Eingruppierung

Für die Vergütung nach TV-L werden angestellte Lehrkräfte verschiedenen Entgeltgruppen zugeordnet. Man spricht hierbei von Eingruppierung.

Situation

Anton Müller hat einen abgeschlossenen Hochschulabschluss für die Sekundarstufe II. Allerdings hat er kein 2. Staatsexamen abgelegt. Er wird eingestellt als Lehrkraft für das Gymnasium. Die Dienststelle beabsichtigte zunächst ihn in Entgeltgruppe (EG) 13, Stufe 1 TV-L einzugruppieren. Daraufhin beantragte Anton Müller seine vorherige Berufstätigkeit im Rahmen des § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L anzuerkennen. Er konnte nachweisen, dass er von März 1989 bis Februar 1994 als Lehrkraft an der Sprachschule W, an der Eisenbahnfachschule W und an der Volkshochschule W, in der Zeit vom 13.10. bis 19.10.2004 als Lehrkraft an der Realschule V sowie in der Zeit vom 08.04. bis 04.05.2004 als Lehrkraft an der Realschule V tätig war.

Rechtslage im Überblick

Die Bezahlung der Angestellten richtet sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Dieser wird zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern der Länder ausgehandelt und muss nötigenfalls durch Streikmaßnahmen erzwungen werden.

Für die Vergütung nach TV-L werden angestellte Lehrkräfte verschiedenen Entgeltgruppen zugeordnet. Man spricht hierbei von Eingruppierung. Das Entgelt nach dem TV-L ergibt sich aus der jeweiligen Entgeltgruppe und der Stufenzuordnung innerhalb dieser Entgeltgruppe, die sich nach der „Betriebs“-zugehörigkeit und möglicher Anerkennung von Berufserfahrung oder förderlichen Zeiten richtet.

Bisher hat das Land NRW auf der Grundlage von sogenannten Eingruppierungsrichtlinien (BASS 21-21 Nr. 52, 53) die genaue Eingruppierung (je nach Schulform, Tätigkeit und Ausbildung) vorgenommen, da der TV-L die genaue Zu-ordnung für Lehrkräfte nicht beinhaltete.

Die GEW fordert, dass auch für Lehrkräfte an Schulen endlich eine tarifliche Eingruppierung gelten soll. Bereits 2009 hat sie konkrete Beschlüsse zur Struktur einer künftigen Lehrkräfte-Entgeltordnung (L-EGO) gefasst. Am 1. Januar 2012 ist die neue allgemeine Entgeltordnung zum TV-L in Kraft getreten – jedoch ohne Einbeziehung der Lehrkräfte. Ohne Lehrkräfte-Entgeltordnung können die Arbeit-geber die Beschäftigten nach Gutsherrenart eingruppieren.

Die GEW hat daher – nach einigen Streiks der angestellten Lehrkräfte – mit dem Arbeitgeber weiter verhandelt bis zum März 2015. Der bis zu diesem Zeitpunkt verhandelte Tarifvertrag entsprach aber nicht den Forderungen der GEW an einem ersten Einstieg in eine bessere Bezahlung und wurde daher von der GEW auch nicht unterschrieben. Dies tat jedoch dann der dbb beamtenbund und tarifunion (dort sind Mitglied u.a.: VBE, Philologenverband, Berufschullehrerverband), so dass es nun einen mit der „kleineren Gewerkschaft“ abgeschlossenen Eingruppierungstarifvertrag gibt.

Das Land NRW wendet nun diesen Tarifvertrag seit dem 1.8.2015 auf alle neuen Beschäftigten an, obwohl er mit der GEW nicht abgeschlossen wurde. Die GEW NRW ist der Auffassung, dass dies nicht rechtens ist. Insbesondere die Verschlechterungen zu den bis dahin geltenden Richtlinien werden von der GEW und ihren Personalräten nicht akzeptiert. Die GEW-Personalräte versuchen daher im Rahmen ihrer Rechte, Verschlechterungen zu verhindern. Die GEW wird weiterhin für einen besseren Tarifvertrag kämpfen.

