Aufsicht

Der Schule obliegt für die Gesamtdauer schulischer Veranstaltungen eine gesetzliche Verpflichtung der Aufsicht über die Schüler*innen. Diese Verpflichtung betrifft alle anwesenden Lehrpersonen (auch weitere pädagogische Fachkräfte und das Betreuungspersonal), ein „Wegsehen“ darf es nicht geben.

Das Problem

Sturz aus dem Fenster des Klassenzimmers: „Bei einer Auseinandersetzung in der Unterrichtspause stürzte vorgestern ein 13-jähriger Junge aus dem Fenster eines Gymnasiums. Er überlebte den Sturz aus acht Metern Höhe nicht und erlag in den Uni-Kliniken seinen schweren Kopfverletzungen. Der Schüler hatte nach Angaben der Polizei vor dem offenen Fenster auf dem Sims gesessen und einen vorbei fliegenden Schwamm abfangen wollen. Dabei verlor er das Gleichgewicht und stürzte ab.“ Eine solche Schreckensmeldung ist der Albtraum vieler Lehrkräfte! Wie muss ich mich verhalten, wenn ich Aufsicht habe, im Unterricht, in der Pause, beim Schwimmen etc.?

Aufsichtspflicht

Der Schule obliegt für die Gesamtdauer schulischer Veranstaltungen eine gesetzliche Verpflichtung der Aufsicht über die Schüler*innen. Diese Verpflichtung betrifft alle anwesenden Lehrpersonen (auch weitere pädagogische Fachkräfte und gegebenenfalls das Betreuungspersonal zum Beispiel im Ganztagsbereich), ein „Wegsehen“ darf es nicht geben. Trotzdem kommt es immer wieder zu Zwischenfällen, leider auch mit tödlichem Ausgang oder mit schwerwiegenden körperlichen oder seelischen Folgen für alle Beteiligten, für Schüler*innen, aber auch für die aufsichtführenden Lehrkräfte.

Die Rechtsprechung über Vorgänge im Zusammenhang mit der Aufsichtspflicht ist vielschichtig und auf den jeweiligen Fall bezogen. Allgemein kann gesagt werden, dass von den Gerichten im Nachhinein geprüft wird, ob

  • die Gefahrenquelle erkannt wurde,
  • Regeln festgelegt wurden,
  • die Einhaltung der Regeln kontrolliert wurde und
  • gegebenenfalls die Nichteinhaltung sanktioniert beziehungsweise dies glaubhaft angekündigt wurde.

Umfang der Aufsicht

Die Verpflichtung zur Aufsicht ist umfassend. Sie ist nach bestem Wissen sicherzustellen, rechtliche Vorgaben sind zwingend zu beachten. Hier sind vor allem die Regelungen in den Verwaltungsvorschriften zu § 57 Absatz 1 Schulgesetz (BASS 12-08 Nr. 1) von Bedeutung: „Die Aufsichtspflicht der Schule erstreckt sich auf die Zeit, in der die Schüler*innen am Unterricht oder an sonstigen Schulveranstaltungen teilnehmen.“

Vor Unterrichtsbeginn und nach Unterrichtsende ist ebenso eine Aufsicht sicherzustellen wie während der Unterrichtspausen. Als angemessener Zeitraum vor Unterrichtsbeginn und nach Unterrichtsende gelten jeweils 15 Minuten, bei sogenannten Fahrschüler*innen 30 Minuten. Für den Weg zur Schule und von der Schule nach Hause obliegt der Schule keine Aufsichtspflicht. In einer Tageszeitung war zu lesen: „Bummler können leer ausgehen – Staat zahlt nur, wenn Schulweg nicht unterbrochen wird.“ Anlass des Berichtes war die Mitteilung einer Versicherung. Danach er-lischt der Versicherungsschutz, wenn Schüler*innen nach Unterrichtsende nicht direkt nach Hause gehen oder den Schulweg für eine Zeit unterbrechen, beispielsweise um Süßigkeiten zu kaufen.

