Amtsärztliche Untersuchung

Neben der charakterlichen Eignung und den weiteren laufbahnrechtlichen Voraussetzungen muss bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe die gesundheitliche Eignung vorliegen.

Der Fall

Die Lehrkraft K war von Anfang Februar 2005 bis Ende 2006 wegen der Folgewirkungen zweier Bandscheibenvorfälle dienstunfähig erkrankt. Im Hinblick hierauf wurde die Probezeit bis Mitte September 2007 verlängert. Nachdem K von Anfang Januar bis Anfang April 2007 im Rahmen ihrer stufenweisen Wiedereingliederung nur teilweise gearbeitet hatte, leistete sie ab April 2007 wieder vollständig Dienst. Eine Schmerzbehandlung hatte Erfolg.

Rechtslage im Überblick

Neben der charakterlichen Eignung und den weiteren laufbahnrechtlichen Voraussetzungen muss bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe die gesundheitliche Eignung vorliegen.

Die Einstellungsuntersuchung wird durch das Gesundheitsamt vorgenommen. Im Rahmen der amtsärztlichen Untersuchung entscheidet der Amtsarzt darüber, ob Ihr Gesundheitszustand den Anforderungen zur Übernahme in das Beamtenverhältnis genügt. Der Amtsarzt selbst gibt lediglich eine Entscheidungshilfe für die jeweilige Schulaufsichtsbehörde – in der Regel ist hier die zuständige Bezirksregierung verantwortlich.

Das Fragerecht im Rahmen der Gesundheitsprüfung beschränkt sich auf frühere Erkrankungen, die erfahrungsgemäß die konkrete Berufsausübung beeinträchtigen können. Im Rahmen der amtsärztlichen Untersuchung sollten Sie wahrheitsgemäß antworten. Die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erfolgt in der Regel nicht, wenn aufgrund der Erkrankung erfahrungsgemäß Zweifel bestehen, dass die konkrete Berufsausübung beeinträchtigt ist.

Definition der gesundheitlichen Eignung

Die Bewährung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis erfordert in gesundheitlicher Hinsicht, dass sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn künftige Erkrankungen der/des Beamt*in und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit ausschließen lassen. Diese Begriffsdefinition ist sehr vage und überlässt den Bezirksregierungen beziehungsweise den Amtsärzt*innen einen nicht unerheblichen Interpretationsspielraum. Die Beweislast für Ihre gesundheitliche Eignung liegt bei Ihnen. Sie müssen also beweisen, dass die festgestellte (Vor-) Erkrankung eine vorzeitige Dienstunfähigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit ausschließen lässt.

Psychotherapeutische Behandlung

Psychotherapeutische Behandlungen in der Vergangenheit und der Gegenwart können zu Problemen bei der Übernahme ins Beamtenverhältnis führen. Häufig wird in diesen Fällen abschließend beurteilt, ob aufgrund der erhobenen Befunde das Auftreten einer vorzeitigen dauernden Dienstunfähigkeit nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist. In jedem Falle ist allerdings immer der konkrete Einzelfall zu berücksichtigen und eine pauschale Aussage lässt sich nicht treffen.

Body-Mass-Index (BMI)

In einigen Fällen führt der sogenannte Body-Mass-Index (BMI) dazu, dass die Bewerber*innen nicht als gesundheitlich geeignet angesehen werden. In der Praxis ist die Übernahme in das Beamtenverhältnis bei einem BMI von 30 oder mehr äußerst schwierig. Bei leichtem Übergewicht ohne zusätzliche Risikofaktoren ist eine Verbeamtung möglich, wenn alle notwendigen laufbahn- und beamtenrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Sofern neben einem leichten Übergewicht auch andere gesundheitliche Risikofaktoren gegeben sind, wird in der Regel nicht verbeamtet. Dies ist allerdings nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht immer haltbar. Nachdem durch wissenschaftliche Studien belegt wurde, dass Frauen mit leichtem Übergewicht ein erheblich geringeres Mortalitätsrisiko haben als Frauen im normalgewichtigen Bereich und Frauen mit einem BMI von 31 bis 36 ein geringeres Risiko als Männer im Bereich von 25 bis 32, wurde die Grenze auf einen BMI von 35 (Adipositas 2. Grades) heraufgesetzt. Auch das ist jetzt überholt. Der Dienstherr muss, auch bei übergewichtigen Bewerber*innen, in jedem einzelnen Fall gewichtige medizinisch fundierte Argumente dafür vorbringen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand zu rechnen ist. Dabei wird nicht nur auf das Übergewicht, sondern auch auf sonstige gesundheitliche Aspekte (Bluthochdruck, Diabetes, etc.) abzustellen sein.

Der Body-Mass-Index kann mit folgender Formel errechnet werden:

BMI = Körpergewicht (kg) : Körperlänge (m2)

Fallbeispiel

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in dieser Sache für K entschieden (Entscheidung vom 30.10.2013, Aktenzeichen: 2 C 16/12 – s. unter www.bverwg.de). Die Begründung war, dass der Dienstherr Bewerber*innen die gesundheitliche Eignung für die angestrebte Laufbahn nur dann absprechen kann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, er/sie werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Dabei kann die gesundheitliche Eignung nur im Hinblick auf Erkrankungen, insbesondere chronische Erkrankungen verneint werden, nicht aber unter Berufung auf gesundheitliche Folgen, die mit dem allgemeinen Lebensrisiko, wie z.B. einem Unfall bei sportlichen Aktivitäten des Bewerbers, verbunden sind. Da in diesem Fall bei K eine Schmerzbehandlung angeschlagen hatte, konnte auch die „überwiegende“ Wahrscheinlichkeit des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand nicht nachgewiesen werden.

Tipp

Sofern Ihrer Übernahme in das Beamtenverhältnis – vermeintlich -  die gesundheitliche Eignung entgegensteht, können Sie sich vertrauensvoll an Ihren zuständigen Personalrat oder als GEW-Mitglied an die Jurist*innen der GEW-Landesrechtsstelle wenden.

Info

Verein gegen Gewichtsdiskriminierung

Stand: Januar 2016