Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

BEM bedeutet Betriebliches Eingliederungsmanagement und gehört im Rahmen des Gesundheitsschutzes zu den Aufgaben des Arbeitgebers. Der Gedanke der Prävention hat mittlerweile einen höheren Stellenwert bekommen.

Das Problem

Kollegin S. ist seit zwei Monaten erkrankt. Sie erhält ein Schreiben der Bezirksregierung mit der „Aufforderung“ an einem sogenannten BEM-Gespräch teilzunehmen.

Kollege B. erkrankte im September für zwei Wochen an einer Grippe, im Dezember war er anderthalb Wochen arbeitsunfähig. Im Februar, März, April des nächsten Jahres fehlt er jeweils 1-2 Tage pro Woche. Als er im Juni ein Attest mit „Erkrankt bis auf Weiteres“ abgibt, erhält er nach zwei Wochen Erkrankung ein Angebot der Bezirksregierung zu einem BEM-Gespräch.

Beide sind zunächst ratlos und wissen nicht, welche Konsequenzen eine Teilnahme an dem Gespräch beziehungsweise eine Absage haben könnte.

Rechtslage im Überblick

Das Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) verpflichtet den Arbeitgeber seit 2004 im § 84 Absatz 2 SGB IX für Beschäftigte, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, ein BEM anzubieten. Dieser Zeitraum kann als Summe mehrerer kürzerer Fehlzeiten und aufgrund unterschiedlicher Erkrankungen entstanden sein. Ob die Arbeitsunfähigkeit in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz steht, spielt dabei keine Rolle. Ziel des BEM‘s ist es, Arbeitsunfähigkeit möglichst zu überwinden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und den Arbeitsplatz und die Arbeitskraft der betroffenen Beschäftigten zu erhalten.

Die Hauptpersonalräte aller Schulformen haben im Jahr 2010 Eckpunkte mit dem MSW vereinbart. Dies kann in vielen Fällen eine amtsärztliche Untersuchung vermeiden, die frühestens nach drei Monaten längerfristiger Erkrankung vom Arbeitgeber für Beamte angeordnet werden kann (§ 33 (1) LBG in Zusammenhang mit § 26 Abs. 1 S. 2 BeamtStG). Bei Tarifbeschäftigten gelten das allgemeine Arbeitsrecht und die Sozialgesetze sowie der TV-L, die ein einseitiges Recht des Dienstherrn, eine amtsärztliche Untersuchung anzuordnen, nicht erlauben. Für sie findet ebenfalls der § 84 Absatz 1 SGB IX Anwendung.

Ablauf

Die Betroffenen werden durch ein Anschreiben der Dienststelle über die Einleitung und die Ziele des BEM‘s informiert. Hierzu zählen insbesondere Hinweise zum Verfahrensablauf, zur Möglichkeit, in jeder Phase des Verfahrens die Zustimmung zu den weiteren Verfahrensschritten zu verweigern, und Informationen über die getroffenen Vorkehrungen zum Datenschutz. Bei schwerbehinderten Menschen wird die Schwerbehindertenvertretung grundsätzlich beteiligt.

Zwar verpflichtet der Gesetzgeber den Arbeitgeber/die Dienststelle zum Handeln, jedoch sagt die Vorschrift auch, dass sowohl das erste Präventionsgespräch als auch alle Hilfemaßnahmen nur mit dem Einverständnis der Betroffenen möglich sind. Die Betroffenen entscheiden also selbst, ob und wo sie das Präventionsgespräch führen möchten, entweder bei der Bezirksregierung (bei Grundschullehrkräften im Schulamt) oder in der Schule.

Mit Zustimmung der Betroffenen schaltet die Dienststelle den Personalrat ein. Dies können die Betroffenen auch selbst initiieren. Die Kontaktadressen der Personalräte müssen dem Anschreiben beigefügt sein. Personalräte sind – wie selbstverständlich auch die Dienststellen – zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet. Dort kann man sich informieren und beraten lassen. In dieser Beratung stellt sich oft schon heraus, ob ein BEM-Verfahren zu diesem Zeitpunkt möglich und für den Betroffenen sinnvoll ist. Das BEM-Gespräch sollte immer anhand eines Gesprächsleitfadens geführt werden. Dieser kann zum Beispiel von der Homepage der Bezirksregierung Arnsberg heruntergeladen werden.

In manchen Bezirksregierungen wurden Integrationsteams für BEM-Gespräche gegründet. Integrationsteams sollten aus Sicht der GEW möglichst bei der Bezirksregierung beziehungsweise beim Schulamt  gegründet werden.

Zunächst soll in dem Gespräch geklärt werden, ob die betroffene Lehrkraft Beeinträchtigungen im Schulalltag hat, die durch innerschulische Hilfsmöglichkeiten abgemildert werden können – zum Beispiel durch schulorganisatorische Änderungen und Entlastungen mittels Stundenplangestaltung, Unterrichts- und Aufsichtsverteilung, Mehrarbeit, Fortbildung, Klassenfahrten oder Ähnliches. Bei der Suche nach möglichen „schulischen“ Ursachen der Erkrankung können auch die Gefährdungsbeurteilungen Hinweise geben.

Das Ministerium hat zu diesem Aufgabengebiet diverse Hinweise und Handlungs-hilfen entwickelt und stellt Checklisten mit Prüfkriterien zur Gefährdungs-beurteilung zur Verfügung auf. Diese sind in einem geschützten Bereich, dessen Zugang bei den Schulleitungen zu erfragen ist.

Darüber hinaus sind weitere Hilfsangebote in Betracht zu ziehen. Wenn eine Maßnahme sinnvoll erscheint, über die nicht schulintern entschieden werden kann – z.B. Notwendigkeit bzw. Wunsch nach einer Versetzung – so wird die Lehrkraft darüber beraten und gegebenenfalls die Antragstellung vereinbart.  Bei solchen Gründen ist es ratsam, das Gespräch möglichst bei der übergeordneten Dienststelle statt direkt in der Schule zu führen.

Am Ende des BEM`s steht – soweit möglich – die Vereinbarung von geeigneten Maßnahmen, die in Form eines formalen Ergebnisprotokolls festgehalten wird. Dieses Protokoll darf jedoch keine Angaben zum Krankheitsbild und zum weiteren Genesungsverlauf enthalten. Das ab 15.08.2014 gültige Formular entspricht dieser Rechtslage. Danach erfolgen die Umsetzung des Wiedereingliederungsplanes und/oder schulinterne Unterstützungsmaßnahmen entsprechend des BEM-Ergebnisses.

Erkrankte Kolleg*innen können auch selbst ein BEM beantragen, wenn sie der Meinung sind, dass Änderungen in ihrem Arbeitsumfeld oder in der Arbeitsorganisation hilfreich sein könnten, die Dienstfähigkeit wiederherzustellen beziehungsweise zu erhalten. In jeder Phase des BEM-Verfahrens kann die betroffene Lehrkraft die Zustimmung zu den weiteren Verfahrensschritten verweigern. Sie ist außerdem über die Art und den Umfang der für das BEM-Verfahren erhobenen Daten und ihre Verwendung und Aufbewahrung zu unterrichten.

Die GEW empfiehlt

Beziehen Sie den Personalrat und gegebenenfalls die Schwerbehindertenvertretung frühzeitig ein.

Info

Handreichungen der Hauptschwerbehindertenvertretung beim MSW u.a. mit Hinweisen auch zum BEM-Verfahren

Stand: Januar 2016