Hochschule in gesellschaftlicher Verantwortung

Impulse für die Debatte zum Hochschulzukunftsgesetz

Rund 800 Hochschulbeschäftigte und Studierende, darunter auch fast 100 Professor*innen, haben eine gesellschaftlich verantwortliche Hochschulentwicklung in NRW gefordert und sich für eine demokratische Hochschulverfassung ausgesprochen. Universitäten und Fachhochschulen sind keine Unternehmen, so die Kernbotschaft, sondern Teil des öffentlichen Bildungssystems. Das Land trage Verantwortung für deren Zukunftsfähigkeit. Die maßgeblich von der GEW getragene Aktion „Erklärung zum Hochschulzukunftsgesetz NRW“ kommt mit der für den kommenden Donnerstag (11.9.) vorgesehenen Verabschiedung des rot-grünen „Hochschulzukunftsgesetzes“ zum Abschluss.

„Mit dieser Aktion haben wir Impulse für die Debatte über das neue Hochschulzukunftsgesetz gegeben und die Forderung nach einer demokratischen, zivilen und sozialen Entwicklung der Hochschulen wirksam unterstützt. Wir begrüßen, dass das Land wieder mehr Verantwortung für sie übernehmen will. Gleichwohl hätten wir uns  von Rot-Grün mehr Mut und Konsequenz bei der Gesetzesnovellierung gewünscht“, erklärte dazu heute GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer.

So sei die Einführung eines Hochschulentwicklungsplanes zur landespolitischen Steuerung in Abstimmung mit dem Parlament vernünftig. Auch die Stärkung der Rechte des akademischen Senates im neuen Gesetz sei begrüßenswert und Ergebnis der Debatte ebenso wie die Verankerung weiterer partizipativer Elemente und mehr Verbindlichkeit bei der Gleichstellung.

Die neuen gesetzlichen Regelungen für gute Beschäftigungsbedingungen des Hochschulpersonals bewertet die GEW-Vorsitzende allerdings skeptisch: „Noch ist der Rahmenkodex nicht unter Dach und Fach. Ob er sich in der Praxis bewährt und gute Arbeit an der Hochschule die Regel wird, muss sich noch zeigen.“

Mit der „Erklärung“ wurden zahlreiche Fehlentwicklungen im Hochschulsystem NRWs in Folge des schwarz-gelben „Hochschulfreiheitsgesetzes“ kritisiert und eine Neuausrichtung des Hochschulgesetzes gefordert. Bemängelt wurden u.a. die Schwächung der Selbstverwaltungsrechte der Hochschulangehörigen und die fehlende Machtbalance zwischen Senat, Hochschulleitung und Hochschulrat. Die Einwerbung von Drittmitteln sei zunehmend zu einem Steuerungsinstrument der Forschungsentwicklung geworden. Deutliche Kritik geäußert wurde auch an den unzulänglichen Studienbedingungen und schlechten Betreuungsrelationen sowie an der überhand nehmenden prekären Beschäftigung von Wissenschaftler*innen.