Strukturell unterfinanziert

Bildung im Landeshaushalt 2015

Bildung in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor unterfinanziert. Statt der erforderlichen Verbesserung der Bedingungen für das Lehren und Lernen in den Schulen herrscht Stillstand und tendenzieller Rückschritt. Zu dieser Bewertung kommt die GEW bei der Analyse des Bildungsetats im Entwurf der Landesregierung für den Landeshaushalt 2015.

„Bildung ist die zentrale Aufgabe der Landespolitik. Wenn ein Viertel der Landesausgaben in die schulische Bildung fließt, ist das alleine noch kein hinreichender Beleg für die hohe Priorität dieses Politikfeldes“, erklärte heute GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer bei der Anhörung des Unterausschusses Personal des Haushalts- und Finanzausschusses im Düsseldorfer Landtag. Schäfer warnte davor, den Beschäftigten erneut und einseitig die Lasten der Haushaltssanierung aufzubürden.

Der Wegfall von 4.183 Stellen im Schulbereich seit 2012, was einem Gesamtvolumen von 210 Mio. Euro entspreche, schade den Schulen und gefährde die Unterrichtsqualität. „Schon die Rücknahme der für 2015 vorgesehenen Einsparung von 1.121 Lehrerstellen hätte spürbare Effekte – bei der Inklusion, in der Schulentwicklung und bei der ganz besonders dringlichen Unterstützung von Schulen in sozialen Brennpunkten.“ Ein ‚schulbezogener Sozialindex‘ solle schnellstmöglich zusätzliches Steuerungsinstrument der Ressourcenzuweisung werden. „Wir müssen Ungleiches ungleich behandeln“, unterstrich die GEW-Landesvorsitzende.

Mit Blick auf den gestrigen ‚Flüchtlingsgipfel‘ verwies Schäfer auf die besonderen Probleme durch den Zustrom von schulpflichtigen Flüchtlingskindern aus Krisengebieten an die Schulen. Die dramatische Lage vielerorts gebiete sofortiges Handeln der Landesregierung. „Wir müssen die Internationalen Klassen besser ausstatten. Sie dürfen nicht stärker als 15 Schüler sein, weil sonst die Lehrkräfte den Schüler*innen mit ihren vielfältigen Problemen nicht gerecht werden können“, verlangte die GEW-Landesvorsitzende. Die zusätzlich erforderlichen Stellen dürften keinesfalls aus den weiter notwendigen Integrationsmaßnahmen für Schüler*innen mit Migrationshintergrund abgezogen werden.

Schäfer verlangte auch für die anderen Säulen des Bildungssystems in NRW kräftige Finanzzuwächse. Die Weiterbildung in NRW sei um rund 90 Millionen Euro unterfinanziert. Nach dem quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung müsse jetzt die Verbesserung der qualitativen Rahmenbedingungen in den Kitas -  vor allem durch bessere Betreuungsschlüssel - im Mittelpunkt von Haushaltsentscheidungen stehen. Bei dem anhaltenden Anstieg der Studierendenzahlen, wachsenden Aufgaben und notwendigen Verbesserungen in der Lehre müssten die überlasteten Hochschulen sich auf eine Verstetigung der Sonderfinanzierungsprogramme verlassen und  mehr Landesmittel für "Gute Arbeit in der Wissenschaft" einsetzen können.