GEW begrüßt Kritik an Hochschulleitungen aus den Hochschulen

Professor*innen erklären sich zum „Hochschulzukunftsgesetz“

Auf Initiative der GEW haben sich rund 50 Professor*innen als Erstunterzeichner*innen mit einer Erklärung in die Debatte um das neue Hochschulzukunftsgesetz eingeschaltet. Die Akzente in der aktuellen politischen Debatte müssen, so die Forderung der Wissenschaftler*innen, neu und anders gesetzt werden. Auch sie halten den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form für unzureichend, die Zukunftsfähigkeit der NRW-Hochschulen zu sichern. Die in der Öffentlichkeit vorherrschende Kritik der Hochschulleitungen und Vorsitzenden der Hochschulräte am Gesetzentwurf sei aber nicht repräsentativ und Ausdruck der hochschulinternen Machtverhältnisse. Der Gegenwind aus den eigenen Reihen belege das.

Die Erklärung „Für eine demokratische Hochschulverfassung und eine Hochschule in gesellschaftlicher Verantwortung“ mit den Professor*innen als Erstunterzeichner*innen wird von der GEW NRW getragen und im Rahmen einer Unterschriftenaktion an den Hochschulen verbreitet.

„Hochschulleitungen und Hochschulräte sind nicht "die Hochschulen". Mit den Erstunterzeichner*innen halten wir eine Reform des bestehenden Hochschulgesetzes für zwingend erforderlich und fordern eine Neuausrichtung des Gesetzes im Sinne einer demokratischen, zivilen, sozialen und gesellschaftlich verantwortlichen Hochschulentwicklung“, sagte heute GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer. Die GEW fordere alle Beschäftigten und Studierenden an den Hochschulen auf, diese Erklärung per Unterschrift zu unterstützen.

In fünf Thesen – von der Hochschulautonomie, über Demokratie und Mitbestimmung, Gutes Studium, Gute Arbeit in der Wissenschaft bis hin zum Thema Finanzierung und Transparenz – skizzieren die Autoren Leitlinien einer demokratischen Hochschulverfassung und markieren den Rahmen für eine Hochschule in gesellschaftlicher Verantwortung. Die Erstunterzeichner*innen der Erklärung fordern mehr Mitbestimmung in den selbstverwalteten Hochschulen und eine neue Austarierung der Machtbalance zwischen akademischer Selbstverwaltung und den Leitungsgremien der Hochschulen. „Aus der Autonomie der Wissenschaftler*innen ist eine Autonomie der Hochschulleitungen mit weitgehenden durchgriffsrechten geworden“, heißt es u.a. in der Erklärung.

Die Professor*innen warnen vor einer Zementierung der jetzigen Machtverhältnisse an den Hochschulen zu Lasten von Freiheit und Qualität der Forschung und Lehre, sollte die angestrebte Gesetzesreform scheitern.