Zur Regierungserklärung des NRW-Ministerpräsidenten

„Maß und Mitte“ reicht nicht, um Schulprobleme zu lösen

Enttäuscht zeigt sich die Bildungsgewerkschaft GEW NRW nach der mit Spannung erwarteten ersten Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am heutigen Mittwoch.
Zur Regierungserklärung des NRW-Ministerpräsidenten

Foto: Bacho Foto/Fotolia

Seine Ausführungen zur Schul- und Bildungspolitik markieren zwar die aktuellen Baustellen der Schulpolitik, bieten aber zu wenig konkrete Maßnahmen, um die akuten Probleme zu lösen.

Die GEW-NRW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer erklärte: „Eine Politik mit ‚Maß und Mitte’ wird nicht reichen, um die aktuellen Schulprobleme zu lösen. Ministerpräsident Armin Laschet beklagt die zementierte Perspektivlosigkeit vieler Kinder und findet die Lage an den Grundschulen ‚bedrückend’. Das ist ein ernstes Problem. Wenn Lehrer*innen fehlen und der Unterricht nicht stattfindet, bleibt die Bildungsgerechtigkeit auf der Strecke.“ Die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels werden nach Auffassung der Bildungsgewerkschaft nicht ausreichen, um den Personalengpass und die Vakanzen bei den Schulleitungsstellen zu beheben.

Armin Laschet hatte in seiner Regierungserklärung eine schonungslose Bestandsaufnahme sowie eine digitale, schulscharfe Erfassung des Unterrichtsausfalls angekündigt. Mit Blick auf die jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe des Landesrechnungshofes, angeblich jede dritte Überstunde von Lehrkräften an den NRW-Schulen werde zu Unrecht bezahlt, erklärte Dorothea Schäfer: „Das ist schon ein infames Stück. Die Kolleg*innen leisten regelmäßig an den Schulen unentgeltlich Mehrarbeit, um die Lücken bei der Unterrichtsversorgung zu schließen. Jetzt werden sie indirekt an den Pranger gestellt. Wir fordern seit Jahren eine Statistik über diese Mehrarbeit, um Transparenz über das Ausmaß herzustellen und zu ermitteln, wieviel Geld die Landesregierung durch diesen engagierten Einsatz an den Schulen spart.“

Schäfer forderte abschließend mehr Entlastung und eine gerechte Besoldung der Lehrkräfte: „Die geplante Werbekampagne wird ins Leere laufen, wenn der Lehrberuf insgesamt nicht attraktiver gestaltet wird. Durch mehr Entlastung und eine zügige Besoldungsreform, die die Bezahlung aller Lehrkräfte unabhängig von der Schulform nach A13Z garantiert.“

Berthold Paschert
Pressesprecher
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