Allgemeine Dienstordnung

Die Allgemeine Dienstordnung für Lehrer*innen und Schulleiter*innen (ADO – BASS 21-02 Nr. 4) fasst die wichtigsten Rechte und Pflichten zusammen, die sich aus den Bestimmungen des öffentlichen Dienstrechts und den Bestimmungen des Schulrechts für die Tätigkeit des pädagogischen Personals an den Schulen ergeben.

Das Problem

Kollegin M. erhält von ihrer Schulleiterin die Anweisung, stundenweise die erkrankte Sekretärin im Schulsekretariat zu vertreten. Sie stellt sich die Frage, ob diese Anordnung rechtmäßig ist und schaut in der Allgemeinen Dienstordnung (ADO) nach.

Rechtslage im Überblick

Die Allgemeine Dienstordnung (ADO) konkretisiert Aufgaben, die im Rahmen des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule gegenüber den Schüler*innen zu erfüllen sind.

Lehrer*innen sollten sich mit den Bestimmungen der ADO vertraut machen, aber auch die jeweiligen zugrunde liegenden rechtlichen Bestimmungen kennen. Die Art der Zusammenstellung und die verkürzte Wiedergabe der Rechtstexte können Verpflichtungen suggerieren, die bei genauem Hinsehen durchaus anders beurteilt werden können. Dies gilt vor allem für die Bestimmungen zur Arbeitszeit sowie zur Wahrnehmung der Unterrichtsverpflichtung und zum politischen Verhalten der/des Lehrer*in.

Wenn sich aus der Anwendung Zweifel ergeben, wenn Vorgesetzte unter Berufung auf die ADO Anordnungen erteilen oder ein bestimmtes Verhalten einfordern, können (und sollten) Sie sich mit dem Lehrerrat beraten und gegebenenfalls Kontakt mit dem Personalrat aufnehmen.

Die Lösung

Laut § 13 Absatz 3 der ADO können Lehrer*innen – soweit sie während der allgemeinen Unterrichtszeit nicht im Unterricht eingesetzt sind – durch die Schulleitung mit anderen schulischen Aufgaben bei Bedarf im Rahmen des Zumutbaren eingesetzt werden. In unserem Fall ist dies nicht möglich, da Sekretariatsaufgaben keine schulischen Aufgaben sind, sondern durch den Schulträger (Kommune) zu leisten sind.

Tipp

Allgemeine Dienstordnung (ADO)

Stand: Januar 2016