TdL verweigert Einstieg in gleiche Bezahlung - und der DBB assistiert

Trotz Kompromiss bei Gehalt und VBL: Enttäuschung überwiegt

Als "vertretbaren Kompromiss" wertet die GEW die vereinbarte Gehaltserhöhung und die Einigung zur Zusatzversorgung beim Abschluss der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten am späten Samstagabend (28.3.) in Potsdam. Keine Einigung konnte hingegen beim Tarifvertrag für die angestellten Lehrkräfte erzielt werden. Im Gegensatz zum DBB hat die GEW das Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zurückgewiesen.

"Die TdL war in Potsdam nicht willens, für den Einstieg in eine gerechte Bezahlung der angestellten Lehrkräfte eine vernünftige Lösung anzubieten. Die Ausgleichszulage von 30 EURO im Monat für einzelne Lehrergruppen ab dem 1. August 2016 ist das nicht", sagte die stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern heute Morgen im WDR. Die GEW sei der Strategie der öffentlichen Arbeitgeber*innen nicht auf den Leim gegangen. Finnern: "Die TdL beharrt auf ihren einseitigen Gestaltungsspielraum und will nur eine Koppelung der Eingruppierung an die Landesbeamtengesetze."

"Wir sind natürlich enttäuscht, dass wir mit unserer Hauptforderung nicht durchgekommen sind", resümierte Finnern weiter. Jetzt müsse nach Ostern in den Gremien strategisch klug beraten werden, welche Konsequenzen zu ziehen seien und welche Maßnahmen die GEW ergreife. Finnern stellte fest: "Es besteht ja keine Friedenspflicht, insofern sind wir weiterhin streikfähig. Ich schließe nicht aus, dass es erneut zu Warnstreiks von angestellten Lehrer*innen kommt. Wir haben ja auch in NRW eindrucksvoll bewiesen, dass wir das können. Kurzfristig wird es aber wohl keine Streiks geben."

Die GEW wolle weiterhin einen einheitlichen bundesweiten Tarifvertrag und ein weiteres Auseinanderdriften zwischen tarifbeschäftigten und beamteten Lehrkräften verhindern, begründete Finnern die ablehnende Haltung der GEW weiter. TdL und Beamtenbund hätten eine Übereinkunft getroffen, die eine Zementierung der Unterschiede bedeute. Wieso der Beamtenbund die Vereinbarung mit der TdL als Einstieg in den Tarifvertrag begreife, werde er erklären müssen.

Die GEW habe das Angebot zur Eingruppierung der Lehrkräfte (L-EGO) abgelehnt, weil die zentralen Forderungen zum Einstieg in die Tarifierung von der Arbeitgeber*innenseite nicht aufgenommen wurden: In der Konsequenz hieße das: keine numerische Angleichung der Entgelttabelle an die Besoldungstabelle (Paralleltabelle), keine Verbesserung für wesentliche Beschäftigtengruppen (Lehrkräfte in EG 11 und niedriger, Seiteneinsteiger). Zur Eingruppierung der Lehrkräfte für besondere Aufgaben an Hochschulen habe sich die Arbeitgeberseite gar nicht positioniert. Eine Unterschrift unter dieses Angebot hätte die GEW bis zum 31.12.2018 in die Friedenspflicht genommen und damit jegliche Verbesserung in der Lehrkräfte-Entgeltordnung auf absehbare Zeit unmöglich gemacht.