Arbeits- und Gesundheitsschutz

Zuständig für den Arbeits- und Gesundheitsschutz in Schulen ist der Arbeitgeber, das heißt das Land NRW, und nicht der Schulträger. Für die Bezirksregierung und damit für den Arbeitgeber handelt die Schulleitung vor Ort. Sie hat die Fürsorgepflicht für die Beschäftigten und ist in der Verantwortung für einen gesunden Arbeitsplatz.

Die Probleme

  1. Die Kollegin an einer Realschule klagt seit Monaten über Juckreiz der Haut und massive Kopfschmerzen. Sie vermutet den Grund in einem Klassenraum, in dem sie häufig unterrichten muss. Die Symptome treten an den Wochenenden kaum auf und sind in den Sommerferien fast ganz verschwunden.
  2. Der Kollege an einer Grundschule beklagt die schlechte Akustik im Klassenraum der Klasse 2a. Er muss sehr laut reden, damit die Schüler*innen ihn überhaupt verstehen. Schon kleinste Bewegungen von einzelnen Schüler*innen haben große Auswirkungen auf die gesamte Geräuschkulisse im Raum.
  3. Der Kollege an einem Gymnasium fühlt sich seit einiger Zeit ständig erschöpft und ist selbst bei Kleinigkeiten reizbar. Jeder Infekt erwischt ihn so stark, dass er dienstunfähig ist. Das führt zu Unmut im Kollegium, da sein Unterricht immer wieder kurzfristig vertreten werden muss.

Rechtslage

Zuständig für den Arbeits- und Gesundheitsschutz in Schulen ist das Land NRW als Arbeitgeber, es wird vertreten durch das Schulministerium (MSW). Das Land hat die Fürsorgepflicht für seine Beschäftigten, es muss handeln, wenn der Arbeitsplatz die Gesundheit der Lehrkräfte gefährdet. Die Bezirksregierung als personalaktenführende Stelle ist unmittelbar als Vertreter des Landes NRW der Ansprechpartner in Personalfragen des Gesundheitsschutzes für die einzelne Lehrkraft. In wenigen Fällen ist bei tarifbeschäftigten Lehrkräften das Schulamt zuständig. Für den Arbeitgeber handelt der Schulleiter vor Ort. Er muss den Schulträger über Schäden am Gebäude, mangelhafte Ausstattung, fehlende Räumen und weitere Mängel, die die Gesundheit der Lehrkräfte gefährden, informieren und zur Sanierung auffordern. Wenn der Schulträger dieser Aufforderung nicht folgt, muss das MSW eingeschaltet werden, damit es den Schulträger zur Beseitigung der Mängel veranlasst (s. hierzu Ablauf Innenraumbelastung an Schulen in Abstimmung mit dem MSW und den Generalisten für den Arbeits-und Gesundheitsschutz).

In allen Fragen des Gesundheitsschutzes haben die Lehrerräte und die Personalräte umfassende Informations- und Beteiligungsrechte.

Rechtliche Grundlagen

  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) von 1996, letzte Änderung Sep. 2015
  • Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
  • Schulgesetz
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB, insbesondere §§ 618 und 619 (für Tarifbeschäftigte))
  • Spezielle Gesetze/Verordnungen: Einführungserlasse des MSW zur Beauftragung des Berufsgenossenschaftlichen Arbeitsmedizinischen Dienstes (BAD) und zur Gefährdungs-beurteilung an Schulen, Bildschirmarbeitsplatzverordnung, Infektionsschutzgesetz, Mutterschutzverordnung, Arbeitsstättenverordnung, Sozialgesetzbücher, Gefahrstoffverordnung sowie Lärm- und Vibrationsschutzverordnung

Was tun?

