Dienstliche Beurteilung

Fall aus der Rechtsprechung

Lehrerin M ist Beamtin auf Lebenszeit an der Realschule in E. Aus Anlass der Bewerbung um die Stelle der zweiten Realschulkonrektorin an dieser Schule (A14) erhielt die Klägerin die von der Dezernentin gefertigte Beurteilung, die mit dem Gesamturteil schließt „Die Leistungen übertreffen die Anforderungen“. Die Beurteilung enthält u.a. Feststellungen zu Leitungs- und Koordinationstätigkeiten sowie zu den Aufgaben als Funktionsträgerin. Die A14-Stelle wurde der Klägerin nicht übertragen.

Kurze Zeit später wurde eine Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A13 an der Realschule in E. ausgeschrieben. Die Dienstaufsicht sah von einer erneuten Beurteilung von Lehrerin M ab. Ein anderer Bewerber wurde genommen, der eine aktuelle, bessere Beurteilung vorzuweisen hatte. Daraufhin klagte die Lehrerin M vor dem Verwaltungsgericht.

Rechtsgrundlagen

Nach § 93 Landesbeamtengesetz (LBG) sind (beamtete) Lehrer*innen und Schulleiter*innen dienstlich zu beurteilen. Die Durchführung ist in den „Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der Leiter*innen an öffentlichen Schulen und Studienseminaren (BASS 21-02 Nr. 2) geregelt.

Diese Regelungen finden auf Tarifbeschäftigte nur entsprechend Anwendung (RN 6.2 der Richtlinien). Die Erstbeurteilung muss bereits vor Ende der ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses erfolgen, weil danach eine Kündigung nur noch mit gesetzlicher Begründung (Kündigungsschutzgesetz) erfolgen kann. Das abschließende Urteil lautet nur: bewährt oder nicht bewährt. Eine Verlängerung der Probezeit bei Nichtbewährung ist nicht möglich. Ansonsten gibt es für Tarifbeschäftigte nur Anlassbeurteilungen z.B. wg. Beförderungen.

Es gibt entscheidende Phasen in der Schullaufbahn, die einen Anlass für dienstliche Beurteilungen abgeben:

  • Probezeit, (zwei Beurteilungen, eine davon am Ende)
  • Beförderung,
  • Versetzung in ein anderes Bundesland,
  • Auslandsschuldienst,
  • Verwendung im Hochschuldienst,
  • Erteilung eines Dienstzeugnisses.

Folgende Rechte haben Lehrer*innen im Beurteilungsverfahren:

  • Lehrer*innen des Vertrauens können am Verfahren teilnehmen.
  • Zwischen Beurteilendem und Lehrer*in findet ein Gespräch statt.
  • Schulleiter*innen sind verpflichtet, einen Leistungsbericht anzufertigen bzw. offen zu legen, sofern sie die Beurteilung nicht selbst erstellen.
  • Der Leistungsbericht und die dienstliche Beurteilung sind in einer Abschrift auszuhändigen.

Hierbei ist zu beachten: Zu Detailproblemen der dienstlichen Beurteilung gibt es zwischen Dienststellen und Personalräten unterschiedlich umfassende Verabredungen, die zum Beispiel Art und Umfang der Unterrichtsvorbereitung, Anzahl der Unterrichtsstunden, Ankündigungsfristen, Verfahren des Gesprächs zum Inhalt haben. Die örtlichen Personalräte geben hier bereitwillig Auskunft.

Beurteilung während der Probezeit

Die Beurteilungen in und zum Abschluss der Probezeit erstellen die Schulleiter*innen. Unterrichtsbesuche, die der Vorbereitung einer Beurteilung dienen, sind rechtzeitig, mindestens zehn Tage vorher, anzumelden (Tag, Fach, Klasse oder Lerngruppe, gewünschte Unterlagen).

Das Gesamturteil bei eventuellen späteren Beurteilungen ist wie folgt zu formulieren:

  • die Leistungen übertreffen die Anforderungen in besonderem Maße,
  • die Leistungen übertreffen die Anforderungen,
  • die Leistungen entsprechen den Anforderungen,
  • die Leistungen entsprechen im Allgemeinen noch den Anforderungen,
  • die Leistungen entsprechen den Anforderungen nicht.

Bei Beurteilungen während der Probezeit tritt an die Stelle des Gesamturteils eine Beurteilung, ob der Beamte sich während der Probezeit bewährt, besonders bewährt oder nicht bewährt hat; kann die Bewährung noch nicht abschließend festgestellt werden, so ist dies zu vermerken.

Kann die Probezeit verkürzt oder verlängert werden?

Eine Verkürzung der Probezeit aufgrund von Leistungen ist nicht mehr möglich. Die Anrechnung von Dienstzeiten als Lehrkraft, z.B. als Vertretungslehrkraft nach Abschluss des 2. Staatsexamens ist weiterhin möglich (§ 14 Abs. 3 LBG). Eine Verlängerung der Probezeit kann erfolgen, wenn die Bewährung noch nicht festgestellt werden konnte (§ 14 Abs. 5 LBG).

