Gute Arbeit und mehr Geld für die Bildung

GEW-Landesvorsitzende zu Gast beim DGB in Lünen

GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer hält auf der Mai-Kundgebung des DGB in Lünen die traditionelle Mai-Rede. Das diesjährige DGB-Motto lautet: "1. Mai: Gute Arbeit. Soziales Europa". Schäfer wird die gewerkschaftlichen Forderungen zur Neuordnung der Arbeit in Deutschland in den Mittelpunkt ihrer Rede stellen, ein weiteres Thema ist die aktuelle Frage der Steuerpolitik und der staatlichen Ausgaben für die Bildung.

"Wir wollen die Rechte der Arbeitnehmer*innen und ihrer Gewerkschaften stärken und brauchen mehr und besser geschützte, unbefristete und existenzsichernde Normal-Arbeits­ver­hält­nisse", bekräftigt die GEW-Landesvorsitzende das Mandat der Gewerkschaften. Die Durchsetzung des Mindestlohns sei ein Meilenstein, für den die Gewerkschaften ein Jahrzehnt gekämpft hätten. Mit der Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse stehe ein weiteres Großprojekt auf der po­li­tischen Tagesordnung. Dies betreffe, so die Vorsitzende der mit ca. 48.000 Mitgliedern größten Bil­dungs­gewerkschaft in NRW, auch Schulen und Hochschulen, Kitas und Weiterbildungseinrichtungen. Im öffentlichen Dienst des Landes und der vom Land finanzierten Hochschulen seien fast 60.000 Men­schen befristet beschäftigt, damit jeder Siebte der ca. 450.000 Beschäftigten. Die Zahl der Fristverträge an den verselbständigten Hochschulen des Landes habe bedenkliche Ausmaße angenommen, neun von zehn Neuanstellungen seien Zeitverträge.

Enttäuscht äußerte sich Schäfer zum Bildungspaket der Großen Koalition, wodurch die Länder zukünftig um sechs Milliarden Euro entlastet werden sollen. Die Verschiebung auf 2018 sei nicht hinnehm­bar und die strukturelle Unterfinanzierung des Systems würde nicht beseitigt. So würden wichtige Reformprojekte wie der Ausbau des Ganztags oder die Schulsozialarbeit auf der Strecke bleiben. "Wir erwarten, dass jeder Cent dieser sechs Milliarden Euro schnell kommt und auch wirklich in den Kitas, Schulen und Hochschulen ankommt", stellte Schäfer klar. Der Bund müsse für die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit aus dem BuT-Programm sorgen.

Zur aktuellen Steuerdebatte erklärte die GEW-Landesvorsitzende: "Gute Bildung gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Hierfür brauchen wir mehr finanziellen Spielraum. Wer jetzt einseitig auf steuerliche Entlastungen ohne Gegenfinanzierung setzt, verschenkt die Chance, mehr für die Bildung zu tun." Bezieher hoher Einkommen, Unternehmer und Vermögende sollten mehr zur Finanzierung öffent­­licher Aufgaben, insbesondere der Bildung, beitragen.