versetzung. Sollte ein Versetzungswunsch bestehen, muss das bedacht werden.

In Bezug auf das Ruhegehalt ist es unwichtig, ob Teilzeit in Elternzeit oder „normale“ Teilzeit genommen wird. Berücksichtigt werden immer die Stunden, die man tatsächlich gearbeitet hat. Ein Zeitraum von 36 Monaten kann in beiden Fällen als Kindererziehungszeit berücksichtigt werden (Weitere Infos beim Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW).

Teilzeitarbeit während der Elternzeit kann mit Zustimmung der Schulbehörde auch bei einem anderen Arbeitgeber geleistet werden.

Elterngeld

In den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes kann Elterngeld gewährt werden. Das Elterngeld ersetzt 63 - 67 Prozent des bisherigen Nettoerwerbseinkommens des erziehenden Elternteiles. Es beträgt höchstens 1.800 € und mindestens 300 €. Zuständig ist die Kommune.

Elterngeld Plus

Diese neue Möglichkeit ist vor allem für Kolleg*innen interessant, die während der Elternzeit in Teilzeit tätig sein möchten. Bisher bekamen Eltern, die während des Bezuges von Elterngeld in Teilzeit arbeiteten, weniger Elterngeld als diejenigen, die ganz aus dem Beruf ausstiegen. Das Gehalt wurde auf das Elterngeld angerechnet. Nun können Eltern das Elterngeld Plus in maximal halber Höhe des bisherigen Elterngeldes, aber doppelt so lange erhalten. Das bisherige Elterngeld (Basiselterngeld), Elterngeld Plus oder einer Kombination aus beidem, sind jetzt flexibel nutzbar. Es gilt für Kinder, die nach dem 1.7.2015 geboren werden.

Partnerschaftsbonus

Für Eltern, die sich zeitweise die Erziehungs- und Erwerbsarbeit teilen, gibt es jeweils bis zu vier Monate einen Partnerschaftsbonus zusätzlich. Voraussetzung ist, dass die Eltern gleichzeitig in vier aufeinander folgenden Lebensmonaten des Kindes im Umfang von 25 bis 30 Wochenstunden (Umrechnung in Unterrichtspflichtstunden: Pflichtstundenverpflichtung ÷ 41 x 30) in Teilzeit tätig sind. Auch Alleinerziehende können diese vier zusätzlichen Elterngeld-Plus-Monate erhalten, wenn sie für mindestens vier Monate in Teilzeit tätig sind.

Beispiel

Pausiert etwa die Mutter für sechs Monate und bezieht volles Elterngeld (Basiselterngeld), so kann sie anschließend für zwölf Monate Elterngeld Plus beziehen. Ihr Partner kann zwei Monate Elterngeld oder vier Monate Elterngeld Plus beziehen. Arbeiten beide im Anschluss  für mindestens vier Monate in Teilzeit mit 25 bis 30 Wochenstunden, können beide für diese vier Monate Elterngeld Plus erhalten (Partnerschaftsbonus). Die Kombinationsmöglichkeiten sind vielfältig.

Weitere Informationen zu Elterngeld, Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus einschließlich Elterngeldrechner finden Sie auf der Seite des Bundesministerums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Unterbrechung der Elternzeit wegen einer Mutterschutzfrist

Wird die Mutter während einer laufenden Elternzeit wieder schwanger, kann sie mit Beginn der Mutterschutzfrist die Elternzeit für beendet erklären und erhält in der Schutzfrist Mutterschaftsgeld (Angestellte) bzw. Besoldung (Beamt*innen). Die Höhe der Zahlung bestimmt sich nach dem Beschäftigungsumfang vor Eintritt in die Elternzeit.

Wechsel zwischen Beurlaubung nach § 71 LBG und Elternzeit

Lehrerinnen, die nach § 71 LBG (zu-künftig § 64 LBG neu) bzw. § 28 TV-L beurlaubt sind und wieder schwanger sind, können nach Ablauf der Mutterschutzfristen, diese Beurlaubung durch Elternzeit unterbrechen. Auf Antrag kann das Ende der Beurlaubung um diese Elternzeit hinausgeschoben werden.

Versetzungswunsch nach Elternzeit

Nach Beendigung einer Elternzeit von einem Jahr und mehr (einschließlich Mutterschutzfrist) hat man das Recht, wohnortnah eingesetzt zu werden. Beurlaubte Lehrkräfte nehmen an dem Versetzungsverfahren teil, das vor der Rückkehr abgeschlossen ist. Die jeweiligen Antragstermine sind auf der Seite Oliver - Online Versetzung NRW zu finden. Denken Sie unbedingt daran, dem Personalrat eine Kopie Ihres Antrages zu schicken oder besser noch, sich vor der Formulierung beraten zu lassen.

Achtung: Während einer laufenden Elternzeit wird grundsätzlich nicht versetzt! Es ist aber im Einzelfall möglich, sich an den gewünschten Ort abordnen zu lassen, um dort Teilzeit in der Elternzeit zu arbeiten.

Stand: Januar 2016