Rechtsmittel gegen Beurteilungen

  1. Bitte um Überprüfung
    Die schwächste Form der Beanstandung beinhaltet die Möglichkeit der „Bitte“, die Beurteilung vor ihrer Aufnahme in die Personalakte zu überprüfen.
  2. Gegenäußerung
    Eine Gegenäußerung gehört zu den formlosen Rechtsbehelfen und ist diejenige mit der geringsten Wirkung. Sie ist aber im Rahmen der Beanstandung zu erstellen. Die dienstliche Beurteilung eines Beamten hat ihre gesetzliche Grundlage in § 93 LBG. Darin wird vorgeschrieben, dass die Eignung, Befähigung und Leistung der Beamten vor Ablauf der Probezeit und in regelmäßigen Zeitabständen zu beurteilen sind. Diese Beurteilungen sind mit einem Gesamturteil abzuschließen und sollen einen Vorschlag für die weitere Verwendung enthalten. Sie sind zu den Personalakten zu nehmen. „Dem Beamten ist Gelegenheit zu geben, von seiner Beurteilung vor Aufnahme in die Personalakten Kenntnis zu nehmen und sie mit dem Vorgesetzten zu besprechen. Eine Gegenäußerung des Beamten ist ebenfalls zu den Personalakten zu nehmen.“ Die Gegenäußerung kann mündlich oder schriftlich erfolgen, wobei der Schriftsatz zu empfehlen ist. Die Gegenäußerung löst eine Prüfung der dienstlichen Beurteilung aus. Formal könnte es zu einer Abänderung bzw. Neuerstellung der dienstlichen Beurteilung kommen. Diese würde dann in die Personalakten aufgenommen. Wird nach Prüfung keine Änderung vorgenommen, wird die Gegenäußerung mit zu den Akten genommen. Die Gegenäußerung ist nicht fristgebunden, sollte aber zeitnah erfolgen.

Die GEW empfiehlt

Vor Abgabe einer Gegenäußerung sollten sich die Betroffenen von einer Vertrauensperson, einem Mitglied der Personalvertretung oder der Gewerkschaft beraten lassen.Widerspruch/Abänderungsverfahren

  1. Ein förmlicher Widerspruch ist als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine gerichtliche Klage zwar nicht mehr notwendig, trotzdem kann er im Rahmen eines Abänderungsverfahrens eingesetzt werden. Die vorgesetzte Dienststelle hat dann zu prüfen, ob dem Antrag auf Beseitigung, Änderung oder Neuerstellung der dienstlichen Beurteilung entsprochen wird. Chancen auf Erfolg hat ein solcher Widerspruch, wenn eindeutige Verfahrensfehler nachgewiesen werden können
  2. Klage vor dem Verwaltungsgericht
    Infolge des Widerspruchsverfahrens ist innerhalb eines Monats nach Eingang des Widerspruchbescheides Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben.

Zum obigen Fall aus der Rechtsprechung

Die getroffene Auswahlentscheidung verstößt gegen den Leistungsgrundsatz, weil die ihr zu Grunde gelegte Beurteilung der Klägerin nicht mehr hinreichend aussagekräftig ist. Es muss eine aktuelle Leistungsbeurteilung aus Anlass dieser neuen Bewerbung erfolgen. Erst dann kann zwischen den konkurrierenden Bewerbern entschieden werden (Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 21.11.2007/Az.: 1 K 1665 / 07)

Tipps für die Praxis

Grundsätzlich kann jede/r eine Lehrkraft des Vertrauens mitnehmen.

  • Der Austausch von Unterrichtsvorbereitungen und Berichte über Durchführungen von dienstlichen Beurteilungen helfen jeder einzelnen Lehrkraft.
  • Das Mittel der Gegendarstellung zu einem Leistungsbericht oder einer dienstlichen Beurteilung kann genutzt werden, um die eigene Sicht aktenkundig zu machen. Vorherige Beratung ist zu empfehlen.
  • Jeder Missstand und jeder Konfliktfall hinsichtlich dienstlicher Beurteilungen sollte mit dem Personalrat oder dem Lehrerrat besprochen werden.
  • Grundsätzlich bleibt das Problem, dass punktuelle Hospitationen über die Qualifikation von Lehrkräften keine repräsentative Auskunft geben.
  • Personalräte sollten in ein Kollegium eingeladen werden, um über Praxis und Probleme der dienstlichen Beurteilung zu diskutieren.

Anmerkung zum Schluss

Das Schulministerium hat das Vorhaben, die Beurteilungsrichtlinien für Lehrkräfte grundsätzlich neu zu fassen. Der Beratungsvorgang mit den Personalräten war vor Redaktionsschluss noch nicht beendet.

Info

Stand: Januar 2016