Mogelpackung L-EGO – Nicht mit der GEW!

Tarifbeschäftigte protestieren beim Arbeitgeberverband

Die GEW wertet die tarifliche Einigung zwischen dem Arbeitgeberverband Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und dem Deutschen Beamtenbund  (DBB) als „Mogelpackung“ und hat ihre tarifbeschäftigten Lehrkräfte zu einer symbolischen Protestaktion am Mittwoch in Düsseldorf aufgerufen. Ziel der Aktion nach einer Demonstration ist die Geschäftsstelle des Arbeitgeberverbandes des Landes Nordrhein-Westfalen e.V. (AdL NRW). AdL-Geschäftsführerin Kerstin Kersten wird dort ein großes Paket, das eine Mogelpackung darstellt, in Empfang nehmen. Der AdL ist Mitglied in der TdL und somit auch mitverantwortlich für den mit dem DBB und seinen Mitgliedsverbänden abgeschlossenen Tarifvertrag.

Dorothea Schäfer, Landesvorsitzende der GEW erklärte dazu: „Wir wollen den Arbeitgeber*innen zeigen: Eine Mogelpackung zur Eingruppierung von tarifbeschäftigten Lehrkräften, die sogar Verschlechterungen beinhaltet, werden wir nicht hinnehmen!“

Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder sei mit einer akzeptablen Entgelterhöhung und der weitgehenden Abwehr von Einschnitten in die Betriebsrente zu Ende gegangen. Die hohe Zustimmung von 79,6 % der befragten GEW-Mitglieder ist, so Schäfer, Beleg für die Zufriedenheit mit dem Tarifergebnis. Allerdings habe die GEW das Angebot der öffentlichen Arbeitgeber*innen zu einem Eingruppierungstarifvertrag für Lehrkräfte abgelehnt, im Gegensatz zum Deutschen Beamtenbund (DBB) mit seinen Mitgliedsverbänden VBE, PHV, lehrer NRW, VLBS und VLW.

„Dieses Angebot war für uns nicht annehmbar. Durch Bindung an die Besoldungsregelungen soll die  Bezahlung nach Gutsherrenart fortgesetzt werden. Außerdem hätten wir Verschlechterungen für einige Beschäftigtengruppen hinnehmen müssen und  Eingruppierungen von Lehrkräften in die Entgeltgruppen EG 7 und 8 wären tarifvertraglich zementiert worden“, unterstrich die GEW-Landesvorsitzende. „Eine Gleichbehandlung der Tarifbeschäftigten mit Beamtinnen und Beamten nur bei nachteiligen Regelungen war nicht das Ziel, wofür mehrere tausend Tarifbeschäftigte in den Ausstand  gegangen sind.“

Die GEW wird Anfang Juni auf Bundesebene beraten, wie die Kampagne für eine gerechte Bezahlung der Lehrkräfte grundsätzlich weitergehen soll.

Zum Auftakt der symbolischen Aktion ist eine Kundgebung auf der Landtagswiese (ab 15.00 Uhr) geplant, anschließend führt eine Demonstration  zur AdL-Geschäftsstelle in der Gartenstraße.