  • Bei Befindlichkeitsstörungen, bei denen die Lehrkraft schulische Ursachen vermutet, muss sie die festgestellten Mängel im Mängelbuch / Verbandbuch der Schule eintragen und Sicherheitsbeauftragte sowie die Schulleitung schriftlich darüber informieren.
  • Alle Kolleg*innen sollten Einsicht in die Gefährdungsbeurteilung der Schule nehmen. Falls keine Gefährdungsbeurteilung vorliegt oder eine Einsicht verweigert wird, sollten sie sich mit dem Personalrat in Verbindung setzen.
  • Jede Lehrkraft kann sich an den BAD wenden, um sich bei gesundheitlicher Gefährdung und möglicher Abhilfe beraten zu lassen.
  • Bei bereits bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen sollte die Lehrkraft dies von einem Facharzt (ggf. Umweltmediziner) attestieren lassen - mit Angabe der möglichen Ursache und der evtl. einzuleitenden Gegenmaßnahmen.
  • Die Lehrkraft bittet die Schulleitung schriftlich darum, die Mängel zu beseitigen und erforderliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen bzw. einen gesundheitlich unbedenklichen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.
  • Lehrkräfte sollten keine eigene Untersuchung initiieren, da das Kollegium dann die Kosten selber tragen muss bzw. die Untersuchungsergebnisse evtl. nicht anerkannt werden.
  • Alle den Vorfall dokumentierenden Schriftstücke sind von der Lehrkraft auch in die Personalakte einzubringen. Dies kann für eine spätere Anerkennung eines Dienst- oder Arbeitsunfalls bzw. einer Berufskrankheit oder bei möglichen Folgeerkrankungen wichtig sein.
  • Zur eigenen Entlastung ist den Schulleiter*innen anzuraten, eine sofortige schriftliche Benachrichtigung an den Schulträger und die Bezirks-regierung zu verfassen mit der Bitte um Prüfung einer vorliegenden Gesundheitsgefährdung und deren Beseitigung.
  • Bei akuter Gefährdung sind durch die Schulleiter*innen Sofortmaßnahmen einzuleiten. Hierbei sollten der BAD und die Unfallkasse NRW (UK) zur Beratung eingeschaltet werden.
  • Ggf. ist unter Einbeziehung des Personalrats auf einer Bedarfsbegehung durch den BAD oder die Unfallkasse zu bestehen, mit dem Ziel, die Ursachen von Befindlichkeitsstörungen festzustellen. Das Ergebnis ist ein Begehungsprotokoll mit Hinweisen zur Mängelbeseitigung, das dem gesamten Kollegium zur Verfügung gestellt werden muss. Im Interesse der Schüler*innen sollte, falls nicht schon geschehen, je nach Gefährdung auch die Unfallkasse benachrichtigt werden. Das kann durch den Hausarzt einer tarifbeschäftigten Lehrkraft oder durch Eltern bzw. volljährige Schüler*innen geschehen, wenn diese z. B. über einen entsprechenden Antrag an die Schulkonferenz über die Mängel informiert sind.
  • In Lehrerkonferenzen muss je nach Gefährdungsgrad das gesamte Kollegium über das Problem und evtl. Untersuchungsergebnisse informiert werden. Hierzu können BAD, UK und Personalrat eingeladen werden. Die Schulleiter*innen müssen als Vertreter des Arbeitgebers entsprechende Erfordernisse an den Schulträger formulieren und auf deren Umsetzung achten.
    Hilfreich hierbei sind entsprechende Konferenzbeschlüsse!
  • Sollte der Schulträger ablehnen, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, muss die Schulleitung sich an ihre vorgesetzte Behörde wenden.
    Die Kolleg*innen sollten ihre Gewerkschaft einschalten, Eltern und Betriebe können sich an die Presse wenden. Auf jeden Fall sollte dieses Thema auch in der Schulkonferenz behandelt werden.
  • Parallel dazu sollten der Personalrat und die Vertretung der Schwerbehinderten alle Informationen von der Schule dazu erhalten, damit sie die Bezirksregierung daran erinnern, dass diese ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Lehrkräften nachkommen muss. In vielen Fällen kann der Personalrat die Beschäftigten durch Initiativanträge gegenüber dem Arbeitgeber unterstützen.
  • Insbesondere wenn der Anfangsverdacht einer Schadstoffexposition gegeben ist, sollten betroffene Lehrkräfte Ärzte aufsuchen, die sich mit den Folgen einer Schadstoffexposition auf den menschlichen Körper auskennen. Eine erste Orientierung für geeignete Ärzte gibt es auf der Seite des Deutschen Berufsverbands der Umweltmediziner e.V..
  • Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, auch Gefährdungsbeurteilungen zur psychosozialen Belastung durchzuführen. Hierzu wird erstmalig flächendeckend seit März 2012 sukzessive in allen Bezirken der COPSOQ-Fragebogen eingesetzt.

Wenn die Schulen nach Auswertung der COPSOQ-Schulberichte ihre gesundheitlichen Belastungen gegenüber dem Arbeitgeber (MSW, Bezirksregierungen) dokumentiert haben, muss dieser Entlastungsmaßnahmen einleiten. Auch die bereits vorliegenden Gesamtberichte aus Düsseldorf, Münster und Detmold verpflichten den Arbeitgeber zum Abbau der gesundheitlichen Gefährdungen, denn Lehrkräfte haben einen Rechtsanspruch auf einen gesunden Arbeitsplatz. Nähere Informationen sind auf den Internetseiten des MSW, der Bezirksregierungen und unter GEW-NRW.de so-wie bei den Personalräten zu erhalten.

Die GEW meint

Aktiver Gesundheitsschutz ist die beste Prävention:

Der Arbeitgeber muss deutlich mehr finanzielle Mittel in den Ausbau des Gesundheitsschutzes investieren. Dazu gehören auch bessere Rahmenbedingungen.

Info

Stand: Januar 2016