Schluss mit dem Anachronismus!

Tarifrunde geht in entscheidende Phase: 5,5 % Gehaltsplus und Tarifvertrag für Lehrkräfte

Nach einem sachorientierten Verhandlungsauftakt bekräftigen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihre Forderung nach einer deutlichen Tariferhöhung für die gut 180.000 Landesbeschäftigten in NRW. Zugleich drängt die GEW auf den Abschluss einer tariflichen Entgeltordnung, die allein in NRW für rund 40.000 angestellte Lehrkräfte gelten soll.

„Die GEW will 5,5 Prozent mehr Gehalt für alle Beschäftigten. Außerdem muss über die konkrete Ausgestaltung des Tarifvertrages für Lehrkräfte jetzt in dieser Tarifrunde verhandelt und entschieden werden“, erklärte heute Andreas Gehrke, für Tarif- und Beamtenpolitik verantwortliches Vorstandsmit-glied und Verhandlungsführer der GEW bei den Tarifverhandlungen, auf der Landespressekonferenz in Düsseldorf. Die Eingruppierung der bundesweit 200.000 angestellten Lehrer*innen werde bis heute einseitig und „vordemokratisch“ von den Länder-Arbeitgebern (Tarifgemeinschaft deutscher Länder, TdL) festgelegt.

GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer unterstrich: „Mit diesem Anachronismus muss jetzt Schluss sein! Seit 2006 haben uns die Arbeitgeber der Länder bei den Verhandlungen hingehalten. Dass wir jetzt zu einem Abschluss kommen können, liegt nicht zuletzt daran, dass wir Zugeständnisse gemacht haben. Es gibt keinen Grund für eine weitere Blockade!“

Die GEW geht von einer harten Tarifrunde aus, bei der um jedes Prozentzehntel intensiv verhandelt werden muss. GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer: „Die TdL wird uns nichts schenken.“ Die Vorsitzende der GEW NRW zweifelt aber nicht an der Kampfbereitschaft und Streikmotivation der tarifbeschäftigten Lehrkräfte und versichert: „Wir sind gut aufgestellt und bereiten uns auch auf Streiks vor für den Fall, dass die Verhandlungen ins Stocken geraten.“ Solidarische Unterstützung bei den gewerkschaftlichen Aktionen sei auch von den beamteten Lehrerinnen und Lehrern zu erwarten. Schäfers Argument: „Ein gutes Tarifergebnis ist auch gut für die Beamt*innen. Schließlich fordern wir die inhalts- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für sie.“

Insgesamt – so die Gewerkschaften – gebe es immer noch Nachholbedarf bei der Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst gegenüber der Privatwirtschaft. Deshalb warnt die GEW-Vorsitzende die Landesregierung davor, mit dem Argument der Schuldenbremse im Personalhaushalt weitere Einsparungen vornehmen zu wollen und insbesondere bei den Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängern finanzielle Abstriche zu machen. Die GEW-Vorsitzende wörtlich: „Entsprechende Ankündigungen sind nicht geeignet, die Stimmungslage in den Lehrerzimmern zu verbessern. Die Kolleginnen und Kollegen wollen gutes Geld für gute Arbeit. Der Nullrunden-Affront von 2013 ist nicht vergessen.“

Hintergrund: „L-EGO“-Verhandlungen

Seit September 2014 verhandeln GEW und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über grundsätzliche strukturelle Fragen einer Entgeltordnung für Lehrkräfte („L-EGO“). Dabei macht sich die GEW bei den Verhandlungen für eine „Parallelverschiebung“ der Zuordnungstabelle stark. Dabei müssten die Entgeltgruppen der Tarif-beschäftigten ab der Entgeltgruppe 11 um eine Entgeltgruppe angehoben werden (nach der Systematik A 12 = E 12, A 11 = E 11, A 10 = E 10). Die derzeitige Praxis bewertet die Gewerkschaft als ungerecht. Eine zentrale Forderung der GEW lautet: „Lehrkräfte, die die gleiche Ausbildung abgeschlossen haben, müssen auch gleich ein-gruppiert und nicht abhängig von der Schulform, in der sie tätig sind, bezahlt werden.“