Eingruppierung durch das Land NRW

Das Land NRW unterscheidet Lehrkräfte,

die über die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen (Befähigung für ein Lehramt) für die Übernahme in das Beamtenverhältnis verfügen, aber beispielsweise das für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis im Land NRW vorgeschriebene (Regel-)Höchstalter überschritten haben oder wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung bzw. wegen einer befristeten  Beschäftigung nicht in das Beamtenverhältnis übernommen werden können („Erfüller“)

oder

die als sog. Seiteneinsteiger*innen in den Lehrerberuf für die Dauer einer Qualifizierungsmaßnahme (z.B. Teilnahme am berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst – OBAS) befristet eingestellt werden („Nicht-Erfüller“).

Der Tarifvertrag, der nun vom Land NRW angewendet wird, geht davon aus, dass der Bezug zur Beamten-Eingruppierung entscheidend ist. Es wird daher beispielsweise wie folgt eingruppiert:

BeamteEntgeltgruppeBefähigung für das Lehramt
A 1211 (A-Zulage)an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen
A 1313für Sonderpädagogik
A 13 Z13 Zan Gymnasien und Gesamtschulen (in der Tätigkeit von Studienrät*innen)
A 13 Z13 Zan Berufskollegs

*Z ist die beamtenrechtliche Zulage A-Zulage ist die „Angleichungszulage“ – 30,- € ab 1.7.2016

Die GEW-Personalräte prüfen u.a., ob nicht die Regelung vor dem Tarifvertrag eine bessere Eingruppierung vorsah und versuchen wg. der noch nicht juristisch geklärten Rechtslage die Verschlechterung zu verhindern. Es ist daher wichtig, dass Sie mit Ihrem Personalrat Kontakt aufnehmen.

Ersteinstufung in die Entgelttabelle

Die Entgeltgruppen sind in Stufen eingeteilt (bis EG 8 sechs; ab EG 9 nur fünf). Grundsätzlich erfolgt die Zuordnung in Stufe 1, sofern keine Berufserfahrung vorliegt. Zeiten einer „einschlägigen Berufserfahrung“ sind bei der Stufenzuordnung  zu berücksichtigen (§ 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L). Dabei muss es sich um berufliche  Erfahrungen in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogenen entsprechenden Tätigkeit handeln. Sie liegen vor, wenn die frühere Tätigkeit im  Wesentlichen unverändert fortgesetzt wird. Zur Deckung des Personalbedarfs  bietet der TV-L darüber hinaus die  Möglichkeit, im Rahmen des Ermessens „förderliche Zeiten“ bei der Stufenzuordnung zu berücksichtigen (§ 16  Abs. 2 Satz 4) bzw. eine Vorweggewährung von Stufen (§ 16 Abs. 5) vorzunehmen.

BeamteBefähigung für das Lehramtbei Master LehramtMaster ohne LehramtBachelorEG/ andere oder keine Qualifikation
A 12an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden
Jahrgangsstufen der
Gesamtschulen
EG 11* (A-Zulage)EG 10 (A-Zulage)EG 10EG 9
A 13für SonderpädagogikEG 13*EG 12EG 11EG 10
A 13 Zan Gymnasien und
Gesamtschulen
(in der Tätigkeit von
Studienräten)
EG 13*(Beförderung nicht möglich)(Beförderung nicht möglich)(Beförderung nicht möglich)
A 13 Zan BerufskollegsEG 13*(Beförderung nicht möglich)(Beförderung nicht möglich)(Beförderung nicht möglich)

 *längere Stufenlaufzeiten: 2 Jahre Stufe 1, 5 Jahre Stufe 2

Tipp

Alle Nachweise müssen bei der Einstellungsbehörde eingereicht und eine Anerkennung förderlicher Tätigkeiten beantragt werden. Die günstigere Einstufung erfolgt nicht automatisch.

Neueingestellte sollten sich beim zuständigen Personalrat beraten lassen, bevor die Einstufung bzw. Eingruppierung arbeitsvertraglich vereinbart wird. Der Personalrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Ersteinstufung.

Der Fall: Hier konnten die angegebenen Zeiten als „förderliche Zeiten“ anerkannt werden  und daher eine Zuordnung in die Entgeltstufe 3 erfolgen.

Info

  • Auf der Homepage der GEW NRW unter Beamt*innenrecht und Tarifrecht & Tarifpolitik
  • Auf der Homepage des GEW Bundesvorstandes unter Tarif und TV-L mit weiteren Publikationen und Entgelttabelle sowie L-ego mit Hinweisen zu den Tarifrunden und insbesondere zum Sachstand eines Tarifvertrages zur Lehrereingruppierung (L-ego).

Stand: Januar 2016