Kein Grund für Abstriche

Verhandlungen zur Übernahme des Tarifabschlusses

Zum Auftakt der Verhandlungsrunde zwischen DGB und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Landesregierung in der Staatskanzlei Düsseldorf haben Lehrkräfte, Polizisten, Finanz- und Verwaltungsbeamte aus NRW mit einer Aktion die Forderung der Gewerkschaften bekräftigt. Unter dem Motto „Wir sind eins! 1:1“ forderten sie die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landesbeamt*innen in NRW.

 

Aktion: „Wir sind eins! 1:1“


GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer erklärte heute: „Abstriche vom Tarifergebnis darf es nicht geben. Der alte Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“ muss wieder Gültigkeit haben. Ein leistungsstarker, zukunftsfähiger öffentlicher Dienst mit kompetenten und engagierten Beamt*innen ist nicht zum Nulltarif zu haben.“ Der von den Gewerkschaften ausgehandelte Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst - 2,1 Prozent zum März dieses und weitere 2,3 Prozent zum März des kommenden Jahres – sei ein vertretbarer Kompromiss gewesen.

Schäfer geht davon aus, dass nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes Münster kein weiterer Versuch der Landesregierung unternommen wird, in der Besoldung die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu spalten. „Das war ein Fiasko für Rot-Grün. Trotz Schuldenbremse gibt es aktuell keinen Grund für Einschnitte in der Besoldung, erst recht nicht vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Steuereinnahmen.“

Schäfer verwies darauf, dass eine Reihe von Bundesländern schon die 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses angekündigt haben und fügte hinzu: „NRW liegt bei der Bezahlung seiner Beamt*innen schon jetzt nur im Mittelfeld. In Bayern verdient eine Gymnasiallehrerin im Schnitt 5.000 EURO mehr im Jahr als in NRW. „

Im Übrigen sieht sich die GEW in ihrer Forderung nach einer 1:1-Übernahme des Tarifabschlusses auch durch die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung gestärkt.

Schäfer abschließend: „Die Landesregierung täte gut daran, nicht an den von Karlsruhe benannten Mindeststandards für angemessene Besoldung zu kratzen.“