Wege zwischen Schule und anderen Orten einer schulischen Veranstaltung (Unterrichtswege) fallen in den Aufsichtsbereich der Schule. Unterrichtswege können von Schüler*innen der Sekundarstufe I und II dann ohne Begleitung einer Lehrkraft zurückgelegt werden, wenn keine besonderen Gefahren zu erwarten sind.

Pausenaufsicht

Der Schule obliegt eine Aufsichtspflicht während der Pausen. Nach dem Schulgesetz entscheidet die Lehrerkonferenz (Näheres siehe Stichwort „Lehrerkonferenz“) über die Grundsätze für die Aufstellung von Aufsichtsplänen. Eine Entscheidung über den Einsatz der einzelnen Lehrkraft trifft die Schulleitung. Bei der Regelung der Pausenaufsichten sind die berechtigten Belange schwerbehinderter Menschen zu berücksichtigen. Sind sie geh- oder stehbehindert, sind sie nach Möglichkeit von der Pflicht zur Übernahme der Aufsicht zu entbinden (Sozialgesetzbuch IX). Entsprechendes gilt für schwangere Kolleginnen, diese sind ebenfalls von der Pausenaufsicht freizustellen (Mutterschutzverordnung).

Betreuung in der Schule

Die Betreuung für Schüler*innen vor und nach dem Unterricht soll dazu beitragen, vor allem die Situation von Kindern berufstätiger Eltern und Alleinerziehenden zu erleichtern. Betreuungsmaßnahmen in der Verantwortung der Schule sind – ebenso wie die offene Ganztagsschule – schulische Veranstaltungen und unterliegen damit der Aufsicht der Schule. Angebote der freien und öffentlichen Träger der Jugendhilfe in Räumen der Schule sind Angebote im Rahmen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und unterliegen nicht der Aufsichtsverpflichtung von Lehrkräften (Aufsicht beim Schwimmen: Näheres siehe Stichwort „Schwimmunterricht“ und BASS 18-23 Nr. 2).

Wer haftet?

Nach Artikel 34 des Grundgesetzes haftet grundsätzlich der Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst die Lehrkraft tätig ist. Liegt weder eine vorsätzliche noch grobfahrlässige Aufsichtspflichtverletzung vor, kann eine Lehrkraft nicht zur Haftung herangezogen werden. Im Einzelfall mag es schwierig sein, die Grenze zwischen fahrlässig und grobfahrlässig genau zu definieren. Die Gerichte entscheiden hier in enger Auslegung der Vorschriften. Sollten Erziehungsberechtigte gegenüber einer Lehrkraft Schadensersatzansprüche geltend machen, wird dringend empfohlen, dass die Lehrkräfte sie sofort an die vorgesetzte Dienststelle verweisen. Eine Lehrkraft sollte keine Schadensanerkennung bekunden, weder schriftlich noch mündlich.

Was ist zu tun?

Schulische Maßnahmen beziehungsweise dienstliche Verrichtungen, bei denen erkennbar vorgegebene Aufsichtsanforderungen nicht erfüllt sind oder bei denen ernsthafte Zweifel an der Sicherstellung einer ausreichenden Aufsicht bestehen, dürfen nicht ausgeführt werden. Lehrer*innen können nicht gezwungen werden, eine Handlung vorzunehmen, die nach eigener Einschätzung eine akute Gefährdung von Schüler*innen beinhaltet (Näheres siehe Stichwort „Remonstration“). Bei Unfällen aller Art ist die Leistung von notwendiger ärztlicher Hilfe und die Minderung der Unfallfolgen oberstes Gebot.

Im Übrigen wird dringend angeraten, sich zum konkreten Unfallhergang und zu Fragen der Aufsichtsführung erst dann zu äußern, wenn Rechtsberatung eingeholt worden ist. Mitgliedern der GEW kommt hier der gewerkschaftliche Rechtsschutz zugute.

Info

Stand: Januar 2016