Abordnung/ Versetzung

Abordnungen sind alle Maßnahmen, bei denen Lehrkräfte mit einer festgelegten Stundenzahl mindestens an einer weiteren Schule (Teilabordnung) oder einer anderen Schule (Vollabordnung) unterrichten.

Das Problem

Kollegin A ist am Anfang des Schuljahres bis zum Ende des Schuljahres mit 10 (von ihren 20) Stunden abgeordnet worden an eine Schule am anderen Ende der Stadt. Ihr neuer Stundenplan sieht so aus, dass sie dreimal wöchentlich in der großen Pause die Schule wechseln muss. Sie muss dafür keine Pausenaufsichten mehr übernehmen.

Von der Fahrtzeit her ist das so gerade eben zu schaffen, aber nur, wenn man sich wirklich hetzt.

Kollegin B ist an mehrere Schulen abgeordnet. Sie soll ihren privaten PKW einsetzen, damit sie alle Schulen im Rahmen des Unterrichtstages zur Ableistung ihrer wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung erreichen kann. Andernfalls müsse sie die „fehlenden“ Unterrichts-stunden nacharbeiten.

Rechtslage im Überblick

Die Abordnung von Lehrkräften ist geregelt in § 14 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)  und § 24 Landesbeamtengesetz NRW (LBG NRW / für Beamt*innen) und in § 4 Abs. 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) (für Tarifbeschäftigte). In der allgemeinen Dienstordnung (ADO) ist außerdem geregelt:

„Die Schulaufsichtsbehörde kann eine Lehrerin oder einen Lehrer nach Maßgabe der dienstrechtlichen und haushaltsrechtlichen Bestimmungen durch Teilabordnung verpflichten, an mehreren Schulen der eigenen oder einer anderen Schulform zu unterrichten (§ 12 Abs. 5 ADO).“

Eine Abordnung ist immer ein vorübergehendes, kein endgültiges Ausscheiden aus der Dienststelle. Die Stelle an der bisherigen Schule bleibt erhalten.

Abordnungen sind alle Maßnahmen, bei denen Lehrkräfte mit einer festgelegten Stundenzahl mindestens an einer weiteren Schule (Teilabordnung) oder einer anderen Schule (Vollabordnung) unterrichten.

„Vor der Abordnung soll der Beamte gehört werden,“ (§ 24 Abs. 4 LBG). Tarifbeschäftigte sind bei Abordnung, die länger als 3 Monate andauert, vorher zu hören (§ 4 Abs. 1 S. 2 TV-L).

Bei einer Abordnung in eine andere Schulform oder Bezirksregierung tritt die Wahlberechtigung für die Personalratswahl in dieser neuen Dienststelle nach 6-monatiger Tätigkeit ein, § 10 Abs. 2 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG). Bei Teilabordnungen liegt Wahlberechtigung für beide Dienststellen vor.

Zu unterscheiden von der Abordnung ist die Umsetzung: Eine Umsetzung ist die

  • Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes innerhalb derselben Dienststelle
  • Abberufung vom bisherigen Dienst-posten und Zuweisung eines anderen Dienstpostens
  • Veränderte personelle oder auch örtliche Gegebenheiten

Beispiel: Lehrkraft wird von der Schule zum Schulamt z.B. als Fachberater*in umgesetzt

Besonderheiten bei schulorganisatorischen Veränderungen

Mit der Errichtung von Sekundarschulen und die Gründung von Gesamtschulen geht regelmäßig die sukzessive Schließung vor allem von Haupt- und Realschulen einher. Deswegen wurden die sogenannten Leitlinien für Personalmaßnahmen bei schulorganisatorischen Veränderungen 2013 erlassen, die folgende Besonderheiten regeln:

  • Auch denjenigen Beschäftigten, die bis zum Schließungszeitpunkt an einer Schule verbleiben, ist rechtzeitig Planungssicherheit für ihre weitere berufliche Zukunft zu geben, z. B. durch vorausplanende Versetzung bei gleichzeitiger Rückabordnung.
  • Bei Teilabordnungen an Schulformen mit differierenden Pflichtstundenvorgaben wird hinsichtlich der Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden auf den überwiegenden Einsatz abgestellt (AVO-RL Nr. 2.1.3, BASS 11-11 Nr. 1.1).
  • Ein Wechsel des Einsatzortes bei Teilabordnungen innerhalb eines Schultages sollte nach Möglichkeit vermieden werden. Sofern dies nicht gelingt, soll im Gegenzug eine Entlastung von weiteren Aufgaben geprüft werden (siehe auch den Rechtsgedanken des § 17 ADO).

Mitbestimmung – ja oder nein?

Abordnungen unterliegen nicht der Mitbestimmung, wenn sie im Rahmen einer Kooperation von Schulen bis zu einem Schulhalbjahr andauern. Alle anderen Abordnungen unterliegen der Mitbestimmung, § 72 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 91 Abs. 1,3 LPVG. Auch die Aufteilung der Tätigkeit eines Beschäftigten auf mehrere Schulen ist eine mitbestimmungspflichtige Abordnung.

Dies bedeutet, dass der Personalrat auch verhindern kann, dass die im obigen Fall dargestellte Situation entsteht, in dem er der Abordnung widerspricht oder zumindest erreicht, dass die Bedingungen der „Arbeitsteilung“ verbessert werden.

Werden Beschäftigte (z.B. Sonderpädagog*innen im Gemeinsamen Unterricht) durch aneinander gereihte Abordnungen, die jede für sich betrachtet den mitbestimmungspflichtigen Umfang (über ein Schulhalbjahr hinaus) zwar nicht erreichen, ununterbrochen neu abgeordnet und überschreiten damit die Halbjahresdauer, unterliegt jede einzelne Abordnung der Mitbestimmung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) in einem mit dem Rechtsschutz der GEW NRW unterstützten Eilverfahren mit Beschluss vom 28.03.2007 – 6 B 173/07 – entschieden. Danach ist beispielsweise von der Vereitelung des Mitbestimmungsrechtes auszugehen, wenn eine Versetzung gegen den Willen der Betroffenen vorweggenommen oder der mitwirkungsfreie Abordnungszeitraum nach den bereits festliegenden Vorstellungen des Dienstherrn tatsächlich überschritten werden soll.

Die Umsetzung innerhalb der Dienststelle ist nach der auch durch die GEW erfolgreich erkämpften Reform des LPVG in 2011 wieder mitbestimmungspflichtig, wenn sie länger als drei Monate andauert.

Was geht, was nicht

Beschäftigte können nicht gezwungen werden ihren privateigenen PKW einzusetzen, um die Dienstorte im Rahmen der Unterrichtszeit zu erreichen.

Rechtlich nicht haltbar ist das Verlangen, Unterrichtsstunden nachzuarbeiten, die wegen der Entfernung oder der Vielzahl der Dienstorte nicht gehalten werden können.

Tipp

Auch wenn der Arbeitgeber den Personalrat nicht beteiligen muss, sind Personalräte zu informieren und können betroffene Beschäftigte sich Hilfe beim Personalrat oder auch Lehrerrat suchen. Diese können sich dann in die Gestaltung der Abordnung unterhalb einem halben Jahr einschalten.

Info

Leitlinien für Personalmaßnahmen bei schulorganisatorischen Maßnahmen

Stand: Januar 2016